Die Asylbehörden in der Schweiz sind neben den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer stetig steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten insbesondere bei der Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften eng zusammen, damit die Asylverfahren auch weiterhin rasch und in den vorgesehenen Prozessen abgeschlossen werden können. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bedankte sich an der heutigen Sitzung des Sonderstabs Asyl bei allen beteiligten Stellen des Bundes, der Kantone, der Städte und der Gemeinden für die grossen Leistungen, die sie in den letzten Monaten gemeinsam erbracht haben.

Bis heute hat die Schweiz mehr als 63’000 Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, Schutz gewährt. Wie viele Personen in den nächsten Monaten den Schutzstatus S in der Schweiz beantragen werden, hängt von den weiteren Entwicklungen in der Ukraine ab. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) rechnet damit, dass bis Ende Jahr noch mehrere Tausend Personen dazukommen werden. Auch für diese müssen geeignete Unterkünfte in den Bundesasylzentren, aber vor allem auch in den Kantonen, Städten und Gemeinden bereitgestellt werden. «Das vergangene halbe Jahr war geprägt von einer der grössten Krisen im Asylbereich», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute an der 13. Sitzung des Sonderstabs Asyl (SONAS). Der Schlüsselfaktor zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei die enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gewesen, und diese habe, so die Bundesrätin, sehr gut funktioniert. Es sei ihr ein Anliegen, sich bei allen Beteiligten persönlich dafür zu bedanken.

SEM braucht zusätzliche Unterkünfte für Asylsuchende

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) betonte, dass es weitere Anstrengungen brauchen werde, um die Herausforderungen der nächsten Monate im Asylbereich zu bewältigen. Neben dem anhaltenden Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt die Zahl von Personen aus anderen Ländern, die ein Asylgesuch in der Schweiz stellen, stetig an. Insbesondere auf der «Balkanroute» bewegen sich derzeit mehr Menschen Richtung Westeuropa als in den vergangenen Jahren. Die aktuell zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze in den bestehenden Bundesasylzentren reichen mittelfristig nicht aus, um alle Asylsuchenden unterbringen zu können, deren Asylgesuch im beschleunigten Verfahren behandelt wird. Das SEM braucht zusätzliche Plätze und möchte Asylsuchende vorübergehend auch in Unterkünften beherbergen, die für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen waren, und ist diesbezüglich mit den betroffenen Kantonen, Städten, Gemeinden und anderen Bundesstellen im Gespräch. Es handelt sich dabei um Mehrzweckhallen der Armee, Zivilschutzanlagen und andere – teilweise auch kantonale – Strukturen.

Sekundärmigration auf internationaler Ebene bekämpfen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter informierte den SONAS weiter, dass die Schweiz auch auf internationaler Ebene aktiv ist. Man sei daran, mit Österreich bilaterale Massnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration zu prüfen, also der Weiterwanderung aus einem sicheren Staat. Zudem beteilige sich die Schweiz an einer gemeinsamen Intervention gleichgesinnter europäischer Staaten bei der EU-Kommission. Das Ziel sei, dass die EU-Kommission das Problem der irregulären Sekundärmigration in Europa wirksam angeht.

Karin Keller-Sutter unterrichtete den SONAS auch darüber, dass der Bundesrat vor Ablauf eines Jahres, nachdem der Schutzstatus S vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden ist, darüber entscheiden werde, ob der Schutzstatus S für die aus der Ukraine aufgenommenen Personen weitergeführt wird. Solange sich die Situation in der Ukraine nicht wesentlich verbessere, werde der Bundesrat den S-Status jedoch nicht aufheben können. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet dennoch bereits mögliche Umsetzungskonzepte, damit die Schweiz auf den Moment vorbereitet sei, in dem eine Rückkehr möglich sei.

Die Schweiz hat in der Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte gemacht. Ein von fedpol in Auftrag gegebener Bericht zeigt, dass die Kantone unterschiedlich mit Menschenhandel konfrontiert sind und ihn folglich auch unterschiedlich bekämpfen. In den meisten Kantonen sind die Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels dem jeweiligen Risiko angepasst. Es besteht indes noch Luft nach oben.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft macht in einer globalisierten Welt auch vor der Schweiz nicht halt. Internationale Überwachungsgremien kritisieren, dass es in der Schweiz erhebliche kantonale Unterschiede in der Bekämpfung von Menschenhandel gibt. fedpol mandatierte das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) mit der Erstellung des Berichts «Bekämpfung von Menschenhandel im kantonalen Kontext», um mehr Erkenntnisse über das tatsächliche Risiko von Menschenhandel in den Kantonen sowie die kantonalen Massnahmen gegen Menschenhandel zu erhalten.

Unterschiedliche Risiken führen zu unterschiedlichen Massnahmen

Die Autoren und Autorinnen des nun publizierten Berichts kommen zum Schluss, dass die einzelnen Kantone nicht alle die gleichen Risiken für Menschenhandel aufweisen. Dieses Risiko wird von verschiedenen Faktoren massgeblich bestimmt. Urban geprägte Kantone weisen ein hohes Risiko für Menschenhandel auf, das massgeblich von der Grösse des Sexgewerbes mitbestimmt wird. Eher ländlichere und touristische Kantone können ein beträchtliches Risiko für Ausbeutung der Arbeitskraft aufweisen. Dieses Bewusstsein ist in der Mehrheit der Kantone denn auch vorhanden: In den meisten Kantonen sind die Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels dem jeweiligen Risiko angepasst. 18 Kantone setzen einen Runden Tisch gegen Menschenhandel ein und stellen damit die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren (Polizei, Justiz, Migrationsbehörden, Opferschutzstellen) sicher.

Fokus auf sexueller Ausbeutung

Generell ist die Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz noch stark auf die sexuelle Ausbeutung fokussiert, während Ausbeutungsrisiken in anderen Bereichen in vielen Kantonen zu wenig mitberücksichtigt werden. Hierzu schlägt der Bericht die Intensivierung der Ausbildungen von Arbeitsinspektoren und weiteren Akteuren, die mit potentiellen Opfern in Kontakt kommen könnten, die Vernetzung der relevanten Stellen und Organisationen, die Schaffung eines separaten Straftatbestands zur Arbeitsausbeutung sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung vor.

Mehr Kontrollen – mehr aufgedeckte Fälle

Menschenhandel ist ein sogenanntes Kontrolldelikt: Er passiert im Versteckten und wird von der Öffentlichkeit in der Regel nicht wahrgenommen. Es braucht Kontrollen und Ermittlungen, um Fälle von Menschenhandel aufzudecken. Ohne die Aussagen der Opfer ist es zudem schwierig, gegen Menschenhändler zu ermitteln und sie vor Gericht zu bringen. Damit die Polizei und weitere Fachpersonen potentielle Opfer erkennen können und wissen, wie in Verdachtsmomenten konkret vorzugehen ist, bedürfen sie spezifischer Kenntnisse und müssen Aus- und Weitergebildet werden. Dies setzt gewisse Strukturen voraus. In kleineren Kantonen mit einem mässigen Risiko wäre die Schaffung gesonderter kantonaler Strukturen nur bedingt gerechtfertigt. Stattdessen könnten gemeinsame, kantonsübergreifende Mechanismen geschaffen werden.

Erkenntnisse fliessen in Erarbeitung des dritten NAP gegen Menschenhandel ein

Die Erkenntnisse der Studie werden durch die Resultate der im Oktober 2021 veröffentlichten Evaluation des zweiten Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel gestützt und dienen als Grundlage für die Erarbeitung des dritten NAP: Dieser soll sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, bei welchen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Auch sollen die Kantone in der Strafverfolgung und der Opferunterstützung weiter gestärkt werden.