Wahlprozess in Kosovo gestört

Obwohl die kosovarischen Politiker die Wahlen vom 3. November mehrfach als demokratisch und erfolgreich einschätzen, haben diese nicht den gewünschten Effekt auch im Norden des Landes gegeben. Die Wahlbeteiligung der Serben lag unter 15%, was die Legitimität der dortigen Institutionen in Frage stellt.

Laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission und der Organisation Demokracia ne Veprim, lag die Wahlbeteiligung in Zvecan bei 7.39%, in Leposaviq bei 12.5% in Zubin-Potok bei 12.38% und in Nord-Mitrovica bei 7.9%.

Die niedrige Wahlbeteiligung der Serben geht auf die Boykottaufrufe zurück. Bewaffnete und maskierte serbische Extremisten hatten sogar Wahlzentren und Wahlurner zerstört. Diese Gewalttaten wurden von den politischen Parteien des Landes aber auch von ausländischen Regierungen scharf verurteilt. Lokale Serben fordern eine Wiederholung der Wahlen, internationale Vertreter eine Untersuchung der Geschehnisse.

OSZE: Extremisten behinderten Wahlen

„Die Gewalt am Wahltag in Norden des Kosovo verurteilen wir auf das Schärfste. Es sind Angriffe gegen das Recht der Bürger, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Wir erwarten, dass die Behörden alles unternehmen, um die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu stellen“, sagte Lamberto Zannier von der OSZE. Diese Gewaltakte seien noch schwerwiegender, wenn man bedenkt, dass sie in einem Wahlprozess stattfinden, der die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien markieren sollte.

„Wir danken die OSZE-Mitarbeiter, die sie sich im Norden den Herausforderungen am Wahltag gestellt haben. Unsere Organisation hat ihren Beitrag zur Erleichterung des Wahlprozesses geleistet, so wie es im Abkommen vom 19. April in Brüssel zwischen Prishtina und Belgrad vereinbart worden war.

Serbische Extremisten hatten die Büros der OSZE blockiert. Sie hatten auch Wahlurnen zerstört und ausgefüllte Wahlzettel im Hof der Schule „Sveti Sava“ in Mitrovica weggeschmissen.

Forderung nach Wahlwiederholung

Die Zwischenfälle im Norden sind politische Gewalt und Vandalismus, sagt Oliver Ivanoviq, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Nord-Mitrovica. Die Wiederholung der Wahlen wäre nun die beste Lösung. Serbischen Medien sagte er, er wünsche sich, dass die Wahlen binnen kürzester Zeit nicht nur in Mitrovica, aber auch in Zubin Potok, Leposaviq und in Gracanica wiederholen. Dort hätten Beobachte die Wahlzentren kurzfristig verlassen. „Auch wenn wir die Wahlen verloren haben, erwarte ich diesen Ausgang“, sagte Ivanoviq.

Auch die serbische Regierung besteht auf die Wiederholung der Wahlen.  Milivoje Ivanoviq, Pressesprecher der Regierung in Belgrad, sagte der Agentur B92, er sehe nicht, wie man die Ergebnisse einer solchen Wahl für rechtens erklären kann. Der ganze Wahlprozess sei von Unregelmässigkeiten gekennzeichnet. Prishtina wünsche sich, dass im Norden des Kosovo weiterhin die Agonie herrscht, sagte er. Darum erwarte Belgrad eine Lösung aus Brüssel.

Ministerpräsident Thaci sagte hingegen, die Zwischenfälle im Norden seien isoliert gewesen und dass Kosovo den europäischen Test bestanden hätte. Die Teilnahme der Serben bei der Wahl hätte das Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina legitimiert.

„Es waren isolierte Zwischenfälle, die den Wahlprozess als Ganzes nicht gefährden können. Die zuständigen Behörden werden entsprechend den Gesetzen des Landes handeln“. Die Wahlbeteiligung im Norden sei sehr wichtig gewesen, so Thaci.

Wahlprozess gescheitert

„Es ist unverständlich, wie drei maskierte serbische Hooligans die lokale und internationale Institutionen Landes ins Out bringen können“, sagt Jakup Krasniqi, Vorsitzender des kosovarischen Parlaments. Er wertete die Wahlen als Erfolg.

„Ausser im Norden sei der Wahlprozess normal verlaufen. Es sind eigentlich die besten Wahlen, die wir bisher organisiert haben“

Adem Grabovci, Chef der PDK-Fraktion im Parlament sagt, im Norden sei die internationale Gemeinschaft für den Verlauf der Wahlen verantwortlich gewesen. „Das was dort passiert ist, hat uns nicht ganz überrascht. Die Verantwortung für den Ausgang der Wahlen dort ist aber bei den internationalen Organisationen gewesen“.

„Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Die Wahlen im Norden sind gescheitert. Radikale Gruppen haben den demokratischen Prozess behindert“, sagt Adrian Gjini von AAK.

In einer Stellungnahme der US-Botschaft in Prishtina heisst es: „Die Botschaft verurteilt die Gewalt am Wahltag und erwarten, dass die Gewalttäter verurteilt werden“. Alle B¨rger haben das Recht, an ruhigen, freien, demokratischen Wahlen teilzunehmen.

„Die internationale Gemeinschaft wird nicht zulassen, dass der demokratische Prozess behindert wird“, so die US-Botschaft in Prishtina.

 

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