In der Frühjahrssession 2021 hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, bei Bedarf die Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf bis zu 24 Monate zu erhöhen, sollte dies aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des Wirtschaftslebens notwendig sein. Letztmals wurde die KAE im Jahr 2009 auf 24 Monate erhöht. Der Bundesrat hat nun am 12. Mai 2021 von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und dazu die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ergänzt.

Der Bundesrat hat diesen Entscheid auf der Basis verschiedener arbeitsmarktlicher Szenarien geführt. Zusätzlich zur Erhöhung der Höchstbezugsdauer von aktuell 18 auf 24 Monate sieht der Bundesrat vor, das summarische Verfahren bei der Abrechnung von KAE erneut um drei Monate bis Ende September 2021 zu verlängern. Weitere Massnahmen der Covid-Verordnung ALV sind bis Ende Juni befristet. Ob auch diese aufgrund pandemiebedingter wirtschaftlicher Einschränkungen verlängert werden müssen, wird der Bundesrat im Juni entscheiden.

Die vollständige Anpassung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung soll dem Bundesrat Ende Juni 2021 vorgelegt werden. Bei seinem Entscheid wird der Bundesrat die epidemiologische Entwicklung in den kommenden Wochen und die damit einhergehenden Lockerungen des Wirtschaftslebens und deren arbeitsmarktliche Auswirkungen berücksichtigen.

Das Präsidium der Eidgenössischen Migrationskommission EKM hat sich für Bettina Looser aufgrund ihrer ausgezeichneten Qualifikationen und ihrem grossen Erfahrungshintergrund entschieden. Es ist überzeugt, dass mit dieser Wahl die Kontinuität für die anspruchsvollen Aufgaben, die die Geschäftsführung der EKM mit sich bringt, gewährleistet ist. Die 51-jährige Bettina Looser wird die Stelle auf den 1. September 2021 antreten.

Simone Prodolliet, die seit 2003 die Geschäftsführung der EKM innehatte, wird ordentlich pensioniert. Sie wird bis Mitte Oktober die Geschäfte der Kommission weiterführen und ihre Nachfolgerin in die Arbeiten einführen.

Verschiedene Medien erheben Vorwürfe wegen angeblicher, exzessiver Gewaltanwendung in Bundesasylzentren. Staatssekretär Mario Gattiker hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer damit beauftragt, diese Einzelfälle zu untersuchen. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert. Zudem werden die internen Abläufe im Sicherheitsbereich überprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist bereits daran, verschiedene Massnahmen zur Prävention von Gewalt in den Bundesasylzentren umzusetzen.

In Medienberichten wird der Vorwurf erhoben, dass in einzelnen Bundesasylzentren (BAZ) gegenüber einzelnen Asylsuchenden unverhältnismässiger Zwang angewendet wurde, dass die Besinnungsräume nicht vorschriftsgemäss eingesetzt und dass Einsatzprotokolle betreffend Zwangsanwendung durch die Sicherheitsdienstleister nicht korrekt erstellt wurden. Zu mehreren dieser Vorfälle wurden Strafanzeigen eingereicht, sie sind Gegenstand laufender Strafuntersuchungen. Um diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hat der Direktor des SEM, Staatssekretär Mario Gattiker, eine externe Untersuchung in die Wege geleitet, die von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer durchgeführt wird. Er hat den Auftrag, die Vorwürfe umfassend abzuklären und einen Bericht zu erstellen. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit nach Abschluss der Untersuchung informiert.

Parallel dazu findet derzeit bereits ein internes Audit zur Überprüfung der internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich statt. Die Resultate und allfällige Verbesserungsvorschläge sollen ebenfalls in einem Bericht festgehalten werden. Neben den internen Strukturen sollen auch die Rekrutierung von Sicherheitsbeauftragten und deren Aus- und Weiterbildung für den Einsatz in den BAZ überprüft werden.

Externe Beschwerdestelle wird geprüft

Das SEM steht für einen respektvollen Umgang mit den Asylsuchenden ein. Gewaltsame Konflikte zwischen Asylsuchenden wie auch zwischen Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den BAZ sollen wenn immer möglich verhindert werden. Um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen, hat das SEM bereits ein Gewaltpräventionskonzept erarbeitet. Mit einer Reihe von Massnahmen sollen die Risikofaktoren auf individueller, sozialer und institutioneller Ebene weiter reduziert werden. Einzelne Massnahmen werden bereits umgesetzt. So werden in den Bundesasylzentren seit einigen Monaten zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt, die den Auftrag haben, mögliche Konfliktsituationen frühzeitig zu erkennen und präventiv zu handeln. Die ersten Rückmeldungen sind positiv, die Zahl der Eskalationen und Polizeieinsätze hat sich schon reduziert. Zudem haben die Sicherheitsbeauftragten die Anweisung, in Konfliktsituationen immer Betreuungspersonen beizuziehen, um die Situation zu deeskalieren. Weitere Pilotprojekte sind der Einsatz muslimischer Seelsorger in den Bundesasylzentren der Westschweiz oder eine regelmässige Sucht-Sprechstunde.

Darüber hinaus prüft das SEM derzeit unter Einbezug externer Fachpersonen, eine externe Beschwerdestelle für Asylsuchende einzurichten. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, unkorrektes Verhalten ausserhalb der SEM-Strukturen zu melden. Selbstverständlich steht es ihnen auch jederzeit frei, eine Strafanzeige einzureichen.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Vollständig erreicht ist sie allerdings noch nicht. Um die Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Sein Ziel: «Frauen und Männer beteiligen sich gleichgestellt am wirtschaftlichen, familiären und gesellschaftlichen Leben. Sie geniessen während ihres ganzen Lebens die gleiche soziale Sicherheit und verwirklichen sich in einem respektvollen Umfeld ohne Diskriminierung und Gewalt.» Die Strategie konzentriert sich auf vier Handlungsfelder:

Berufliche Gleichstellung weiter fördern

Der Bundesrat will die Lohndiskriminierung im öffentlichen und privaten Sektor beseitigen und eine ausgewogenere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern erreichen. Weitere Ziele im beruflichen und öffentlichen Leben sind die Verbesserung der Rentensituation von Frauen sowie die ausgewogenere Geschlechterverteilung in der Ausbildung, in allen Berufsgruppen, auf allen Verantwortungsebenen und in allen Entscheidungsgremien. Dazu gehört etwa ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen von Hochschulen oder die Förderung von Männern in Gesundheits- und Bildungsberufen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördernDie Instrumente für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen weiter verstärkt werden. Elternurlaube, familienfreundliche Arbeitszeiten und die soziale Sicherheit für Eltern und betreuende Angehörige sollen gefördert werden. Ziel des Bundesrats ist es zudem, das Armutsrisiko von Familien, insbesondere von alleinerziehenden Müttern und Vätern, zu reduzieren.

Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt verstärken

Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu reduzieren und die persönliche Sicherheit der Frauen zu verbessern. Massnahmen zum Opferschutz sollen verstärkt sowie Täter und Täterinnen vermehrt zur Verantwortung gezogen werden. Dafür werden unter anderem Projekte zur Gewaltprävention gefördert und die statistische Datenerhebung über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird weiterentwickelt.

Bekämpfung von Diskriminierung verstärkenFrauen und Männer sollen während ihres ganzen Lebens die gleichen Chancen haben. Ziel ist deshalb auch, Diskriminierung und Sexismus zu beseitigen. So will der Bundesrat sicherstellen, dass im Bundesrecht keine Regelungen existieren, die geschlechterdiskriminierend sind. Ebenso sollen Informations-, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen entwickelt werden – beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in zentralen Institutionen wie der Schweizer Armee. Diese sieht etwa ein Programm zur Identifizierung und Verhütung von Geschlechterdiskriminierungen vor.

Massnahmen bis Ende Jahr

Zu jedem dieser Ziele enthält die Strategie eine Reihe von Massnahmen, die sowohl national als auch international ausgerichtet sind. Sämtliche Departemente und die Bundeskanzlei sind beteiligt und für die Umsetzung von Massnahmen zuständig. Bis Ende 2021 wird die Gleichstellungsstrategie 2030 in einem detaillierten Massnahmenplan weiter konkretisiert. Ende 2025 wird eine Zwischenbilanz gezogen.

Enge Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden

Im Rahmen der Ausarbeitung der Strategie fand ein Austausch mit den Kantonen und Gemeinden sowie verschiedenen Interessengruppen statt. Diesen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen will der Bund intensivieren, ebenso den Austausch mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Gleichstellung noch nicht erreicht

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist in der Bundesverfassung seit 1981 festgeschrieben. Trotzdem ist die Gleichstellung in der Schweiz noch nicht erreicht: Frauen verdienen im Durchschnitt 19 Prozent weniger als Männer. Über 55 Mal pro Tag wird eine Straftat im häuslichen Bereich begangen, in 70 Prozent der Fälle ist das Opfer weiblich. Fehlende Individualbesteuerung und erschwerte Vereinbarkeit halten Frauen oft vom Arbeitsmarkt fern und hindern viele Männer daran, mehr familiäre Aufgaben zu übernehmen. Die Folgen davon – Fachkräftemangel, finanzielles Risiko bei Trennung, Armut im Alter und einseitige Belastung des Mannes als «Hauptversorger» – haben negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft.

Verkehr und Tourismus wirken sich klimatisch und ökologisch stark auf die sensiblen Alpen aus. Die Ansprüche für touristische Nutzungen, insbesondere hinsichtlich Mobilität, wachsen, während der Raum und die ökologischen Kapazitäten begrenzt sind. Diesem Spannungsfeld widmete das Bundesamt für Raumentwicklung ARE am 22. April 2021 die online-Konferenz «MoVe the Alps». Dabei stand der nachhaltige Velotourismus im Zentrum des internationalen Austausches. Unterstützt haben die Tagung das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention und das Bundesamt für Strassen ASTRA.

Das Velo befindet sich im Aufwind und nimmt im Zug der Covid-19-Pandemie noch mehr Fahrt auf. Sowohl im Alltag als auch in der Freizeit und in den Ferien ist das Velo ein bevorzugtes Fortbewegungsmittel – oft auch in alpinen Regionen. Fahren Feriengäste mit dem Velo, stossen sie kaum Treibhausgase aus. Dies kann dazu beitragen, dass die Schweiz und ihre alpinen Nachbarstaaten ihre Klimaziele erreichen. Zugleich ist der Velotourismus mit Herausforderungen verbunden: Der Verlad von Velos im öffentlichen Verkehr stösst insbesondere zu Stosszeiten an Kapazitätsgrenzen und ebenso ist die Einbindung des Velos bei der Planung von Infrastrukturen lückenhaft. Zu diesen Themen tauschten sich rund 150 Vertreterinnen und Vertreter des Tourismus, von Verbänden, Bahngesellschaften und der Verwaltung aus dem ganzen Alpenraum an der Tagung «MoVe the Alps» aus. Die Tagung fand im Rahmen des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention statt. Der Klimaschutz im Alpenraum ist einer der Schwerpunkte des Vorsitzes.

Die österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, ging in ihrem Grusswort auf die Velomitnahme im öffentlichen grenzüberschreitenden Verkehr ein. Sie forderte die Tourismus- und Veloakteure auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, Schnittstellen zu verbessern. Eine gute Koordination zwischen Bund und Ländern, so der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Frank Hoffmann, sei Bedingung dafür, dass der Velotourismus zur Verkehrswende beitragen könne. Ed Lancaster, Direktor von EuroVelo, stellte das Projekt vor, das EuroVelo-Netzwerk in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu integrieren und das TEN-V mit zusätzlicher Veloinfrastruktur zu ergänzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertieften zudem die Frage, wie sich Tourismusgebiete als Velodestinationen positionieren und dadurch zur Regionalentwicklung beitragen können. Dass digitale Entwicklungen den Velotourismus künftig stark mitprägen werden, zeigte Lukas Stadtherr, Geschäftsleitungsmitglied von SchweizMobil, am Beispiel von SchweizMobil, das Angebote für den Velo- und Fussverkehr aufgebaut hat und auf ihrer Website abrufbar hält.

Die Förderung des klimafreundlichen Verkehrs, ob im Velotourismus oder bei der Verlagerungspolitik, nimmt für das ARE als Gesamtverkehrskoordinatorin des Bundes und als Koordinatorin für die Umsetzung der Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz eine zentrale Rolle ein. Mit der «MoVe the Alps»-Tagung hat das ARE einen Dialog zur Förderung des klimafreundlichen Verkehrs im alpinen Tourismus angestossen, den es in den nächsten zwei Jahren des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention weiterführen wird.