In Zusammenarbeit mit der vom SEM mandatierten Geschäftsstelle fide, dem Migrationsamt des Kantons Graubünden und der Lia Rumantscha hat das SEM die Examens da rumantsch im Rahmen des fide-Systems entwickeln lassen. Damit können nun Personen, welche in Bündner Gemeinden leben, in denen Rätoromanisch gesprochen wird, einen Sprachnachweis auf Rätoromanisch erbringen. Die Examens da rumantsch werden in den Idiomen Sursilvan, Sutsilvan, Surmiran, Puter und Vallader sowie auf Rumantsch grischun angeboten. Die Prüfungen finden zweimal jährlich in Chur statt, die Daten werden auf der Webseite der Geschäftsstelle fide publiziert. Die Geschäftsstelle fide ist seit 2017 im Auftrag des SEM für die Qualitätssicherung in der Sprachförderung und beim Nachweis der Sprachkompetenzen zuständig.

Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist in der Schweiz grundsätzlich untersagt. Die Kantone können ihn jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für Apotheken bewilligen. Die heutige Regelung verlangt, dass der Bestellung immer eine ärztliche Verschreibung beiliegt, unabhängig davon, ob das Arzneimittel verschreibungspflichtig ist oder nicht. Gleichzeitig lässt das HMG unter bestimmten Bedingungen den Online-Einkauf von Arzneimitteln zu.

Das 2019 vom Parlament angenommene Postulat Stahl 19.3382 beauftragte den Bundesrat, die Möglichkeiten für eine Zulassung des Versandhandels mit nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu prüfen.

Wachsendes Interesse am Online-Handel

In seinem Bericht vertritt der Bundesrat den Standpunkt, dass bei der Abgabe von Arzneimitteln die Patientensicherheit und die Qualität der Arzneimittel jederzeit gewährleistet sein müssen. Er anerkennt jedoch, dass die derzeitigen Bestimmungen des HMG unter Berücksichtigung des aktuellen Kontexts revidiert werden müssen. In den letzten Jahren hat der Online-Handel einen beträchtlichen Aufschwung erlebt, und die Entwicklung neuer digitaler Technologien im Gesundheitsbereich hat eine sicherere Fernbetreuung von Patientinnen und Patienten ermöglicht.
Die Coronavirus-Pandemie hat auch die Frage nach der Liberalisierung des Versandhandels wieder aktuell werden lassen.

Zudem wurde nach dem Inkrafttreten des revidierten HMG im Jahr 2019 die Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an stationären Verkaufsstellen erleichtert. Diese Arzneimittel sind nun auch in Drogerien und nicht mehr nur in Apotheken erhältlich. Folglich möchte der Bundesrat auch die Zulassung des Versandhandels auf Drogerien ausweiten.

Eröffnung der Vernehmlassung für Anfang 2023 geplant

Der Bundesrat plant, bis Anfang 2023 einen Entwurf zur Änderung des HMG vorzulegen. Das Ziel ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Abgabe von Arzneimitteln unabhängig vom Vertriebskanal – Apotheke oder Drogerie – und von der verwendeten Kommunikationstechnologie ermöglichen, wobei die Patientensicherheit und die Qualität der abgegebenen Produkte während des gesamten Verkaufs- und Lieferprozesses gewährleistet sein müssen.

Aktuell sind rund 37 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz ausschliesslich eigenfinanziert. Ihr Anteil hat seit 2016 stark abge-nommen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, die am 23. November publiziert wurde. Die Corona-Pandemie hat die Schweizer Wirtschaft stark getroffen. Nahezu jedes zweite KMU hatte einen erhöhten Finanzierungsbedarf. Entsprechend war das Covid-19-Kreditprogramm des Bundes für viele KMU wichtig und wurde stark genutzt.

Der Anteil der KMU, die auf Fremdmittel verzichten, hat sich seit 2016 von 62 auf 37 Prozent reduziert. An Bedeutung gewonnen haben insbesondere Darlehen von Familien, Freunden oder Aktionären und das Leasing. Noch stärker haben die Covid-19-Kredite die Anzahl derjenigen KMU reduziert, die ausschliesslich eigenfinanziert sind. Bankfinanzierungen sind aber noch immer die zentrale Finanzierungsform von KMU. Das Gesamtvolumen für inländische Unternehmenskredite von Banken in der Schweiz hat sich seit 2015 von 325 Milliarden Franken um 28 Prozent auf 416 Milliarden Franken per Juni 2021 erhöht. Rund 87 Prozent des Gesamtvolumens fallen dabei auf KMU mit weniger als 250 Beschäftigten.

Anzahl der entmutigen KMU steigt an
Der aktuelle Zugang zu Bankkrediten ist gut. Lediglich drei Prozent aller Kreditanträge wurden abgelehnt, was auch international ein tiefer Wert ist. Auch sonst scheinen Schweizer KMU grundsätzlich zufrieden zu sein mit ihren Bankbeziehungen. Nur 1,4 Prozent der Unternehmen haben im vergangenen Jahr ihre Hausbank gewechselt.

Gleichzeitig hat die Gruppe der «entmutigten Kreditnehmer» auf 10 Prozent aller KMU weiter zugenommen. Dabei handelt es sich um Firmen mit einem Finanzierungsbedarf, welche aber aus verschiedenen Gründen keinen Kreditantrag stellen. Viele erwarten zu hohe Kosten oder bemängeln das umständliche Antragsverfahren. Zudem sind vielen entmutigten KMU die Anforderungen der Banken an die Sicherheiten zu hoch. Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten im Bereich des Bürgschaftswesens für KMU wären deshalb auch Mobiliarsicherheiten oder die Verpfändung von immateriellen Vermögenswerten interessant. Schon heute können sich insgesamt fünf Prozent der befragten KMU in der Schweiz vorstellen, solche Instrumente im Bereich von Mobiliarsicherheiten oder der Verpfändung von immateriellen Vermögenswerten einzusetzen. Derzeit ist diese Art von Finanzierungen hierzulande rechtlich aber nicht erlaubt und entsprechend wenig bekannt.

Grosse Bedeutung der Covid-19-Kredite
Zwei Drittel der KMU geben an, dass sie von der Corona-Krise negativ betroffen sind. Die Covid-19-Kredite waren und sind für die Unternehmen und damit auch die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. 30 Prozent der KMU mit mehr als zwei Vollzeitstellen haben einen Covid-19-Kredit aufgenommen. Analysen haben nur einen temporären Substitutionseffekt von bestehenden Bankkrediten zugunsten von Covid-19-Krediten gezeigt. Elf Prozent der befragten KMU mit einem Covid-19-Kredit plant, diesen bereits bis Ende 2021 zurückzuzahlen. Acht Prozent der KMU glaubt nicht, dass sie die Kredite vollständig tilgen können.

Laufende Beobachtung durch SECO
Um die Finanzierungssituation von Schweizer KMU periodisch zu analysieren, hat das SECO in den vergangenen Jahren mehrere Umfragen in Auftrag gegeben. Die aktuelle Befragung wurde im Frühjahr 2021 durchgeführt. Insgesamt wurden 2’712 Schweizer KMU zu ihrem Finanzierungsbedarf sowie ihren Finanzierungsarten, -quellen und -bedingungen befragt. Daneben gab es bei der Befragung zwei Sonderteile zu den beiden Themen «Auswirkungen der Corona-Krise auf die KMU» und «Mobilien und immaterielle Vermögenswerte als Kreditsicherheiten». Aufgrund der Stichproben-Auswahl und des Gewichtungsverfahrens können die hier vorstellten Resultate als repräsentativ für die Schweizer KMU-Landschaft angesehen werden. Die Studie wurde vom Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern erstellt.

Der Bundesrat hat am 24. November 2021 die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2022 bis 2025 festgelegt. Da sich die strategische Steuerung der Swisscom in der Vergangenheit bewährt hat, nahm der Bundesrat keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er rückt jedoch die Zuverlässigkeit der Netzinfrastruktur stärker in den Vordergrund und hat auf Empfehlung der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen auch die Erreichbarkeit von Notrufnummern in den strategischen Zielen aufgenommen.

Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktionär erreichen will. Er verpflichtet sich damit gegenüber dem Unternehmen, der Öffentlichkeit und den Minderheitsaktionären zu einem transparenten, voraussehbaren Verhalten. Vor der Verabschiedung der strategischen Ziele konsultiert der Bundesrat jeweils die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der eidgenössischen Räte.

Die Swisscom wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und ist wettbewerbsfähig. Sie treibt den landesweiten Ausbau einer modernen, leistungsfähigen und sicheren Telekommunikationsinfrastruktur voran und sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung ohne Abgeltung der öffentlichen Hand. Das Unternehmen ist finanziell gesund und schüttet eine attraktive Dividende aus. Für seine rund 16’000 Angestellten in der Schweiz ist Swisscom ein fortschrittlicher und beliebter Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat keine grundlegende Neuausrichtung der strategischen vorgenommen, sondern die Ziele inhaltlich nur punktuell angepasst.

Es ist wichtig, dass die Swisscom eine zukunftsgerichtete Netzinfrastruktur baut. Gleichzeitig dürfen aber die Stabilität und die Verfügbarkeit nicht zu kurz kommen. Als Folge der Netzausfälle gibt der Bundesrat in den strategischen Zielen der Zuverlässigkeit mehr Gewicht. Auf Empfehlung der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen nimmt der Bundesrat zudem die Erreichbarkeit von Notrufnummern in den strategischen Zielen auf. Swisscom nimmt diesbezüglich eine wichtige Aufgabe war, gemeinsam mit anderen Fernmeldedienstanbietern sowie Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS).

Zusätzlich hat der Bundesrat seine Erwartungen präzisiert, demnach Swisscom einen wesentlichen Beitrag zur landesweiten Erschliessung leistet und bei ihrer Organisation den Anliegen der Regionen Rechnung trägt, sofern dies betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Seit 1. Januar 2021 gelten die neuen Geschlechterrichtwerte für grosse börsenkotierte Unternehmen. Der Bundesrat bringt in den strategischen Zielen neu seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Swisscom nach Ablauf der Frist eine Vorbildfunktion einnimmt.

Der Bundesrat legt wie bisher in den strategischen Zielen eine Obergrenze für die Verschuldung fest im Verhältnis zu Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA).  Die Swisscom erstellt ihre Konzernrechnung nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Die bisher zulässige Verschuldungsobergrenze von 2,1 x EBITDA wurde anhand der im Jahr 2017 geltenden Rechnungslegungsvorschriften festgelegt. Per 1. Januar 2019 wurden die Standards für die Bilanzierung von Leasingverhältnissen angepasst (IFRS 16). Insbesondere müssen seither die Leasingverbindlichkeiten als Verbindlichkeit ausgewiesen werden. Neu wird in der verwendeten Definition der Nettoverschuldung dieser Standard berücksichtigt, was zu einer Erhöhung des Zielwerts um 0,3 auf 2,4 x EBITDA führt.

Die Swisscom AG ist eine an der Schweizer Börse kotierte Aktiengesellschaft. Die schweizerische Eidgenossenschaft ist gesetzlich verpflichtet, die Mehrheit der Anteile zu halten. Gegenwärtig beträgt der Anteil des Bundes am Aktienkapital von Swisscom 51%.

Das von Bundespräsident Parmelin und US-Bildungsminister Miguel Cardona, US-Arbeitsminister Marty Walsh sowie US-Vizehandelsminister Don Graves unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) knüpft an die seit mehreren Jahren bestehende Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung zwischen der Schweiz und den USA an. Diese wurde zunächst durch eine gemeinsame Erklärung im Jahr 2015 etabliert und dann durch ein auf drei Jahre befristetes MoU im Jahr 2018 institutionalisiert.

Die Schweiz und die USA verfolgen dabei das Ziel, den Dialog und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Berufsbildung zu fördern. Direkte Kontakte, Partnerschaften und Kooperationen zwischen Unternehmen, Projektträgern und anderen Akteuren im Bereich der Berufsbildung sollen gefördert und gegenseitig Delegationsbesuche und Expertentreffen organisiert werden. Nach der Unterzeichnung des MoU fand ein runder Tisch zur Berufsbildung mit Vertreterinnen und Vertretern von US und Schweizer Firmen statt.

Im Rahmen des letzten MoU blicken die Schweiz und die USA auf eine Reihe vielversprechender Initiativen zurück, durch die der Wissenstransfer zwischen den beiden Ländern initiiert und erleichtert wurde. So besuchten vor der Covid-19-Pandemie jedes Jahr mehrere US-Delegationen die Schweiz, um sich vor Ort ein Bild vom Schweizer Berufsbildungssystem zu machen. Im Anschluss an diese Delegationsbesuche riefen mehrere US-Bundesstaaten Initiativen zur Förderung der Berufsbildung ins Leben, die sich am Schweizer Berufsbildungsmodell orientieren. Auch Schweizer Unternehmen mit US-Standorten spielen eine wichtige Rolle im Wissenstransfer. Durch die von ihnen angebotenen Lehrstellen tragen sie massgeblich zur Bekanntheit des Schweizer Berufsbildungsmodells bei.

Wenn Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten bezüglich nachhaltiger Eigenschaften von Finanzprodukten und Beratungsprozessen wissentlich oder unwissentlich getäuscht oder irregeführt werden, wird von Greenwashing gesprochen. Deshalb ist es sinnvoll, einheitliche Definitionen von Nachhaltigkeitswirkungen zu fördern. Dabei soll die subsidiäre Rolle des Staates möglichst bestehen bleiben. Da die Schweiz im Klimabereich mit dem Übereinkommen von Paris Verpflichtungen für den Finanzmarkt eingegangen ist, ist ein initialer Fokus auf Klimawirkungen sinnvoll. Dieser Fokus steht im Einklang mit internationalen Entwicklungen, beispielsweise der G20 und der EU.

Der Bundesrat hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Ende 2022 darzulegen, inwiefern die Finanzbranche die oben erwähnten Empfehlungen umgesetzt hat und ihm bei Bedarf Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten. Schliesslich hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und der FINMA bis Ende 2022 gegebenenfalls vorzuschlagen, wie das Finanzmarktrecht – insbesondere bezüglich Transparenz – angepasst werden könnte, um Greenwashing zu vermeiden.

Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dies auch mit Blick auf die Stärkung der Nutzerrechte und den Umgang mit intransparenten Geschäftspraktiken. Er stützt sich dabei auf einen Bericht des BAKOM zu den Chancen und Risiken von Facebook, Youtube und Google.

Kommunikationsplattformen wie Suchmaschinen (z.B. Google), soziale Netzwerkplattformen (z.B. Facebook) oder Multimedia-Plattformen (z.B. YouTube) werden in der Schweiz von grossen Teilen der Bevölkerung genutzt und gewinnen zunehmend an Bedeutung für die Meinungsbildung. Im Unterschied zu den traditionellen Medien gelten für diese Plattformen keine journalistischen Standards. Eine Verpflichtung z.B. zur Wahrhaftigkeit der Inhalte besteht nicht. Befragungen zufolge befürchtet die Bevölkerung in der Schweiz in den sozialen Netzwerken und auf Videoportalen mehr Falschnachrichten vorgesetzt zu bekommen.

Anders als in Europa und in den USA bestehen in der Schweiz bislang keine Pläne für die Betreiber der Plattformen (Intermediäre) spezifische gesetzliche Regelungen zu Hassrede, Falschinformationen, Intransparenz und Nutzerrechte zu erlassen. Verschiedene vom BAKOM in Auftrag gegebene Studien kommen zum Schluss, dass die Bevölkerung auf einen effektiven Schutz vor illegaler Hassrede und Desinformation Anspruch hat, und dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer auch gegenüber den Plattformen besser geschützt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist in der Schweiz eine breite Diskussion zur Frage der gesellschaftlichen Einbindung und Governance von Intermediären notwendig.

Positive und negative Auswirkungen der Plattformen

Die neuen Plattformen bieten einerseits Möglichkeiten für eine weitergehende Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation. Sie machen es z.B. Einzelpersonen, Organisationen und Gruppen einfacher, sich direkt am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, ihre Standpunkte einzubringen und auch Kritik öffentlich zu äussern. Damit nimmt die Vielfalt an öffentlich zugänglichen Informationen und Meinungen zu.

Anderseits hat die Offenheit der Plattformen auch verschiedene negative Auswirkungen. Sie bieten z.B. einfache Möglichkeiten, illegale und schädliche Inhalte wie Hassrede und Falschinformationen zu verbreiten. Ebenso problematisch wie das Verbreiten ist das Löschen von Inhalten nach eigenen, intransparenten Regeln.

Nutzerinnen und Nutzer verfügen gegenüber den Plattformen über keine oder nur ungenügende Rechte, können sich z.B. gegen Löschentscheide nicht oder nur ungenügend wehren und erkennen nicht, auf Grund welcher Vorgaben sie welche Inhalte zu sehen bekommen.

Für die traditionellen Medien ist der Aufstieg der Plattformen mit sinkenden Werbeeinnahmen und sinkenden Publikumserlösen verbunden. Dies bedroht über kurz oder lang die Qualität der journalistischen Medienprodukte. Bereits heute zeigt sich, dass sich Berichterstattung der Nachrichtenmedien auf immer weniger Themen und geografische Räume konzentriert.

Im europäischen Ausland setzt sich wegen der gesellschaftlichen Bedeutung der Kommunikationsplattformen und ihres grossen Schadenpotentials die Überzeugung durch, dass den Intermediären verschiedene Sorgfaltspflichten auferlegt werden müssen. Entsprechend arbeiten Europa und die USA an der Ausgestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der Intermediäre.

Vor diesem Hintergrund soll das UVEK dem Bundesrat bis Ende 2022 aufzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten.

Die Delegation hob in ihrer Präsentation diejenigen Bereiche hervor, in denen die Schweiz seit 2014 Anstrengungen unternommen und grosse Fortschritte gemacht hat. Sie unterstrich insbesondere die kantonalen Integrationsprogramme, die den Schutz vor Diskriminierung umfassen: ein positives Beispiel für die Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im direktdemokratischen und föderalistischen System; weiter das Einrichten von Beratungsstellen für Rassismusopfer, das Ausweiten der Anti-Rassismus-Strafnorm zum Schutz der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und das Verabschieden des Gesetzes für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI).

Die Schweiz hat eine lange Tradition, sich stetig um eine Gesellschaft zu bemühen, die über alle Differenzen hinweg friedlich und respektvoll zusammenlebt.

Was enthält der Bericht und wie wird er überprüft?
Der Bundesrat genehmigte den Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) im November 2018. Er enthält Ausführungen zur rechtlichen und politischen Entwicklung in der Schweiz und dem Engagement der Behörden aller Stufen im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung seit der Präsentation des letzten Staatenberichts im Februar 2014.

Der Bericht führt insbesondere Massnahmen auf Gesetzgebungs-, Gerichts-, und Verwaltungsebene auf, die ergriffen wurden, um das Übereinkommen wirksam umzusetzen. Expertenausschuss und Vertragsstaaten überprüfen den Bericht jeweils im Dialog. Anschliessend formuliert der Expertenausschuss schriftlich seine Beanstandungen und Empfehlungen zuhanden des betreffenden Staates.

Die Schweiz trat 1994 dem Übereinkommen bei
Das Internationale Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung kodifiziert das Verbot der Rassendiskriminierung und sieht Verpflichtungen vor, diese zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. Am 1. Oktober 2021 waren 182 Staaten Vertragsparteien der Konvention. Die Schweiz ist ihr im November 1994 beigetreten.

Am 12. November 2021 kamen die Mitglieder der Berliner Gruppe, die Nachbarländer Libyens und die libysche Übergangsbehörde zur Libyen-Konferenz in Paris zusammen. Die Konferenz unter dem Co-Vorsitz von Deutschland, Frankreich, Italien und den Vereinten Nationen unterstützt den politischen Transitionsprozess in Libyen. Bundesrat Ignazio Cassis rief an der Konferenz zur Abhaltung freier und transparenter Wahlen auf. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.

Im Rahmen des Berliner Prozesses zu Libyen engagiert sich die Schweiz für die Schaffung günstiger Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in diesem nordafrikanischen Land. Als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll, setzt die Schweiz auf ihre Tradition der guten Dienste und ihre Erfahrung in Friedensprozessen.

Bundesrat Ignazio Cassis erinnerte an der heutigen Konferenz daran, wie wichtig es ist, den politischen Transitionsprozess voranzubringen. Dieser zielt darauf ab, die Stabilität in Libyen und in der Region wiederherzustellen, insbesondere durch die für Dezember 2021 geplanten Wahlen und die Beendigung der ausländischen Einmischung in Libyen. «Es ist wichtig, dass die Wahlen in einem Umfeld stattfinden, das es den Libyerinnen und Libyern ermöglicht, ihr Wahlrecht in Sicherheit auszuüben. In den kommenden entscheidenden Wochen wird Libyen mehr denn je unsere geschlossene Unterstützung benötigen, um auf diesem schwierigen Weg voranzukommen», betonte der Vorsteher des EDA in seiner Rede. Die Konferenzteilnehmenden sprachen sich zudem für freie, inklusive und transparente Wahlen aus, wie dies der Fahrplan des politischen Prozesses vorsieht, den die libyschen Akteure am 16. November 2020 genehmigt haben.
Aufruf zum Abzug aller ausländischen Kämpfer

Eine weitere Priorität der Konferenz war der Abzug der ausländischen Streitkräfte, Kämpfer und Söldner gemäss dem im Oktober 2020 in Genf von der gemeinsamen Militärkommission für Libyen vereinbarten Aktionsplan und den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Schliesslich riefen die Konferenzteilnehmer die Bedeutung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Oktober 2020 und einer gerechten Verteilung der Ressourcen des Landes in Erinnerung.

Schweiz als Gaststaat massgeblich beteiligt

Seit Februar 2020 beherbergte die Schweiz als Gaststaat acht Treffen zu den drei Teilbereichen des UNO-Friedensprozesses (politische, militärische und wirtschaftliche Dimension). Dabei wurden drei wichtige Fortschritte für Libyen erzielt: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien am 23. Oktober 2020 in Genf, die Wahl einer neuen Übergangsregierung am 5. Februar 2021 im Kanton Waadt und die Einigung auf einen Aktionsplan für den Rückzug ausländischer Kämpfer am 8. Oktober 2021 in Genf.

Die Schweiz richtet sich bei ihren Anstrengungen für Libyen nach der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 und der MENA-Strategie 2021–2024 des Bundesrates. Die Schweiz setzt sich für die Beilegung des Konflikts, die Stärkung der Menschenrechte, die Verminderung von Zwangsmigration und den Schutz von Menschen in Not ein.