“Nach mehr als einem Jahr Videokonferenzen konnten wir uns endlich wieder persönlich treffen. Digital ist gut, genauso entscheidend ist aber der informelle und persönliche Austausch mit den Ministerinnen und Minister”, betonte Bundesrätin Keller-Sutter. Das Treffen in Luxemburg fand zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt.

Neue Schengen-Strategie im Zentrum

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die neue Schengen-Strategie, welche die EU-Kommission letzte Woche vorgestellt hatte. Mit einem effizienteren und koordinierten Schutz der Aussengrenze sowie einer verstärkten Zusammenarbeit sollen die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raumes verbessert werden. Für Bundesrätin Keller-Sutter ist klar: “Die Optimierung der Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen und im Schengen-Raum ist im Interesse der Schweiz”.

Terrorismus gemeinsam bekämpfen

Im Übrigen tauschten sich die Ministerinnen und Minister über verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität aus. Etwa soll die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verstärkt werden. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums will die Schweiz bei der Terrorbekämpfung eine aktive Rolle spielen.

Bilaterale Treffen mit mehreren Ministerinnen und Ministern

Bundesrätin Keller-Sutter hatte in Luxemburg zudem die Gelegenheit für einen ersten Austausch mit dem slowenischen Innenminister Ales Hojs. Slowenien wird ab Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Mit Karl Nehammer, Österreichischer Bundesminister für Inneres, und Notis Mitarachis, Asyl- und Migrationsminister Griechenlands, besprach sie die Arbeiten für das neue Migrations- und Asylpaket sowie die Thematik der Sekundärmigration. Karin Keller-Sutter betonte dabei, dass sich die Schweiz weiterhin für eine europäische Lösung und eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Schengen-Staaten einsetzt. Die Schweiz spielt hier eine konstruktive Rolle und setzt sich für ein krisenfestes europäisches Asylsystem ein.

Die Covid-19-Pandemie hat die Kontrolltätigkeit der Vollzugsstellen im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) erschwert. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen verfehlten sie die Vorgaben knapp. Gleichzeitig blieben die Verstossquoten im Vorjahresvergleich praktisch unverändert, wie die vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am 2. Juni 2021 publizierten Berichte für das Jahr 2020 zeigen.

Während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie waren die meisten Vollzugsstellen aufgrund der sanitären Einschränkungen gezwungen, ihre Aktivitäten deutlich zu reduzieren und in einigen Fällen sogar ganz einzustellen. Dennoch überprüften die Vollzugsorgane im Jahr 2020 die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bei 34’126 Unternehmen und 132’922 Personen in der Schweiz (2019: 41’305 Unternehmen und 165’969 Personen). Sie kontrollierten damit 6% der Schweizer Arbeitgeber, 30% der Entsandten und 30% der selbständigen Dienstleistungserbringer. Damit wurde die in der Entsendeverordnung festgelegte Zielgrösse von 35’000 Kontrollen aus den eingangs erwähnten Gründen leicht unterschritten.

In den Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) betrug gemäss den Paritätischen Kommissionen die Verstossquote im Entsendebereich im Jahr 2020 wie schon im Vorjahr 21%. Die kantonalen tripartiten Kommissionen (TPK) stellten bei Entsandten in Branchen ohne ave GAV und ohne Normalarbeitsverträge eine leichte Abnahme der Lohnunterbietungen von 15% auf 13% fest. Bei den Schweizer Arbeitgebern stellten die TPK einen leichten Anstieg der Lohnunterbietungen von 10% auf 12% fest. Im Bereich der selbständigen Dienstleistungserbringer wurde über alle Branchen hinweg bei 8% der 4’862 Kontrollen eine Scheinselbständigkeit vermutet (2019: 8% von 5’993 Kontrollen).

Die Vollzugsorgane wenden bei ihrer Kontrolltätigkeit eine risikobasierte Strategie an. Die auf diese Weise berechneten Quoten von Lohnunterbietungen und von Verstössen gegen die Mindestlöhne sind daher nicht repräsentativ für die Gesamtsituation auf dem Arbeitsmarkt und müssen mit Vorsicht interpretiert werden.

Die flankierenden Massnahmen bilden ein zentrales Dispositiv zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Sie wurden auch im vergangenen Jahr gezielt und in enger Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den staatlichen Stellen umgesetzt.

Umsetzung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung wurden im Jahr 2020 insgesamt 10’345 Betriebs- und 29’405 Personenkontrollen durchgeführt. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um 15 % bei den Betriebs- und um 16 % bei den Personenkontrollen. Die Kantone kontrollierten schwerpunktmässig Betriebe im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe sowie im Handel.

Die Kontrollorgane wiesen 10’716 Verdachtsmomente und 3’316 Rückmeldungen der Spezialbehörden (z.B. AHV-Ausgleichskasse) über getroffene Massnahmen und verhängte Sanktionen aus. Dies bedeutet eine Abnahme von 15 % bzw. 1.2 % im Vergleich zum Kontrolljahr 2019. Zu berücksichtigen ist, dass die Verdachtsmomente auf Abklärungen der Kontrollorgane vor der Weiterleitung der Fälle an die Spezialbehörden beruhen und daher für sich alleine keine Schlüsse über die Entwicklung der Schwarzarbeit zulassen.

Wie bereits im Vorjahr stieg die Nutzung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens: 2020 nutzten 15 % mehr Arbeitgebende die Möglichkeit, die Löhne ihrer Mitarbeitenden über ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren abzurechnen (93’482 Arbeitgebende).

Die Schwarzarbeitskontrollorgane leisteten mit ihrem Einsatz im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit. In Zusammenarbeit mit den Spezialbehörden tragen sie wesentlich zu einem fairen Wettbewerb und einem gesunden Sozialstaat in der Schweiz bei.

In der Frühjahrssession 2021 hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, bei Bedarf die Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf bis zu 24 Monate zu erhöhen, sollte dies aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des Wirtschaftslebens notwendig sein. Letztmals wurde die KAE im Jahr 2009 auf 24 Monate erhöht. Der Bundesrat hat nun am 12. Mai 2021 von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und dazu die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ergänzt.

Der Bundesrat hat diesen Entscheid auf der Basis verschiedener arbeitsmarktlicher Szenarien geführt. Zusätzlich zur Erhöhung der Höchstbezugsdauer von aktuell 18 auf 24 Monate sieht der Bundesrat vor, das summarische Verfahren bei der Abrechnung von KAE erneut um drei Monate bis Ende September 2021 zu verlängern. Weitere Massnahmen der Covid-Verordnung ALV sind bis Ende Juni befristet. Ob auch diese aufgrund pandemiebedingter wirtschaftlicher Einschränkungen verlängert werden müssen, wird der Bundesrat im Juni entscheiden.

Die vollständige Anpassung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung soll dem Bundesrat Ende Juni 2021 vorgelegt werden. Bei seinem Entscheid wird der Bundesrat die epidemiologische Entwicklung in den kommenden Wochen und die damit einhergehenden Lockerungen des Wirtschaftslebens und deren arbeitsmarktliche Auswirkungen berücksichtigen.

Das Präsidium der Eidgenössischen Migrationskommission EKM hat sich für Bettina Looser aufgrund ihrer ausgezeichneten Qualifikationen und ihrem grossen Erfahrungshintergrund entschieden. Es ist überzeugt, dass mit dieser Wahl die Kontinuität für die anspruchsvollen Aufgaben, die die Geschäftsführung der EKM mit sich bringt, gewährleistet ist. Die 51-jährige Bettina Looser wird die Stelle auf den 1. September 2021 antreten.

Simone Prodolliet, die seit 2003 die Geschäftsführung der EKM innehatte, wird ordentlich pensioniert. Sie wird bis Mitte Oktober die Geschäfte der Kommission weiterführen und ihre Nachfolgerin in die Arbeiten einführen.

Verschiedene Medien erheben Vorwürfe wegen angeblicher, exzessiver Gewaltanwendung in Bundesasylzentren. Staatssekretär Mario Gattiker hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer damit beauftragt, diese Einzelfälle zu untersuchen. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert. Zudem werden die internen Abläufe im Sicherheitsbereich überprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist bereits daran, verschiedene Massnahmen zur Prävention von Gewalt in den Bundesasylzentren umzusetzen.

In Medienberichten wird der Vorwurf erhoben, dass in einzelnen Bundesasylzentren (BAZ) gegenüber einzelnen Asylsuchenden unverhältnismässiger Zwang angewendet wurde, dass die Besinnungsräume nicht vorschriftsgemäss eingesetzt und dass Einsatzprotokolle betreffend Zwangsanwendung durch die Sicherheitsdienstleister nicht korrekt erstellt wurden. Zu mehreren dieser Vorfälle wurden Strafanzeigen eingereicht, sie sind Gegenstand laufender Strafuntersuchungen. Um diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hat der Direktor des SEM, Staatssekretär Mario Gattiker, eine externe Untersuchung in die Wege geleitet, die von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer durchgeführt wird. Er hat den Auftrag, die Vorwürfe umfassend abzuklären und einen Bericht zu erstellen. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit nach Abschluss der Untersuchung informiert.

Parallel dazu findet derzeit bereits ein internes Audit zur Überprüfung der internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich statt. Die Resultate und allfällige Verbesserungsvorschläge sollen ebenfalls in einem Bericht festgehalten werden. Neben den internen Strukturen sollen auch die Rekrutierung von Sicherheitsbeauftragten und deren Aus- und Weiterbildung für den Einsatz in den BAZ überprüft werden.

Externe Beschwerdestelle wird geprüft

Das SEM steht für einen respektvollen Umgang mit den Asylsuchenden ein. Gewaltsame Konflikte zwischen Asylsuchenden wie auch zwischen Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den BAZ sollen wenn immer möglich verhindert werden. Um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen, hat das SEM bereits ein Gewaltpräventionskonzept erarbeitet. Mit einer Reihe von Massnahmen sollen die Risikofaktoren auf individueller, sozialer und institutioneller Ebene weiter reduziert werden. Einzelne Massnahmen werden bereits umgesetzt. So werden in den Bundesasylzentren seit einigen Monaten zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt, die den Auftrag haben, mögliche Konfliktsituationen frühzeitig zu erkennen und präventiv zu handeln. Die ersten Rückmeldungen sind positiv, die Zahl der Eskalationen und Polizeieinsätze hat sich schon reduziert. Zudem haben die Sicherheitsbeauftragten die Anweisung, in Konfliktsituationen immer Betreuungspersonen beizuziehen, um die Situation zu deeskalieren. Weitere Pilotprojekte sind der Einsatz muslimischer Seelsorger in den Bundesasylzentren der Westschweiz oder eine regelmässige Sucht-Sprechstunde.

Darüber hinaus prüft das SEM derzeit unter Einbezug externer Fachpersonen, eine externe Beschwerdestelle für Asylsuchende einzurichten. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, unkorrektes Verhalten ausserhalb der SEM-Strukturen zu melden. Selbstverständlich steht es ihnen auch jederzeit frei, eine Strafanzeige einzureichen.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Vollständig erreicht ist sie allerdings noch nicht. Um die Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Sein Ziel: «Frauen und Männer beteiligen sich gleichgestellt am wirtschaftlichen, familiären und gesellschaftlichen Leben. Sie geniessen während ihres ganzen Lebens die gleiche soziale Sicherheit und verwirklichen sich in einem respektvollen Umfeld ohne Diskriminierung und Gewalt.» Die Strategie konzentriert sich auf vier Handlungsfelder:

Berufliche Gleichstellung weiter fördern

Der Bundesrat will die Lohndiskriminierung im öffentlichen und privaten Sektor beseitigen und eine ausgewogenere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern erreichen. Weitere Ziele im beruflichen und öffentlichen Leben sind die Verbesserung der Rentensituation von Frauen sowie die ausgewogenere Geschlechterverteilung in der Ausbildung, in allen Berufsgruppen, auf allen Verantwortungsebenen und in allen Entscheidungsgremien. Dazu gehört etwa ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen von Hochschulen oder die Förderung von Männern in Gesundheits- und Bildungsberufen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördernDie Instrumente für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen weiter verstärkt werden. Elternurlaube, familienfreundliche Arbeitszeiten und die soziale Sicherheit für Eltern und betreuende Angehörige sollen gefördert werden. Ziel des Bundesrats ist es zudem, das Armutsrisiko von Familien, insbesondere von alleinerziehenden Müttern und Vätern, zu reduzieren.

Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt verstärken

Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu reduzieren und die persönliche Sicherheit der Frauen zu verbessern. Massnahmen zum Opferschutz sollen verstärkt sowie Täter und Täterinnen vermehrt zur Verantwortung gezogen werden. Dafür werden unter anderem Projekte zur Gewaltprävention gefördert und die statistische Datenerhebung über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird weiterentwickelt.

Bekämpfung von Diskriminierung verstärkenFrauen und Männer sollen während ihres ganzen Lebens die gleichen Chancen haben. Ziel ist deshalb auch, Diskriminierung und Sexismus zu beseitigen. So will der Bundesrat sicherstellen, dass im Bundesrecht keine Regelungen existieren, die geschlechterdiskriminierend sind. Ebenso sollen Informations-, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen entwickelt werden – beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in zentralen Institutionen wie der Schweizer Armee. Diese sieht etwa ein Programm zur Identifizierung und Verhütung von Geschlechterdiskriminierungen vor.

Massnahmen bis Ende Jahr

Zu jedem dieser Ziele enthält die Strategie eine Reihe von Massnahmen, die sowohl national als auch international ausgerichtet sind. Sämtliche Departemente und die Bundeskanzlei sind beteiligt und für die Umsetzung von Massnahmen zuständig. Bis Ende 2021 wird die Gleichstellungsstrategie 2030 in einem detaillierten Massnahmenplan weiter konkretisiert. Ende 2025 wird eine Zwischenbilanz gezogen.

Enge Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden

Im Rahmen der Ausarbeitung der Strategie fand ein Austausch mit den Kantonen und Gemeinden sowie verschiedenen Interessengruppen statt. Diesen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen will der Bund intensivieren, ebenso den Austausch mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Gleichstellung noch nicht erreicht

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist in der Bundesverfassung seit 1981 festgeschrieben. Trotzdem ist die Gleichstellung in der Schweiz noch nicht erreicht: Frauen verdienen im Durchschnitt 19 Prozent weniger als Männer. Über 55 Mal pro Tag wird eine Straftat im häuslichen Bereich begangen, in 70 Prozent der Fälle ist das Opfer weiblich. Fehlende Individualbesteuerung und erschwerte Vereinbarkeit halten Frauen oft vom Arbeitsmarkt fern und hindern viele Männer daran, mehr familiäre Aufgaben zu übernehmen. Die Folgen davon – Fachkräftemangel, finanzielles Risiko bei Trennung, Armut im Alter und einseitige Belastung des Mannes als «Hauptversorger» – haben negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft.