Kroatien blockiert Serbiens Fortschritte auf dem Weg in die EU wegen des Falls Banjska

Kroatien und mindestens vier weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben erneut die Fortschritte Serbiens im europäischen Integrationsprozess blockiert, indem sie die Öffnung neuer Kapitel an die Auslieferung der Verantwortlichen für den Angriff in Banjska bei Zveçan knüpfen. Damit sind die Ziele Belgrads, im Juli voranzukommen, gescheitert.

Diplomatischen Quellen zufolge haben sich den klaren Positionen Zagrebs die Niederlande, Schweden und die drei baltischen Staaten angeschlossen. Sie stellten sich gegen die Öffnung von Cluster 3, der Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst. Kroatien machte deutlich, dass es kein grünes Licht geben werde, solange die Organisatoren und Beteiligten des bewaffneten Angriffs vom 24. September 2023 in Banjska im Kosovo, bei dem der Polizeisergeant Afrim Bunjaku getötet wurde, von den serbischen Behörden nicht vor Gericht gestellt werden.

Diese klare Bedingung der kroatischen Seite entspricht vollständig auch der offiziellen Haltung der Europäischen Kommission. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte im November 2025 erklärt, dass die vollständige Aufklärung des Falls Banjska für Serbien weiterhin eine unvermeidbare rechtliche und politische Verpflichtung bleibe, berichtet albinfo.ch.

Neben den Forderungen Kroatiens haben auch andere ablehnende Staaten wie die Niederlande tiefe Besorgnis über die Stagnation der Rechtsstaatlichkeit in Serbien geäussert. Ein Sprecher des niederländischen Aussenministeriums bestätigte gegenüber Radio Free Europe, dass die Öffnung eines neuen Clusters in dieser Phase auf Grundlage des Erweiterungspakets 2025 dem Prinzip von Leistung und geforderter Performance widersprechen würde.

Ein weiteres grosses Hindernis für die Mitgliedstaaten bleibt die anhaltende Weigerung Belgrads, seine Aussenpolitik an jene des Blocks anzugleichen, insbesondere durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine.

Serbien hat seit März 2012 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Aufgrund seiner zweigleisigen Aussenpolitik, fehlender Reformen und des Scheiterns, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur Republik Kosovo zu verbessern, konnte der serbische Staat seit 2021 jedoch kein neues Verhandlungskapitel und keinen neuen Cluster öffnen.