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Arbeitskräfte ohne Rechte – das ist das Ziel der «Nachhaltigkeitsinitiative»

Die neueste SVP-Initiative will die migrantische Bevölkerung entrechten und das Saisonnierstatut zurückbringen. Ein Nein am 14. Juni ist ein Bekenntnis dazu, dass alle, die dauerhaft in diesem Land leben, würdig zu behandeln sind.

Donnerstag, 28 Mai 2026 - 9:34 Arbër Bullakaj

Arber Bullakaj

Als ich kürzlich eine Journalistin durch meine Heimatstadt Wil führte, wurde mir so richtig bewusst, wie stolz ich als Secondo auf die Generation meiner Eltern sein darf. Der Stadtrundgang war ein Heimspiel. Gleich beim Bahnhof passierten wir ein Bürohaus, das mein Onkel als Saisonnier mitgebaut hat. Auch mein Vater arbeitete auf diversen Baustellen, bevor er in eine Fabrik wechselte. Als Angehörige der ersten Migrantengeneration haben sie mit harter Arbeit massgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Doch es dauerte 14 Jahre, bis mein Vater seine Familie nachziehen konnte – ich war acht Jahre alt, als ich in die Schweiz kam. Seit ich selber Vater bin, verstehe ich noch besser, wie beschwerlich diese Jahre für all die betroffenen Familien waren.

Das Saisonnierstatut ist ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte. Es beschränkte den Aufenthalt der «Gastarbeiterinnen» und «Gastarbeiter» auf neun Monate pro Jahr. Die Saisonniers bauten, flickten, bepflanzten und bekochten die Schweiz. Sie erhielten wenig Lohn, zahlten Steuern, hatten aber kaum Rechte. Hinter diesem System stehen zehntausende zerrissene Familien. Menschen wie der Neuropädagoge Egidio Stigliano, der sich als Kind in den späten 60ern tagsüber im Wald von Altstätten verstecken musste, aus Angst vor der Fremdenpolizei. Mütter wie jene der preisgekrönten Wissenschaftlerin Paola De Martin, welche nur die traumatisierende Wahl hatten, ihre Kinder zurückzulassen oder bei sich zu verstecken. Arbeiter wie der heute pensionierte Unternehmer Giuseppe Però, der sich an der Grenze in Chiasso jeweils auch bei Eiseskälte ausziehen und in die lange Schlange einreihen musste, um sich röntgen zu lassen. Der Familiennachzug war lange untersagt und später nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Stellen- oder Wohnortwechsel waren nicht vorgesehen. Wenn eine Frau schwanger wurde, musste sie gehen. 2002 setzte die Einführung der Personenfreizügigkeit diesem unwürdigen Statut endlich ein Ende. Wer die erschütternde Ausstellung «Wir, Saisonniers…» in der Zürcher Photobastei besucht, dem wird klar: Dieser Zustand darf nie zurückkehren. Am 14. Juni aber steht genau das zur Abstimmung.

Entrechtung statt Nachhaltigkeit

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» wirbt mit kitschigen Landschaftsbildern und Familien, die über grüne Alpwiesen wandern. Das ist eine Irreführung. Diese Initiative würde das Bevölkerungswachstum nicht stoppen. Die Schweizer Wirtschaft wäre auch künftig auf Zuwanderung angewiesen. Die demografische Entwicklung ist die Hauptursache des Fachkräftemangels. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer nimmt das inländische Arbeitskräfteangebot massiv ab. Die Initiative verfolgt im Kern denn auch ein ganz anderes Ziel. Wie so oft lohnt es sich, den Text genau zu lesen. Entscheidend ist: Zur ständigen Wohnbevölkerung, die begrenzt werden soll, zählen nur jene, die länger als zwölf Monate in der Schweiz leben. Im Klartext: Migrantinnen und Migranten sollen auch künftig in die Schweiz kommen dürfen, um zu arbeiten – aber nicht für ein ganzes Jahr, und nicht mit ihrer Familie. Die SVP will nicht weniger Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Sie will Arbeitskräfte ohne Rechte. «Gastarbeiterinnen» und «Gastarbeiter». Menschen, die unsere Alten und Kranken pflegen, unsere Häuser bauen, unsere Büros reinigen, aber ohne ihre Familien kommen, ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ohne Schutz.

Jene Bauern, die nun ihre Wiesen und Äcker mit Stoppschild-Plakaten bepflanzen, fürchten sich offenbar nicht vor dem Fachkräftemangel: ihre Erntehelfer brauchen sie nur saisonal. Das ist kleingeistiges Silodenken. Zum Glück verstehen viele Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, dass die Schweiz als modernes, innovatives Land schon immer von Zuwanderung profitiert hat. Der Erfolg der Schweiz basiert auf Talent, Unternehmergeist und Offenheit. Zugewanderte haben Firmen wie Nestlé und Swatch aufgebaut, welche bis heute Arbeitsplätze schaffen und zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Wer starre Zuwanderungsgrenzen in die Verfassung schreiben will, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Genaue Lektüre lohnen auch die Übergangsbestimmungen: Wenn die Wohnbevölkerung die Marke von 9,5 Millionen überschreitet – also voraussichtlich in wenigen Jahren – werden als Erste die Schwächsten entrechtet. Geflüchtete mit vorläufiger Aufnahme erhalten kein Bleiberecht mehr. Der Asylbereich und der Familiennachzug werden eingeschränkt. Danach, bei Überschreitung der Zehnmillionengrenze, sollen wichtige internationale Abkommen gekündigt werden – gemäss Bundesrat auch die Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention. Schliesslich käme die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Man könnte diese Initiative auch nicht «kreativ» umsetzen wie damals die viel offener formulierte Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP hat aus ihren Fehlern gelernt. Der Initiativtext ist unmissverständlich. Er zielt klar auf eine Zweiteilung der Gesellschaft. Oben die niedergelassenen Herrschenden. Unten die rechtlosen Zugewanderten.

Ein «Nie wieder» zum Saisonnierstatut

Der Erfolg der rohstoffarmen Schweiz basiert auf einer seit Jahrzehnten wirksamen Formel. Stabile, rechtsstaatliche direkte Demokratie. Kultur der Konkordanz und des sozialen Ausgleichs. Zuwanderung und Integration von motivierten, talentierten Menschen. Es darf nicht sein, dass unser erfolgreiches Land, welches wirtschaftlich auf die migrantische Bevölkerung baut, diese gleichzeitig entrechtet. Die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts ist das eigentliche Ziel dieser Initiative, die in einer langen Tradition diskriminierender Volksbegehren steht. Ein wuchtiges Nein zur SVP-Initiative am 14. Juni ist auch eine Geste des «Nie wieder!» – nie wieder wollen wir zurück zum unwürdigen Saisonnierstatut.

Die Schweiz darf sich nicht abschotten. Im Gegenteil, sie muss neue Wege zur Zugehörigkeit eröffnen. Hannah Arendt hat das Recht auf Rechte als das fundamentalste aller Rechte bezeichnet: das Recht, überhaupt Teil einer politischen Gemeinschaft zu sein, die einen schützt. Eine Demokratie, welche dieses Recht mehr als einem Viertel ihrer Wohnbevölkerung verweigert, ist eine unvollkommene Demokratie. Ein Nein am 14. Juni ist ein wichtiges Bekenntnis dazu, dass alle Menschen, die dauerhaft in diesem Land leben, würdig behandelt werden. Die Debatte über Zugehörigkeit und Bürgerrecht wird danach weitergehen. Wir benötigen keine diskriminierende und ausschliessende, sondern eine lebendige und wahrhaftige Demokratie.

Arbër Bullakaj (40) ist Nationalrat (SP, St. Gallen) und IT-Unternehmer aus Wil SG. Er ist der Sohn eines ehemaligen Saisonniers und der Co-Initiant der Demokratie-Initiative.