JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Zagreb

Diskutiert wurde am Treffen unter anderem über den verstärkten Schutz der Aussengrenzen, die laufenden Projekte zur Verknüpfung der Informationssysteme im Sicherheitsbereich sowie die Bekämpfung des Menschenschmuggels im Westbalkan

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 24. Januar 2020 in Zagreb am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Diskutiert wurde am Treffen unter anderem über den verstärkten Schutz der Aussengrenzen, die laufenden Projekte zur Verknüpfung der Informationssysteme im Sicherheitsbereich sowie die Bekämpfung des Menschenschmuggels im Westbalkan. Die Bundesrätin nutzte die Gelegenheit für mehrere bilaterale Treffen und forderte am Rande des Treffens mehr Unterstützung für Griechenland durch die EU-Kommission.

Die Vernetzung der verschiedenen Informationssysteme und die Entwicklung neuer Systeme stellen hohe Anforderungen an die EU und die Schengen-Staaten. In der Schweiz läuft die Umsetzung dieser Vorhaben, bis 2023 sollen sie schrittweise umgesetzt werden. Bundesrätin Keller-Sutter wies daher erneut darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits beschlossener Systeme liegen müsse, bevor neue Systeme entwickelt würden. Die laufenden Vorhaben sollen die Sicherheit im Schengen-Raum weiter stärken. Vor allem bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus sowie bei der Migrationssteuerung sollen sie helfen.

Schutz der Aussengrenzen, Bekämpfung des Menschenschmuggels
Diskutiert wurde in Zagreb auch die Umsetzung der neuen Verordnung zur Grenz- und Küstenwache, die am 4. Dezember 2019 in Kraft trat. Die Schweiz hatte schon früher immer wieder klargemacht, wie wichtig es sei, die Aussengrenzen zu schützen. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, aber auch um die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Asylpolitik der EU. Damit die Umsetzung der neuen Verordnung gelingt, muss den Mitgliedstaaten genügend Handlungsspielraum gewährt werden, denn die Ausgangslage ist für jedes Land anders. So hat zum Beispiel die Schweiz als Binnenland andere Herausforderungen als Schengen-Staaten mit direkten See- oder Landesaussengrenzen.

Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste in diesem Zusammenhang zudem die Vorschläge Kroatiens, verstärkt gegen den Menschenschmuggel auf der westlichen Balkanroute vorzugehen. Die Schweiz engagiert sich seit Langem in diesem Bereich und ist unter anderem auch mit Polizeiattachés vor Ort. Auf der Balkan-Route sind Polizeiattachés in Serbien (auch für Bosnien und Herzegowina und Montenegro akkreditiert), im Kosovo (auch für Albanien und Nordmazedonien) und Bulgarien (auch für Rumänien und für die Republik Moldau akkreditiert) stationiert.

Hilfe für Griechenland und bilaterale Treffen
Bundesrätin Keller-Sutter wiederholte am Rande des Treffens, dass die Schweiz, auf der Basis der Dublin-Verordnung, eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjährige mit Familienbezug aus Griechenland übernehmen werde. Weiter sagte sie, die EU-Kommission müsse das Heft jetzt in die Hand nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland entwerfen. Denn einerseits sei die humanitäre Situation in Griechenland prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze, die zu schützen sei.

Bundesrätin Keller-Sutter nutzte das Treffen in Zagreb für den Austausch mit verschiedenen Amtskollegen. Die Bundesrätin traf den deutschen Innenminister Horst Seehofer, die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese, ihre niederländische Amtskollegin Ankie Broekers-Knol und ihren österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. In den bilateralen Gesprächen betonte sie, dass eine enge Zusammenarbeit und faire Teilung der Verantwortung zwischen allen Dublin-Staaten unerlässlich sei, um das Dublin-System nachhaltig stärken.

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