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«Die Neutralitätsinitiative würde unsere Friedenspolitik schwächen»

Die Schweiz anerkannte den Kosovo 2008 nur wenige Tage nach dessen Unabhängigkeitserklärung. Seither hat sich viel verändert – im Kosovo, auf dem Westbalkan und in den Beziehungen zur Schweiz. GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Im Interview spricht sie über die Rolle der Schweiz in der Region – und darüber, weshalb die Neutralitätsinitiative auch den SWISSCOY-Einsatz im Kosovo infrage stellt.

Frau Nationalrätin Gredig, die Schweiz gehörte 2008 zu den ersten Staaten, die den unabhängigen Kosovo anerkannten. War das rückblickend der richtige Entscheid?

Ja. Die Schweiz hat damals früh Position bezogen. Das war wichtig und hat eine gute Grundlage für unsere heutigen Beziehungen geschaffen.

Seither hat sich aber auch die Beziehung selbst verändert. Heute verbindet die Schweiz mit dem Kosovo und dem gesamten Westbalkan viel mehr als klassische Aussenpolitik. Viele Menschen in der Schweiz haben familiäre Wurzeln in der Region. Familien leben über Ländergrenzen hinweg, Unternehmen sind miteinander verbunden und es gibt einen intensiven Austausch. Das prägt auch unseren Blick auf den Westbalkan.

Trotzdem ist auf dem Westbalkan längst nicht alles gelöst. Gerade zwischen Kosovo und Serbien gibt es weiterhin Spannungen. Was kann die Schweiz da überhaupt bewirken?

Wir dürfen unseren Einfluss nicht überschätzen. Die Schweiz wird die Konflikte auf dem Westbalkan nicht lösen. Aber sie kann einen konkreten Beitrag leisten.

Das tut sie beispielsweise mit Entwicklungszusammenarbeit, mit diplomatischem Engagement und mit Friedensförderung. Und natürlich mit der SWISSCOY im Kosovo. Entscheidend ist für mich, dass wir dort Verantwortung übernehmen, wo wir tatsächlich etwas bewirken können.

Gleichzeitig liegt diese Entwicklung in unserem eigenen Interesse. Der Westbalkan ist Teil Europas und geografisch nahe. Was dort passiert, betrifft deshalb auch die Schweiz – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz mit der SWISSCOY an der KFOR im Kosovo. Braucht es diesen Einsatz nach 27 Jahren tatsächlich noch?

Solange die Situation vor Ort diesen Einsatz notwendig macht, ja. Die KFOR trägt weiterhin dazu bei, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit im Kosovo zu gewährleisten. Die Schweiz übernimmt dabei seit vielen Jahren Verantwortung.

Für mich ist die SWISSCOY aber auch ein gutes Beispiel dafür, was aktive Neutralität bedeutet: Neutralität heisst nicht, dass sich die Schweiz aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht. Wir können militärisch neutral sein und uns trotzdem für die Friedensförderung engagieren.

Nun sagen die Befürworter der Neutralitätsinitiative, die Schweiz könne auch mit einem Ja weiterhin Gute Dienste leisten und sich für den Frieden einsetzen. Was spricht dagegen?

Die Initiative hätte ganz konkrete Auswirkungen auf unsere Möglichkeiten zur sicherheits- und friedenspolitischen Zusammenarbeit. Das zeigt gerade die SWISSCOY.

Die KFOR im Kosovo ist ein NATO-geführter friedensunterstützender Einsatz. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO, arbeitet im Rahmen der Friedensförderung aber mit ihr zusammen. Genau diese Zusammenarbeit würde durch die Neutralitätsinitiative stark eingeschränkt.

Der Bundesrat hält deshalb in seiner Botschaft zur Initiative fest, dass die friedensfördernde Zusammenarbeit bei einer Annahme stark eingeschränkt, wenn nicht sogar verunmöglicht würde. Damit wäre auch die Weiterführung des SWISSCOY-Einsatzes im Kosovo infrage gestellt.

Das wäre für mich eine völlig unnötige Schwächung der Schweizer Friedenspolitik. Wir würden uns selbst Möglichkeiten nehmen, die wir seit Jahrzehnten erfolgreich nutzen.

Die Initianten wollen die Neutralität stärken. Sie sagen, die Initiative würde sie schwächen?

Ja, weil eine starke Neutralität für mich Handlungsspielraum braucht. Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie soll der Schweiz ermöglichen, ihre Interessen zu vertreten und einen glaubwürdigen Beitrag zum Frieden zu leisten.

Die Neutralitätsinitiative würde aus einem bewährten Instrument ein enges Korsett machen. Ausgerechnet die Zusammenarbeit bei der Friedensförderung könnte darunter leiden. Das halte ich für den falschen Weg.

Gerade im Kosovo sehen wir, dass die Schweiz mit ihrer bisherigen Neutralität Verantwortung übernehmen kann. Diese Möglichkeit sollten wir nicht freiwillig aufgeben.

Deshalb sage ich am 27. September klar Nein zur Neutralitätsinitiative.

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