“Die Neutralitätsinitiative gefährdet den Schweizer Einsatz im Kosovo”

Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz mit der SWISSCOY an der internationalen friedensfördernden Mission KFOR im Kosovo. Aktuell steht das 54. Schweizer Kontingent im Einsatz, bevor im Oktober der nächste Kontingentswechsel erfolgt.

GLP-Nationalrat Matthias Jauslin ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Im Interview spricht er über die Bedeutung des Schweizer Engagements im Kosovo und darüber, weshalb die Neutralitätsinitiative diesen Einsatz aus seiner Sicht akut gefährdet.

Herr Nationalrat Jauslin, seit 1999 ist die Schweiz mit der SWISSCOY im Kosovo präsent. Wie beurteilen Sie dieses langjährige Engagement der Schweiz im Kosovo und im Westbalkan?

Der Einsatz ist sowohl für die Schweiz als auch für die gesamte Region des Westbalkans von grosser Bedeutung. Die Schweiz trägt seit 27 Jahren zu Stabilität und Sicherheit in dieser Region bei. Dabei hat sich die Aufgabe der SWISSCOY über die Jahre stark verändert. Zu Beginn ging es beispielsweise um ganz grundlegende Dinge: Die Schweiz hatte einen Wasseraufbereitungszug im Kosovo stationiert, damit die Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser erhielt. Schweizer Armeeangehörige halfen auch beim Wiederaufbau von Schulen und anderen Infrastrukturen.

Mit der Verbesserung der Sicherheitslage haben sich die Aufgaben verändert. Heute geht es vor allem darum, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, die Bewegungsfreiheit sicherzustellen und die Entwicklung der Lage vor Ort eng zu verfolgen. Das zeigt auch, dass die internationale Friedensförderung wirkt.

Was leisten die Schweizer Soldatinnen und Soldaten heute konkret für die Sicherheit im Kosovo?

Eine wichtige Aufgabe ist heute die Lageverfolgung. Schweizer SWISSCOY-Angehörige sind täglich unterwegs und stehen in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Sie müssen nahe bei den Menschen sein und spüren, wenn sich die Stimmung oder die Sicherheitslage verändert. Gerade in einer Region, in der Spannungen rasch wieder zunehmen können, ist diese Arbeit sehr wichtig.

Daneben übernimmt die Schweiz innerhalb der KFOR konkrete militärische Aufgaben. Seit 2024 führt die SWISSCOY beispielsweise die multinationale Transportkompanie. Sie stellt wichtige Transportleistungen für die KFOR sicher. Auch damit übernimmt die Schweiz Verantwortung innerhalb der internationalen Mission und leistet einen ganz konkreten Beitrag zur Stabilität im Kosovo.

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Was würde eine Annahme für das friedensfördernde Engagement der Schweiz bedeuten?

Die Neutralitätsinitiative gefährdet den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo sehr direkt. Und es geht nicht nur um die SWISSCOY. Auch andere friedensfördernde Einsätze der Schweiz würden infrage gestellt. Beim Kosovo halte ich die Situation aber für besonders relevant: Der SWISSCOY-Einsatz wäre bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative aus meiner Sicht akut gefährdet.

Für mich wäre das ein grosser Fehler. Die Schweiz leistet gerade dank ihrer Neutralität einen wichtigen und glaubwürdigen Beitrag zu Frieden und Stabilität. Neutralität darf nicht bedeuten, dass wir uns zurückziehen und nicht mehr gemeinsam mit anderen Staaten Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen können.

Warum ist Ihnen gerade das Engagement der Schweiz im Westbalkan so wichtig?

Weil die Schweiz und der Westbalkan heute ausserordentlich eng miteinander verbunden sind. Es geht dabei längst nicht nur um Beziehungen zwischen Staaten. Es geht um Menschen und Familien.

Sehr viele Menschen in der Schweiz haben Angehörige, Freunde und Bekannte im Kosovo und in anderen Ländern des Westbalkans. Gleichzeitig bestehen enge wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Die Schweiz engagiert sich seit Jahrzehnten für Stabilität und Sicherheit in dieser Region. Davon profitieren die Menschen vor Ort – aber auch wir hier in der Schweiz. Wir sind befreundete Nationen, unsere Gesellschaften sind eng miteinander verbunden. Deshalb ist es für mich wichtig, dass die Schweiz dieses Engagement auch in Zukunft weiterführen kann.

Wir sollten unseren sicherheitspolitischen Handlungsspielraum nicht unnötig einschränken. Gerade die SWISSCOY zeigt, dass eine neutrale Schweiz Verantwortung übernehmen und einen konkreten Beitrag zum Frieden leisten kann. Dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Für die Menschen im Kosovo, für den Westbalkan und letztlich auch für die Sicherheit der Schweiz. Deshalb empfehle ich am 27. September ein überzeugtes Nein zur Neutralitätsinitiative.

Matthias Jauslin ist Unternehmer und Nationalrat der GLP. Im Nationalrat ist er Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission SiK und setzt sich für Themen wie Umwelt, Energie, Verkehr und Luftfahrt ein.

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