Für eine Schweiz jenseits von «wir» und die «anderen»

(KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Am 27. September werden die Schweizerinnen und Schweizer an die Urne gerufen, um sich einmal mehr zu einer Überfremdungsinitiative – der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» – zu äussern. Das Positionspapier der Eidgenössischen Migrationskommission EKM macht deutlich, dass die Schweiz sehr wohl über Instrumente verfügt, um die Migration zu steuern und dass die Bedrohungsszenarien, welcher sich sowohl Befürworterinnen wie auch Gegner der Initiative bedienen, an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität vorbeizielen.

Zu- und Auswanderung prägen die Geschicke der Schweiz seit jeher. Um die Jahrtausendwende haben die EU- und EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz) gemeinsam einen Raum geschaffen, in welchem die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich frei sind zu wählen, wo sie wohnen und arbeiten wollen. Die grenzüberschreitende Mobilität ist jedoch nicht völlig liberalisiert, sie ist vielmehr an Bedingungen geknüpft und gesteuert: aussenpolitisch durch das verbindliche Regelwerk der Personenfreizügigkeit, innenpolitisch durch flankierende Massnahmen. Sie schützen inländische Arbeitskräfte vor Missbräuchen und fördern ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Über die Zuwanderung wurden in den letzten 50 Jahren in regelmässigen Abständen kontroverse und laute Debatten geführt. Dabei scheint manchen entgangen zu sein, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Einstige Migrantinnen und Migranten sind heimisch geworden. Ihre Kinder und Enkel betrachten sich längst als Schweizerinnen und Schweizer.

Der konstruktive Umgang mit Vielfalt und Vielstimmigkeit stellt eine der grossen Stärken der Schweiz dar. Immer wieder ist es gelungen, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in das «Projekt Schweiz» einzubinden.

Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ein neues Selbstverständnis entwickelt. Um Antworten auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu finden, ist die ganze Gesellschaft gefordert. Diese lassen sich nicht in einer Auseinandersetzung zwischen «uns» und den «Anderen» meistern. Um die Zukunft zu gestalten, braucht das Land die Kräfte aller – auch derjenigen, die keinen roten Pass besitzen.

In ihrem Positionspapier zeigt die Eidgenössische Migrationskommission EKM auf, worum es der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» geht, was auf dem Spiel steht und welches die Herausforderungen sind, denen sich die Schweiz in Zukunft zu stellen hat.

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