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Politische Krise in Kosova gelöst

Kadri Veseli ist der neue Parlamentsvorsitzende, der Oppositionsführer Isa Mustafa soll die neue Regierung in Prishtina führen. Heute soll die neue Regierung stehen.

Montag, 8 Dezember 2014 - 22:21 albinfo.ch

Oppositionsführer Isa Mustafa hat das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Der Vize-Chef der PDK, Kadri Veseli, wird neuer Parlamentsvorsitzende. Damit geht die sechs monatige politische Krise in Kosova zu Ende.

Der ehemalige Chef des Geheimdinestes (SHIK) Kadri Veseli wurde zum Vorsitzenden des Parlaments bestätigt. Die neue Regierung wurde allerdings nicht bestätigt – die zehn serbischen Abgeordneten haben grössere Forderungen an die neue Regierung gestellt.

Mustafa, der sicher Regierungschef wird, kommt an die Spitze der Regierung nach einer sechs Monate andauernden politischen Krise. Er wird der sechste Regierungschef seit dem Ende des Krieges im Jahr 1999.

Der ehemalige Finanzminister der Exil-Regierung von Bujar Bukoshi, hat ein Expose seines Regierungsprogramms vorgetragen. Er versprach wirtschaftliche Entwicklung, Kampf gegen die Korruption und gegen das organisierte Verbrechen – der Rechtsstaat ist die Basis des Regierens, sagte er.

“Die neue Regierung wird mit der Zivilgesellschaft und Unternehmern zusammenarbeiten. Wir werden die Korruption und alle Arten von Extremismus bekämpfen und die Rechte des Einzelnen respektieren”, so Mustafa. Auch der Dialog mit Serbien werde weitergeführt. Der Prozess der EU-Integrationen soll einen neuen Schub bekommen.

“Das Ziel ist, eine neue effektive, kompetente und verantwortungsvolle Regierung zu stellen, die das Vertrauen der Bürger des Landes und das Vertrauen der internationalen Partner an die Vitalität des neuen unabhängigen Staates stärkt”

Die neue Opposotion kritisierte den neuen Regierungschef scharf. Er sei ein gescheiterter und die Koalition PDK-LDK seien eine Partnerität des Bösen.

Haradinaj: PDK-LDK, Koalition des Bösen

Der Chef der AAK Ramush Haradinaj sagte, die neue Koalition sei eine Partnerität des Bösen. Wie könne so eine Regierung überhaupt funktionieren? Eines Tages jedoch, wird auch diese Regierung zu Ende gehen.

“Jedes Mal, wenn der Wechsel und die Veränderung möglich war, haben sich die Schlechten zusammengetan – der Schlimme und der Schwache”, sagte Haradinaj.

“Im Grunde stört uns diese Koalition nicht. Denn selbt die Vorsitzenden dieser Koalition haben mehr als einmal gesagt, dass eine solche Koalition unnatürlich ist. Zwei Parteien bilden eine grosse Koalition, damit das Land eine gute Regierung bekommt. Doch eine gute Regierung kann nicht von Menschen kommen, die zwei Gesichter haben und von Doppelmoral geprägt sind”, sagte der ehemalige Parlamentsvorsitzende Jakup Krasniqi.

“Diese Regierung braucht keine starke Kritik oder Befürworter. Denn diese Regierung hat nicht einmal eine Strasse asphaltiert, keine Schule gebaut, wenn dies nicht in Wahlstimmen übersetzt wurde”, so Glauk Konjufca von Vetëvendosje!

Vetëvendosje: Schwarzer Tag für Kosova

Der nun neue Regierungschef, kam mit dem Menschen zusammen, der das Land so miserabel geführt hat in den letzten Jahren.

“Dieser neue Regierungschef kam an die Spitze der LDK, dadurch dass er den Menschen versprach, der kriminellen Regierung der PDK ein Ende zu setzen. Doch dieser Mensch sei in keine Sekunde erhlich gewesen. Wie kann er die Stimmen der Bürger missbrauchen und jetzt mit Hashim Thaci in einer Regierung sitzen”, sagte unter anderem Glauk Konjufca.

Der Führer der Begewegung Vetëvendosje! sagte, die Veränderung in Kosova kann nicht mit einer Regierung kommen, in der auch die PDK sitzt. Wer mit der PDK koaliert, wollen keine Veränderung. Es sei ein schwarzer Tag für Kosova, denn Vorsitzender des Parlaments ist nun ein Mann des Geheimdienstes SHIK und auf der anderen Seite haben sich zwei schrumpfende Parteien zusammengetan, nur um die Macht an sich zu reissen. “Die Parolle der PDK ist “Familie ist Eigentum ist Staat”. LDK kann keine Koalitioni mit PDK führen – LDK muss Teil der PDK-Familie werden”, so Kurti.

Der bisherige Regierungschef Hashim Thaci sagte, die anderen Parteien seien unehrlich, wenn sie die neue Koalition kritisieren, die er als ‘natürlich’ bezeichnete.

“PDK und LDK sind Mitte-Rechts Parteien. Ich möchte sagen, dass bevor ich die Koalition mit LDK unterschrieben habe, haben mir alle anderen Parteien angeboten, mit ihnen eine Koalition einzugehen. Ich wollte aber nicht, dass die untransparent verläuft. Tagsüber haben sie mit Mustafa verhandelt, nachmittags waren sie in den Büros der PDK”, si Thaci.

PDK und LDK haben einen Vertrag unterschrieben, der Hashim Thaci im Jahr 2016 den Posten des Staatsschefs sicherert, wann das Mandat von Atifete Jahjaga endet.