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Oppositionelle bewerfen Premierminister Mustafa mit Eiern

Donnerstag, 24 September 2015 - 11:42 albinfo.ch

Als er am Rednerpult stand und über die letzten Abkommen mit Serbien und mit Montenegro referieren wollte, wurde der Premierminister von oppositionellen Abgeordneten mit Eiern beworfen.

Der Regierungschef erlebte die grösste Ausseinandersetzung mit der Oppostion seitdem er das Regierungsamt vor acht Monaten übernahm. Er wollte im Parlament über die letzten Abkommen mit Serbien und Montenegro referieren. Als im Rednerpult stand, wurde er von oppositionellen Abgeordneten mit Eiern beworfen. Sein Sicherheitsdienst brachte den Premierminister weg.

Parlamentspräsident Kadri Veseli unterbrach die Sitzung und sprach von einer “Schande”.

Der Premier wurde mit Eiern beworfen als der davon sprach, dass die letzten Abkommen mit Serbien und Montenegro im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen des Landes sind. Die Opposition boykottierte die Parlamentssitzung.

Die Abgeordnete Albulena Haxhiu von der Bewegung Vetëvendosje! sagte, die Opposition wird die Weiterführung der Sitzung nicht zulassen, denn die Situation in Kosova ist sehr angespannt, “wir sind von der Liste Srpska bedroht”, so Haxhiu. “Wir werden im Parlament bleiben, die Sitzung kann aber nicht weitergeführt werden”.

Solche Aktionen der Opposition seien nicht hinzunehmen, reagierte die Regierung. “Alle Seiten müssen von jeglicher Art von Gewalt verzichten und von Aktionen absehen, die nicht mit den demokratischen Prinzipien vereinbar ist und den Interessen der Republik schaden”, heisst es in der Reaktion der Regierung. Das Parlament soll Bedingungen für einen normalen Verlauf der Parlamentssitzungen schaffen.

“Die Regierung der Republik Kosova versichert die Bürger des Landes, dass die Abkommen, die zuletzt in Brüssel unterzeichnet wurden, in vollem Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung unseres Landes sind. Diese Abkommen werden Kosova eine neue euroatlantische Perspektive öffnen; sie werden auch von unseren strategischen Partnern, die USA und EU unterstützt”.

Auch Staatspräsidentin Atifete Jahjaga kritisierte die Aktion der Opposition. “Der Angriff auf den Ministerpräsidenten ist inakzeptabel. Es steht im Widerspruch zur demokratischen Ordnung, zu den Anstrengungen zur Stärkung der Institutionen der Republik Kosova und zu den Werte, die wir aufbauen wollen.”

“Solche hässliche Aktionen erschweren eine echte öffentliche Debatte und untergraben das Vertrauen der Bürger an die Institutionen des Staates”, heisst es in der Reaktion des Präsidialamtes. Jahjaga ruft alle Abgeordneten und politische Parteien dazu auf, die Institutionen zu respektieren, in denen der Wille des Volkes repräsentiert wird.