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Opposition droht mit neuen Demonstrationen

Oppositionsparteien haben weitere Proteste angekündigt, bis zum Sturz der Regerung Mustafa-Thaci

Dienstag, 12 Januar 2016 - 9:16 albinfo.ch

Die drei Oppositionsparteien, Lëvizja Vetëvendosje! (Bewegung für Selbstbestimmung), AAK und Nisma, haben weitere Proteste angekündigt, bis die Regierung Mustafa-Thaci gestürzt ist. Laut der Opposition habe die Demonstration vom letzten Samstag gezeigt, dass die Bürger diese Regierung nicht mehr wollen.

Visar Ymeri, Chef von Vetëvendosje!, sagte, die Bürger haben in diesem massiven Protest gezeigt, dass sie gegen diese Regierung sind. Die Regierung müsse so schnell wie möglich zurücktreten.

“Diese Regierung hat weder demokratische noch institutionelle Legitimität. Die Demonstration vom letzten Samstag zeigte, dass Isa Mustafa kein Premierminister und Hashim Thaci kein Minister mehr ist”, so Ymeri.

Rramush Haradinaj, Präsident der Allianz für die Zukunft Kosovas, sagte, die Zeit ist gekommen, dass die Regierung zurücktritt. “Diese Regierung hat nicht nur falsch geführt, sie hat auch Entscheidungen getroffen, die für das Land sehr gefährlich sind. Die Bürger fordern, dass diese Regierung geht”.

Der Vorsitzende von Nisma, Fatmir Limaj, sagte, man kann den massiven Protest mit klaren Forderungen durch nichts überschatten. Die Demonstration habe zwei Sachen klar gemacht, so Limaj.

“Die Bürger des Landes sind aktiv und sie werden nicht zulassen, dass sie von einer Regierung geführt werden, die die Verfassung bricht. Das Volk glaubt dieser Regierung nicht mehr. Und sie muss zurücktreten. Nur durch Neuwahlen kann diese politische Krise gelöst werden. Dadurch werden auch die zwei Abkommen, die verfassungswidrig und gegen die Interssen unseres Landes sind, auch fallen”, so Limaj.

Die Demonstration vom letzten Samstag, die gegen die sehr umstrittenen Abkommen mit Serbien und Montenegro gerichtet war, war die grösste der Nachkriegszeit. Auch wenn sie als friedlich angekündigt wurde, mündete sie in Gewalt – Molotow-Coctails flogen auf das Regierungsgebäude und auf die Sicherheitskräfte, die Polizei setzte Tränengas ein.

Auf der anderen Seite hat die Regierung die Möglichkeit für Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. Wahlen werde es im Jahr 2018 geben. Die Regierungsparteien werfen der Opposition vor, es gehe ihr nicht um die Abkommen; sie wolle vielmehr die Macht gewaltsam an sich reissen.

Auch die in Kosova vertretene internationale Gemeinschaft veurteilte die gewaltsamen Proteste. Die Regierung und die Opposition müssen alle offenen Fragen durch einen Dialog klären. Ähnlich äusserte sich auch Staatspräsidentin Atifete Jahjaga.