Maudet: Sträflinge sollen ihre Strafe in Kosova absitzen

Die vom Genfer Justisminister vorgeschlagene Massnahmen, von welcher auch aus Kosova stammende Sträflinge betroffen wären, könnte eine Chance zur Verbesserung der Bedingungen in den Justizvollzugsanstalten in Kosova sein.

Diese Massnahme wird im Rahmen der Bemühungen diskutiert, Schweizer Haftanstalten zu entlasten. So sollen die Häftlinge in Süd-Deutschland gebracht werden. Diese Möglichkeit brachte Charles Juillard, Minister aus Jura ins Spiel. In Genf schlägt Pierre Maudet aber eine wetere Massnahme vor. So sollen die Häftlinge ihre Haftstrafe in ihren Herkunftsländern absitzen.

Maudet findet die Idee des Transfers der Häftlinge nach Süd-Deutschland interessant. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang erhebliche juristische Probleme. Die Häftlinge in den Ländern der Herkunft zu transferieren sei die bessere Lösung, meint Maudet. Das Bundesparlament hat bereits ein Abkommen mit Kosova ratifiziert, wonach die zu Haftstrafen verurteilen Gefangenen nach Kosova transferiert werden können, auch ohne der Zustimmung der Gefangenen. Mehrere Länder des Europarates unterstützen eine solche Massnahme. Maudet will aber zunächst prüfen lassen, ob diese Massnahme auch tatsächlich umgesetzt worden ist, sagte er dem SRF.
 
Maudet wünscht sich, dass die Schweiz entsprechende Abkommen auch mit nicht eruopäischen Ländern erreicht, inklusive der Maghreb-Länder. Allerdings würde eine solche Lösung die Verbesserung der Strafbedingungen und eine Anpassung an europäischen Standards voraussetzen. Zu diesem Zweck soll ein Teil der Entwicklungshilfe für entsprechende Projekte fliessen, fordert Maudet. “Man müsste in Ausbildung des Wachpersonals und der Lokalpolizei sowie in Verbesserung der Infrastruktur investieren. Dies alles würde uns sicherlich viel weniger kosten als es uns kosten würde, wenn die Gefangenen ihre Strafe in der Schweiz absitzen müssten. Die Kosten für einen Tag im Knast im Ausland würden wie tiefer sein als in der Schweiz”, erklärt Maudet.
 
Der Genfer-Minister wird sich bald mit Amtskollegen vieler Länder treffen, deren Staatsangehörige in der Anstalt von Champ-Dollon sitzen. Es kann also durchaus sein, dass die Vorschläge von Maudet Realität werden, besonders für die Balkanländer.