Die Schweiz unterstützt die UNO bei der Erarbeitung eines Rahmenwerks für die globale Koordination der Migration

Mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration will die Staatengemeinschaft die Herausforderungen der Migration auf internationaler Ebene angehen. Der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber, und sein mexikanischer Kollege Juan José Gómez Camacho wurden vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung beauftragt, die Erarbeitung dieses globalen Rahmenwerkes für die Migration zu koordinieren.

Mit der Verabschiedung der New Yorker Erklärung zu den Flüchtlingen und Migranten durch die UNO-Mitgliedstaaten im September 2016 wurde ein zweijähriger Prozess zur Ausarbeitung sowohl eines „Global Compact“ für Flüchtlinge als auch eines „Global Compact“ zur Migration lanciert. Letzteres Dokument soll gemeinsame, wenn auch rechtlich unverbindliche Standards der Staaten festschreiben, um die weltweite Migration sicherer, ordentlicher und geregelter zu gestalten.

Die wichtige Rolle der Schweiz und Mexikos besteht darin, die Verhandlungen zu leiten und die Kompromissfindung unter den Mitgliedstaaten zu begünstigen. Die beiden Botschafter haben bereits die Ausarbeitung der sogenannten Modalitätenresolution erfolgreich geleitet. Diese wurde am 6. April 2017 von der UNO-Generalversammlung angenommen und legt die Etappen bis zur angestrebten Verabschiedung des Global Compact zur Migration im Herbst 2018 fest. Ab sofort stehen nun die inhaltlichen Aspekte dieses globalen Rahmenwerkes im Vordergrund der Arbeit der beiden Botschafter.

Drei Phasen kennzeichnen den Weg zum Global Compact. Zwischen April und November 2017 werden Beiträge und Erfahrungen der Staaten zum Thema Migration gesammelt. Zentral sind sechs thematische Blöcke, die in Genf (3), New York (2) und Wien (1) behandelt werden. Von November 2017 bis Januar 2018 erfolgt die Bestandsaufnahme der gesammelten Inhalte. Anschliessend werden die beiden Botschafter und ihre Teams einen ersten Entwurf des Global Compact erarbeiten und diesen der Staatengemeinschaft zur Konsultation vorlegen. Nach Abschluss der Verhandlungen soll den Staats- und Regierungschefs der 193 UNO-Staaten im September 2018 ein Text zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Für die Schweiz stellt dies eine Chance dar, an einem bedeutenden UNO-Prozess zu einer relevanten Frage unserer Zeit an zentraler Stelle mitzuwirken.