Die Schweiz auf dem Weg zur Verlängerung ihres Militäreinsatzes im Kosovo bis 2029

Mandati i trupave zvicerane në kuadër të KFOR-it do të vazhdojë me maksimum 215 ushtarë, me mundësi rritjeje të përkohshme në rast nevoje.

Der Ständerat in der Schweiz hat am Dienstag beschlossen, den Einsatz der Swisscoy im Kosovo bis Ende 2029 zu verlängern. Die Entscheidung wurde mit 37 Stimmen dafür, 2 dagegen und 4 Enthaltungen angenommen. Diese internationale Friedensmission findet im Rahmen der Operationen der NATO innerhalb der Kosovo Force (KFOR) statt und umfasst auch die Beteiligung der Schweizer Armee, berichtet albinfo.ch.

Seit Oktober 1999 entsendet die Schweiz ihr Kontingent Swisscoy in den Kosovo und trägt damit zur regionalen Stabilität und Sicherheit bei. Derzeit liegt die maximale Zahl der Schweizer Soldaten, die an dieser Mission teilnehmen können, bei 215, und das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus.

Der Schweizer Bundesrat hat vorgeschlagen, das Mandat bis 2029 zu verlängern und die gleiche Truppenstärke beizubehalten, mit der Möglichkeit, bis zu 30 zusätzliche Personen einzusetzen, falls sich die Sicherheitslage verschlechtert und die KFOR Verstärkung anfordert.

Der Verteidigungsminister Martin Pfister betonte, dass die Lage derzeit ruhig sei, jedoch weiterhin instabil bleibe, insbesondere im Norden des Kosovo, wo Spannungen zwischen ethnischen Gemeinschaften weiterhin bestehen. Er fügte hinzu, dass im Jahr 2023 schwere Sicherheitsvorfälle die NATO zweimal dazu gezwungen hätten, die KFOR zu verstärken, und dass die Beteiligung von Swisscoy als notwendig angesehen werde, bis sich die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien normalisieren.

Gemäß dem Gesetz muss die Beteiligung der Schweizer Truppen an internationalen Missionen vom Parlament genehmigt werden. Nach der Zustimmung des Ständerat liegt die Entscheidung nun beim Nationalrat.

Das vorgesehene Budget für die Mission mit 215 Angehörigen beträgt 48,9 Millionen Schweizer Franken. Eine mögliche Erhöhung der Truppenstärke wird aus dem Budget des Verteidigungsdepartements finanziert.

Der Ständerat ist die obere Kammer des Schweizer Parlaments und vertritt die Kantone des Landes.

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