Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hat die Behörden in Belgrad aufgefordert, Verantwortung für die Vorfälle im Kosovo zu übernehmen, darunter der Angriff in Banjska sowie die Angriffe auf die Kräfte der KFOR während der Spannungen im Frühjahr 2023.
” Ich habe seit Jahren eine persönliche Beziehung zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Meine Erwartung ist jedoch, dass er die Verantwortung für die vergangenen Ereignisse klar festlegt, insbesondere für zwei konkrete Fälle. Für diese beiden Ereignisse hat er zugesagt, die Verantwortung zu klären “, erklärte Rutte.
Er äusserte sich dazu während einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäisches Parlament (AFET) und erinnerte zugleich an das Engagement der NATO für Stabilität auf dem Westbalkan sowie an die Unterstützung des von der Europäische Union vermittelten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien.
Rutte betonte, dass die NATO weiterhin für die Sicherheit in der Region engagiert bleiben werde und die Entstehung eines Sicherheitsvakuums in Bosnien und Herzegowina nicht zulassen werde.
Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind in den vergangenen Jahren hoch geblieben. Der schwerste Vorfall ereignete sich im September 2023 in Banjska in der Gemeinde Zvečan, als eine Gruppe bewaffneter Serben die kosovarische Polizei angriff und dabei einen Unteroffizier tötete, während drei serbische Angreifer bei dem Schusswechsel ums Leben kamen.
Milan Radoičić, ein serbischer Politiker und Geschäftsmann, übernahm die Verantwortung für den Angriff und hält sich derzeit in Serbien auf, wo bislang keine strafrechtlichen Schritte gegen ihn eingeleitet wurden.
Den Ereignissen gingen serbische Proteste im Norden des Kosovo im Mai desselben Jahres voraus, bei denen mehr als 90 Angehörige der KFOR verletzt wurden, einige davon schwer, als es zu Zusammenstössen mit Demonstranten kam. Die Gewalt brach aus, nachdem sich lokale Serben gegen den Einzug gewählter albanischer Bürgermeister in die Gemeindegebäude von Zvečan, Leposavić und Zubin Potok gestellt hatten, nach Kommunalwahlen, die von den Serben boykottiert worden waren.
Dutzende Personen wurden festgenommen und einige verurteilt, während die NATO gefordert hat, dass alle Verantwortlichen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
