Konjufca im UN-Sicherheitsrat: Kosovo ist ein gefestigter Staat, Serbien behindert die Normalisierung

Der erste stellvertretende Premierminister und Außen- und Diasporaminister des Kosovo, Glauk Konjufca, hat bei der 10132. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Rede gehalten, in der er die Positionen des Kosovo zu politischen Entwicklungen, Sicherheit und den Beziehungen zu Serbien dargelegt hat.

In seiner Rede betonte Konjufca, dass der Kosovo weiterhin eine “stabile Demokratie mit funktionierenden Institutionen” sei, und verwies auf die jüngsten Wahlen und Regierungsreformen als Beweis für die politische und institutionelle Stabilität des Landes.

Kritik an Serbien und am UNMIK-Bericht

Konjufca beschuldigte Serbien, sich in Wahlprozesse einzumischen und Einfluss auf die serbische Gemeinschaft im Kosovo auszuüben. Er erklärte, Belgrad versuche, die Institutionen des Landes zu untergraben. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen des Kosovo und seiner internationalen Partner solche Eingriffe verhindert hätten.

Zudem kritisierte er den Bericht der UNMIK und sagte, dass einige Teile nicht die Realität vor Ort widerspiegeln und seiner Meinung nach Bedrohungen und Handlungen Serbiens nicht ausreichend berücksichtigen.

Sicherheit im Norden und die Frage der Waffen

Der Minister erklärte, dass die Kosovo-Polizei in den letzten drei Jahren im Norden des Landes Hunderte von Waffen und Tausende von Munitionseinheiten beschlagnahmt habe, und betonte das Engagement der Institutionen für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit für alle Bürger.

Er erwähnte auch den bewaffneten Angriff in Banjska im Jahr 2023 und bezeichnete ihn als einen der schwerwiegendsten Sicherheitsvorfälle im Kosovo und forderte Verantwortung für die Täter.

Appell zur internationalen Anerkennung

Konjufca erklärte, dass der Kosovo inzwischen von 121 UN-Mitgliedstaaten anerkannt sei, und erwähnte neue Anerkennungen, während er andere Länder aufforderte, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Er betonte, dass langfristige Stabilität auf dem Balkan seiner Ansicht nach von der vollständigen internationalen Anerkennung des Kosovo und seiner Integration in internationale Organisationen abhängt.

Kritik an UNMIK und EULEX

In der Rede wurden auch Einwände gegen die Rolle von UNMIK und EULEX geäußert. Konjufca sagte, dass die vom Kosovo geschaffenen Institutionen als Teil seiner souveränen Ordnung behandelt werden sollten und nicht als von den Vereinten Nationen abhängige Strukturen.

Aufruf zur Beendigung der UNMIK-Mission

Zum Abschluss erklärte Konjufca, dass das Mandat von UNMIK seiner Ansicht nach beendet sei und die Ressourcen der Vereinten Nationen auf andere globale Krisen ausgerichtet werden sollten.

Er fügte hinzu, dass der Kosovo bereit sei, zur internationalen Frieden und Stabilität beizutragen und dass der Fokus auf der vollständigen Mitgliedschaft des Landes in den Vereinten Nationen liegen sollte.

---