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Albanien verschärft Massnahmen gegen Asylsuchende

Vor zwei Monaten hat in Albanien eine Task Force zur näheren Beobachtung der Personenfreizügigkeit die Arbeit aufgenommen. Ziel der Task Force ist es, albanische Bürger daran zu hindern, einen Asylantrag in den EU-Ländern zu stellen.

Vize-Innenministerin und Vorsteherin der Task Force, Elona Gjebrea sagt, durch den Wegfall des Visaregimes sei auch die Anzahl der albanischen Asylsuchenden angestiegen.

„Am stärksten betroffen von dieser Entwicklung sind Deutschland, Frankreich, England und die skandinavischen Länder“, so Gjebrea für Deutsche Welle.

Am meisten Asylsuchende kommen aus Serbien. In den ersten 2 Monaten des laufenden Jahres haben rund 18 000 serbische Staatsangehörige mehr als in derselben Periode des vergangenen Jahres einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Danach kommen Mazedonien, Bosnien und Herzegovina, Albanien und Montenegro.

Zwei Jahre nach der Liberalisierung des Visa-Regimes wurden in den EU-Ländern insgesamt 47 000 Asylanträge gestellt.

„Die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien ist gestiegen“, bestätigt Vize-Innenministerin Gjebrea.

Die deutschen Behörden zeigen sich besorgt über diese negative Entwicklung, insbesondere der Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Hermann.  Er fordert von der deutschen Bundesregierung strenge Massnahmen, um die Anzahl der Asylanträge aus den Balkanländern zu unterbinden. Es handle sich um einen Missbrauch der Reisefreiheit.

Die Organisation European Movement Albania hat eine Studie bezüglich der Asylsuchenden aus Albanien verfasst. Demnach suchen die albanischen Bürger meistens aus wirtschaftlichen Gründen Asyl in einem EU-Land.

„Der Grossteil der albanischen Staatsangehörigen, die einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben, sind ethnische Roma, die so den Winter überstehen wollen. Dem Asylsuchenden stellt man eine Unterkunft und Geldleistungen zur Verfügung bis man über den Fall entschieden hat“, sagt für DW Gledis Gjipali.

Die Vize-Innenministerin stimmt zu, dass die Verkürzung des Asylverfahrens zum Rückgang der Anzahl der Asylanträge führen könnte.

Das Asylrecht in einigen EU-Ländern wie Deutschland, England und Frankreich zieht die Asylsuchenden förmlich an. Die Asylverfahren sind relativ lang und ermöglichen einen längeren Aufenthalt als es die Regeln für den freien Personenverkehr im Schengen-Raum vorsehen.

„Die albanische Regierung arbeitet eng zusammen mit den Regierungen der EU-Länder, um diese negative Entwicklung zu unterbinden“, bestätigt Gjebra.

„Die albanische Grenzpolizei verstärkt die Massnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Polizeistrukturen, um verdächtige Bewegungen und Reisen der Bürger aufzuspüren. Besonders in den Grenzpunkten im Norden des Landes: von dort fahren viele Busse, in denen wir viele potentielle Asylsuchende vermuten. Die Reise mit den Bus ist in solchen Fällen die häufigste Art zu reisen“, so Gjebrea.

Die Behörden der EU-Länder haben unterdessen viele albanische Staatsangehörige ausgewiesen, die die Regeln des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum nicht eingehalten haben.

In Albanien läuft auch eine breite Kampagne zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit über die Regeln, die man bei einer Reise im Schengen-Raum einhalten muss.