Rossier nach Abstimmung zu Gesprächen in Brüssel

Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier

Rund zehn Tage nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O’Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier.

O’Sullivan sagte, die EU respektiere die Prinzipien der Schweiz. “Die Schweiz muss aber ihrerseits auch unsere Prinzipien respektieren”, machte er deutlich.

Beim Rahmenabkommen zur Lösung der “institutionellen Frage” plädiert der Bundesrat laut Rossier dafür, die technischen Verhandlungen parallel zur Umsetzung der Initiative durchzuführen. Auch die EU wünsche sich diesen Fahrplan, so O’Sullivan. Das nächste Treffen soll noch vor Ostern stattfinden.