Das Parlament des Kosovo verabschiedet eine Erklärung zum Urteil der Sonderkammern

Die Erklärung wurde mit 99 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.

Das neue Parlament des Kosovo hat am Montag eine Erklärung zum Urteil der Kosovo-Sonderkammern in Den Haag gegen vier ehemalige Führungspersonen der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) verabschiedet.

Am Rednerpult des Parlaments verlas Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu die Erklärung, auf die sich die Bewegung Vetëvendosje, die Demokratische Partei des Kosovo, die Demokratische Liga des Kosovo, die Allianz und die multiethnische Parlamentsgruppe geeinigt hatten.

Die Erklärung wurde mit 99 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen, berichtet albinfo.ch.

In der vergangenen Woche schlug die PDK dem Parlament Änderungen am Gesetzentwurf über die offiziell als Kosovo-Sonderkammern bekannten Institutionen vor, nachdem Hashim Thaçi, Jakup Krasniqi, Kadri Veseli und Rexhep Selimi wegen Kriegsverbrechen zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt worden waren.

Der Gesetzentwurf der PDK sieht vor, die Zuständigkeit der Sonderkammern auf jene Straftaten zu beschränken, die in einem Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus dem Jahr 2011 erwähnt werden. Dieser Bericht befasste sich unter anderem mit Vorwürfen des Organhandels nach dem Krieg im Kosovo.

Vorgesehen ist zudem eine Änderung des Zeitraums, für den die Sonderkammern zuständig sind. Statt wie bisher von Januar 1998 bis Dezember 2000 soll sich die Zuständigkeit auf den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis Dezember 2000 beschränken.

Die PDK schlägt außerdem vor, die Höchststrafe, die das Gericht verhängen kann, auf 15 Jahre Haft zu begrenzen. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Strafen im Kosovo vollstreckt werden und verurteilte Personen für eine Begnadigung durch den Präsidenten infrage kommen können.

Die Allianz hat diese Initiative unterstützt, während die regierende Bewegung Vetëvendosje (LVV) erklärte, sie werde den Vorschlag zunächst rechtlich prüfen. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) hat dazu bislang noch keine offizielle Position bezogen.

Am 16. September verurteilten die Sonderkammern Hashim Thaçi und Jakup Krasniqi zu jeweils 25 Jahren Haft, Kadri Veseli zu 18 Jahren Haft und Rexhep Selimi zu 13 Jahren Haft.

Nach der Urteilsverkündung gegen die ehemaligen UÇK-Führungspersonen in Den Haag wurden in Pristina jeden Abend Proteste gegen das Urteil organisiert.

 

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