Nach mehr als zwei Jahren ohne einen beauftragten Lobbyisten in den Vereinigten Staaten hat der Kosovo in diesem Monat eine Vereinbarung mit einem amerikanischen Unternehmen abgeschlossen, das seine Interessen in Washington vertreten soll.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora (MPJD) hat einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Ballard Partners unterzeichnet. Das Unternehmen soll strategische Beratung sowie Dienstleistungen im Bereich der Beziehungen zu amerikanischen Regierungsinstitutionen anbieten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das beim US-Justizministerium im Rahmen des Foreign Agents Registration Act (FARA) registriert wurde, berichtet Radio Free Europe, wie albinfo.ch meldet.
Der Vertrag wurde am 13. November bei FARA eingereicht und trat am 15. November 2026 für die Dauer eines Jahres in Kraft.
Gemäss der Vereinbarung wird der Kosovo dem Unternehmen monatlich 50’000 US-Dollar zahlen, insgesamt also 600’000 US-Dollar innerhalb eines Jahres. Hinzu kommen angemessene Reise- und Repräsentationskosten, die zuvor vom MPJD genehmigt werden müssen.
Die Zahlungen erfolgen in vierteljährlichen Raten von jeweils 150’000 US-Dollar. Dasselbe Unternehmen war bereits 2017 vom Präsidialamt des Kosovo beauftragt worden, als Hashim Thaçi das Präsidentenamt innehatte.
In dem Vertrag, der vom Aussenminister Glauk Konjufca und dem Unternehmenspräsidenten Brian Ballard unterzeichnet wurde, heisst es, dass Ballard Partners den Kosovo in Angelegenheiten beraten und vertreten wird, deren Behandlung gegenüber der US-Bundesregierung als notwendig und angemessen erachtet wird. Das bei FARA registrierte Dokument nennt Lobbyarbeit und Interessenvertretung, die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien sowie die Erörterung neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Kosovo.
Allerdings enthält der Vertrag keine konkreten politischen Ziele, für die sich das Unternehmen im Namen des Kosovo einsetzen soll.
Radio Free Europe hat das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora um weitere Informationen gebeten, bislang jedoch keine Antwort erhalten. Das Ministerium hatte seine letzten Lobbyverträge in den USA im Jahr 2023 abgeschlossen, als es von Donika Gërvalla geleitet wurde, die heute Justizministerin ist.
Kosovo seit 2024 ohne Lobbyverträge
Im Juni 2023 hatte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora (MPJD) zwei Unternehmen mit Lobbyarbeit in den USA beauftragt: Afërdita Rakipi Communications LLC, im Besitz von Afërdita Rakipi, und Ambal LLC, im Besitz von Avni Mustafaj.
Gemäss den am 26. Juni 2023 unterzeichneten Verträgen wurden beide Unternehmen für jeweils ein Jahr engagiert. Als erklärtes Ziel galt die “Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Regierung des Kosovo”. Jedes Unternehmen sollte 147’000 Euro erhalten, insgesamt also 294’000 Euro.
Neben den vertraglich vereinbarten Zahlungen hatten beide auch zusätzliche Ausgaben angegeben, hauptsächlich für Verpflegung und Reisen. Ein grosser Teil der gemeldeten Treffen fand in Restaurants in Prishtina statt, obwohl die Verträge strategische Beratung und die Vertretung des MPJD in den USA vorsahen.
Die bei FARA veröffentlichten Daten zeigten, dass Rakipi zwischen Juli 2023 und Januar 2024 zwei Kontakte gemeldet hatte, während Mustafaj vier angab. In einigen Fällen berichteten beide über Treffen mit denselben amerikanischen Beamten am selben Tag.
Die Verträge liefen Ende Juni 2024 aus und wurden nicht verlängert. Seitdem hatte der Kosovo keinen Lobbyisten mehr in den USA, während andere Länder der Region mehrere entsprechende Verträge abgeschlossen hatten.