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Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Montenegro und Belgien
Auf Ersuchen von Montenegro und Belgien sowie nach erfolgter Zustimmung der Schweiz traf am 27. September 2022 eine dreiköpfige Inspektionsgruppe, bestehend aus zwei Offizieren von Montenegro und einem belgischen Offizier, zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz ein.
Die Inspektion findet in den Kantonen Bern, Wallis und Waadt statt. Sie dauert maximal 48 Stunden und wird spätestens am 29. September 2022 beendet sein. Die Inspektoren werden über militärische Aktivitäten (Kurse, Schulen und Übungen), die während dieser Zeit in den erwähnten Gebieten durchgeführt werden, informiert und können dabei Truppen und Schulen besuchen.
Die Inspektionsgruppe kann sich im erwähnten Raum in Begleitung schweizerischer Armeeangehöriger frei bewegen. Sensitive Objekte sind von den Inspektionen ausgenommen.
Die Inspektion stellt eine Überprüfungsmöglichkeit gemäss den Bestimmungen des Wiener Dokumentes 2011 dar und erlaubt jedem OSZE-Teilnehmerstaat, sich hinsichtlich Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen vor Ort Informationen zu beschaffen.
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