Nach einer ordentlichen Kontrolle soll die Polizei künftig eine Rechnung ausstellen

Für die Initiative des politikers Reis Luzhnica wurde der erste Meilenstein gesetzt: Nach einer ordentlichen Kontrolle soll die Polizei künftig eine Rechnung ausstellen

Der Politiker Reis Luzhnica wurde in seiner Kindheit Zeuge von Racial Profiling. Dieses Problem will er nun mit einer Initiative in der Zürcher Gemeinderat angehen.

Zwei Gemeinderäte der SP fordern, dass die Polizei der Stadt Zürich künftig Rechnungen für Personenkontrollen ausstellt, berichtet albinfo.ch. Die Rechnung muss Angaben zur gesuchten Person, Dienststelle und Nummer des Polizeibeamten, allgemeine Angaben wie Zeit und Ort sowie den Grund der Durchsuchung enthalten.

Das Ziel: willkürliche Kontrollen von Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu vermindern.

Einer der Politiker, Träger der Initiative, ist Reis Luzhinca. Seit letztem Jahr ist er Stadtrat von Zürich und als Gemeinderat der SP unterwegs.

Wie in einer Stadtrat Sitzung angegeben, wurde der 32-Jährige albanischer Abstammung während seiner Kindheit ständig von der Polizei kontrolliert. Er sei regelmäsig mit seinen Freunden in Polizei-Kontrollen geraten, wobei die Polizisten ausschliesslich ihn einer Kontrolle unterzogen, berichtet der “Tagesanzeiger”.

Trotz einiger Gegenstimmen – der Antrag wurde angenommen.

Das Postulat wurde neben dem SP auch von den Vertretern von GLP und AL in der Versammlung gebilligt. Allerdings war die Sicherheitschefin Karin Rykart (von den Grünen) von dem Vorhaben nicht sofort zu begeistern.

Die Stadt habe bereits ausreichend Massnahmen gegen Racial Profiling ergriffen, sagt sie dem Tagesanzeiger. „Die Rechnung mit Vor- und Nachnamen stellt keinen Mehrwert dar“.

Auch bei FDP und SVP kam die Initiative nicht gut an. Diese Parteien befürchten, dass die Gesetzesvorlagen ein “bürokratisches Monster” schaffen, berichtet albinfo.ch. Die Initiative wurde jedoch vom Stadtrat mit 72 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen angenommen.

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