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Isa Mustafa ist neuer kosovarischer Parlamentspräsident

Die Abgeordneten des kosovarischen Parlaments haben am Donnerstag den Oppositionsführer Isa Mustafa zum Parlamentsvorsitzenden gewählt. 65 Abgeordnete stimmen mit Ja, 18 enthielte sich. 37 Abgeordnete der Partei vom bisherigen Premierminister Hashim Thaci verliessen den Saal und die Sitzung.

Donnerstag, 17 Juli 2014 - 15:57 albinfo.ch

Die Sitzung, die von der ältesten und der jüngsten Abgeordneten Flora Brovina, PDK und Teuta Rugova, LDK geleitet war, wurde mehrere Male unterbrochen. Brovina hatte versucht ihrer Partei, Kompetenzen zu übertragen, die ihr nicht zustehen. Aus dem Oppositionsblock gab es heftige Proteste.

Die PDK schlug Agim Veliu als Kandidaten des Parlamentspräsidenten vor. Kurz danach verliessen die Abgeordneten des Oppositionsblocks den Sitzungssaal. Später kamen die oppositionellen Abgeordneten zurück und setzten Flora Brovina ab. Sie ernannten Mila Vuliq von der “serbischen Liste” als Leiterin der Sitzung und wählten mit 65 Stimmen Isa Mustafa zum Parlamentspräsidenten.

Die PDK hat allerdings angekündigt, diese Wahl durch das Verfassungsgericht prüfen lassen will. “Da beide Blöcke den Posten des Parlamentspräsidenten beanspruchen, werden wir diese Angelegenheit vor dem Verfassungsgericht bringen”, sagte Hajredin Kuci, Vize-Chef der PDK.

In seiner Ansprache sagte Isa Mustafa, er werde der Vorsitzende aller parlamentarischen Gruppen sein und alle gleich behandeln.

“Ich bedanke mich für das mir ausgesprochene Vertrauen, unabhängig davon, wie heute gewählt wurde. Ich versichere Sie, dass ich als Parlamentsvorsitzender im Interesse aller parlamentarischen Gruppen arbeiten werde. Ich werde mich auch für die Integration der Minderheiten einsetzen, die heute für mich gestimmt haben”, so Mustafa.

“Wir werden uns für eine Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen, für die Weiterführung des Dialogs und für die Einhaltung der erreichten Vereinbarungen einsetzen. Ich erwarte Ihre Zusammenarbeit in jeder Angelegenheit, die wichtig für unseren Staat ist”.

Die Abgeordnete Flora Brovina hatte zwei Stunden das Parlament blockiert – sie hatte nicht zugelassen, dass man mit der Tagesordnung weitermacht. Das Parlament machte sich so teilweise lächerlich.

Die Situation wurde noch lächerlicher als die Abgeordneten der PDK sich in den Sitzen in der Saalmitte hinsetzten. Laut der Geschäftsordnung sitzen die Abgeordneten der grössten parlamentarischen Gruppe in der Saalmitte. Somit hätten sich die PDK-Abgeordenten auf der rechten Seite sich hinsetzen müssen.

Auch internationale Vertreter und Botschafter nahmen in der heutigen Sitzung teil.