Umstrittene LDK-PDK-Regierungskoalition in Kosova

Das Abkommen zwischen LDK und PDK zur Regierungsbildung ist in Kosova sehr umstritten. Einerseits wird sie begrüsst, denn das Land bekommt fünf Monate nach den Wahlen endlich eine neue Regierung. Andererseits wird der neuen Koalition der Schutz der Kriminalität in den Strukturen der Regierung vorgeworfen.

Ex-General Rrusten Mustafa und jetziger Abgeordneter im kosovarischen Parlament scheint Recht gehabt zu haben, als er einen Tag nach den Wahlen vom 09. Juni vorhersah, dass die neue Regierung aus einer grossen Koalition zwischen PDK und LDK entstehen wird. Damals wurde er belächelt und nicht ernst genommen – doch die politischen Entwicklungen der letzten Tage bestätigen, dass er richtig lag. Nach langem hin und her unterzeichneten die Parteichefs der PDK und LDK einen neuen Regierungsvertrag. Somit geht die politische Krise im Land zu Ende.

Das Abkommen sieht vor, dass Isa Mustafa neuer Regierungschef in Prishtina wird. Hashim Thaci soll in zwei Jahren, wenn die Amtszeit von Atifete Jahjaga vorbei ist, neuer Staatschef werden. Die restlichen Regierungsposten sollen proportional geteilt werden – entsprechende Arbeitsgruppen, die die Details erarbeiten müssen, werden unverzüglich gegründet.

Die nun oppositionellen Parteien, AAK, VV und Nisma kritisierten das neue Abkommen scharf. Korruption und Kriminalität werden durch diese Koalition freie Fahrt bekommen.

PDK-Chef Hashim Thaci hat die Zustimmung der leitenden Strukturen seiner Partei für die Koalition mit der LDK geholt – PDK und LDK hätten Gemeinsamkeiten im Profil und im Programm.

„Wir sind viel zu spät, doch die Grundsatzvereinbarung ist fair, stabil und aufrichtig. Sie basiert auf europäischen Kriterien und Standards“, so Thaci.

In einer Medienmitteilung der LDK heisst es, die Leitung der Partei habe Arbeitsgruppen gegründet, die die Einzelheiten der Grundsatzvereinbarung erarbeiten werden. Die LDK wirft den Parteien des ehemaligen Oppositionsblocks vor, die Figur von Isa Mustafa beschädigen zu wollen. AAK und VV haben eigentlich nicht eine neue Regierung angestrebt; vielmehr hätten sie die Verunglimpfung von Isa Mustafa gewollt. LDK ruft alle Seiten auf, von Polarisierung des politischen Spektrums abzusehen und für die Bildung der Institutionen des Landes zusammen zu arbeiten.

VV und AAK: Die neue Koalition wird Korruption und Kriminalität freie Fahr gewähren

Der AAK-Chef Ramush Haradinaj sagte in einer Pressekonferenz, dass die Koalition zwischen PDK und LDK eine Zusammenschluss von zwei schlechten Modellen der Regierungsführung sei. “Der Zusammenschluss der beiden gescheiterten Schulen der Regierungsführung ist eine schlechte Entwicklung für die Zukunft unseres Landes.“

Albin Kurti von Lëvizja Vetëvendosje übte scharfe Kritik aus. Die Koalition sei auf die Beine gestellt worden, um die Kriminalitätsdossiers beider Parteien zu verstecken.

„Die Zusammenarbeit von Isa Mustafa mit der PDK macht die Korrupten noch reicher, die Armen noch ärmer. Sie wird die Kriminellen schützen, die kleine Mittelschicht zerstören, den SHIK stärken, Mitrovica weiterhin geteilt halten und Serbien noch präsenter in Kosova machen“, sagte Albin Kurti in einer Pressekonferenz. Zudem kritisierte er die US-Botschafterin in Kosova für ihre Rolle in der Bildung dieser Regierungskoalition.

Krasniqi: Grobe Wählertäuschung

„Die Wähler der neuen Koalitionäre sind heftig getäuscht worden. Die Bürger unseres Landes sind im Stich gelassen worden – sie werden noch stärker gezwungen, ihr Land zu verlassen, um ihr Glück im Ausland zu suchen. Es ist sehr traurig, dass die Untreue nun Teil der albanischen Politikkultur geworden ist. Oder ist dies Politik? Die Kunst der Täuschung?“, so Jakup Krasniqi.

Die US-Botschafterin in Kosova Tracey Ann Jacobson sagte für VOA, dass die Regierungsbildung in Prishtina keine Sache der US-Botschaft und der Vertreter internationaler Organisationen in Kosova ist, sondern allein Sache der kosovarischen politischen Parteien. Die neue Regierung müsse sich nun rasch an die Arbeit machen, um für die Erfüllung der strategischen Ziele des Landes arbeiten. In der kommenden Woche werden die neuen Institutionen des Landes stehen, hofft Jacobson.

Die Grundsatzvereinabrung zur Regierungsbildung zwischen der PDK und LDK wurde von Staatspräsidentin Atifete Jahjaga und der US-Botschafterin in Prishtina vermittelt. Damit geht die politische Krise in Kosova zu Ende – das Parlament wird wahrscheinlich kommende Woche konstituiert und dann soll auch die neue Regierung stehen.

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