Europarat publiziert fünften Rassismus-Länderbericht über die Schweiz

Der Bundesrat hat Anfang September Kenntnis genommen vom 5. Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über die Schweiz und wird die darin formulierten Empfehlungen prüfen. Der Bericht wurde vom Europarat verabschiedet und heute veröffentlicht.

Die Anti-Rassismus Kommission des Europarats würdigt das kontinuierliche Engagement der Behörden in der Schweiz und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Als positiv erachtet sie insbesondere die Bereitstellung von Beratungsangeboten für Diskriminierungsopfer im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme KIP, der verstärkte Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung in der Schule, die Angebote in der Menschenrechtsbildung sowie die Unterstützung einzelner Kantone und Gemeinden für LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans).

Die Kommission übt aber auch Kritik an der Schweiz. Der ausländerfeindliche und teilweise rassistische politische Diskurs beeinträchtige die Lebensbedingungen von Schwarzen, Jenischen und Fahrenden. Nach wie vor komme es auch auf dem Arbeitsmarkt oder bei Dienstleistungen zu Diskriminierungen.

Die zu prüfenden Empfehlungen beinhalten den weiteren Ausbau der Integrationsmassnahmen, die verstärkte Sensibilisierung der Medien für die Thematik sowie der Aufbau unterstützender Strukturen und Angebote für LGBT-Personen in allen Landesteilen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde 1993 durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates eingesetzt. Sie besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus jedem Mitgliedsstaat.

Der Bericht überprüft, ob die in früheren Berichten abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden. Er wurde von der Kommission ECRI in eigener Verantwortung erarbeitet und basiert auf der Analyse von Dokumenten und dem Besuch einer  Delegation vor Ort. Diese traf sich im Oktober 2013 mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesämtern und interkantonalen Konferenzen, sowie des Kantons und der Stadt Genf. Ebenfalls führte die Delegation Gespräche mit ausserparlamentarischen Kommissionen und Vertretungen von Nichtregierungs-Organisationen. (Eine Mitteilung der EDI)