Arian Gashi wird zum Vorsitzenden des Kosovaren Staatsanwaltsrates gewählt

Haxhiu: Die Wahl von Gashi ist ein wichtiger Schritt beim Fortschritt der Justizreform

Arian Gashi wurde zum Vorsitzenden des Kosovaren Staatsanwaltsrates gewählt, berichtet albinfo.ch.

Bei der Vorstellung seiner Prioritäten erklärte Gashi, dass er sich zunächst für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Rates sowie mit dem amtierenden Generalstaatsanwalt einsetzen werde. Seiner Meinung nach war die Gefahr einer Verletzung grundlegender Prinzipien groß, weshalb sich seine Arbeit auf den Schutz dieser Prinzipien und nicht auf die Verteidigung bestimmter Gruppeninteressen konzentrieren wird.

Er versprach außerdem mehr Transparenz und eine größere Offenheit gegenüber den Medien und betonte, dass sich der Staatsanwaltsrat nicht abschotten dürfe, wie es seiner Ansicht nach in der Vergangenheit geschehen sei.

Er fügte hinzu, dass er sich während seines Mandats dafür einsetzen werde, dass die Arbeit des Rates auf verfassungsmäßigen Garantien basiert und eine gleiche sowie unparteiische Behandlung gewährleistet wird.

Der Staatsanwaltsrat des Kosovo hat zudem Dardan Vuniqi zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu erklärte, dass die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der jüngsten gesetzlichen Änderungen und beim Fortschritt der Justizreform sei.

“Ich begrüße die abgehaltene Sitzung des Staatsanwaltsrates, bei der der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden, ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der letzten gesetzlichen Änderungen und beim Fortschritt der Justizreform. Dieser Prozess markiert eine neue Phase für den Staatsanwaltsrat und zeigt das Engagement unserer Institutionen für ein unabhängiges, transparentes und rechenschaftspflichtiges Justizsystem”, schrieb Haxhiu auf Facebook.

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