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Ein albanischer Premierminister würde Mazedonien retten

Ein technische Regierung mit einem albanischen Premierminister könnte eine Lösung für Mazedonien bieten, so der Ex-Regierungschef Lubço Georgievski

Donnerstag, 16 April 2015 - 0:07 albinfo.ch

Die Bildung einer technischen Regierung mit einem albanischstämmigen Premierminister  könnte der Ausweg für die tiefe politische Krise in Mazedonien sein, sagt Ex-Regierungschef Lubço Georgievski.

Die technische Regierung würde demokratische Wahlen organisieren und den blockierten EU-Integrationsprozess des Landes wieder in Gang setzen. Um eine schnelle Lösung für die aktuelle Krise zu erzielen, müsse man die Personen amnestieren, die die Abhörungen der Telefonatedurchgeführt haben, die von der Opposition nun seit Wochen veröffentlicht werden, , egal ob sie in der Regierung sitzen, oder von der Opposition kommen, meint Gerogiervski.
“In der letzten Zeit hat man immer mehr davon gesprochen, dass die technische Regierung von einem albanischstämmigen Regierungschef geleitet werden soll. Dies ist für mich völlig in Ordnung. Ich denke, in den letzten Jahren haben die Albaner 4 – 5 Intelektuelle hervorgebracht, die diese Aufgabe erfolgreich wahrnehmen könnten”.
Der politische Analyst Nazmi Maliqi sagt, albanische und mazedonische politische Parteien müssen über gemeinsame politische (Wahlkampf-) Programme nachdenken. Sie sollen nationalistische Wahlkämpfe vermeiden, die bisher nur Hass zwischen den Ethnien geschürt haben.
“Patriotische nationalistischee Projekte sind das Leitmotiv der Politik in Mazedonien gewesen. Wir haben so viele Wahlkämpfe in Mazedonien erlebt, aber bisher noch keine albanisch-mazedonische Wahlkampfkoalition mit einem politischen Projekt erlebt, das auch das Regierungsprojekt gewesen wäre”, so Maliqi.
Nach dem Bekanntwerden des Abhörskandals befindet sich die Regierung in Skopje in einer teifen Krise und das Land ist politisch gelähmt. Die Opposition veröffentlich seit Wochen nach und nach abgehörte Telefonate, von denen man erfährt, dass die Regierung von VMRO-DPMNE in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst illegal mehr als 20’000 Menschen abgehört hat. Zudem ist bekannt geworden, dass die Partei von Regierungschef Nikolla Gruevski mehrfach Lokal- und Parlamentswahlen schwer manipuliert sowie das Justizsystem missbraucht hat.
In Mazedonien leben mehr als 30% Albaner. Bisher ist kein Albaner an der Spitze einer der wichtigen staatlichen Institutionen wie die Regierung, das Parlamant, oder das Präsidentenamt ernannt worden.

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