Die Schweiz anerkannte den Kosovo 2008 nur wenige Tage nach dessen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung. Seither hat sich viel ver\u00e4ndert \u2013 im Kosovo, auf dem Westbalkan und in den Beziehungen zur Schweiz. GLP-Fraktionspr\u00e4sidentin Corina Gredig ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Im Interview spricht sie \u00fcber die Rolle der Schweiz in der Region \u2013 und dar\u00fcber, weshalb die Neutralit\u00e4tsinitiative auch den SWISSCOY-Einsatz im Kosovo infrage stellt.<\/p>\n
Frau Nationalr\u00e4tin Gredig, die Schweiz geh\u00f6rte 2008 zu den ersten Staaten, die den unabh\u00e4ngigen Kosovo anerkannten. War das r\u00fcckblickend der richtige Entscheid?<\/strong><\/p>\n Ja. Die Schweiz hat damals fr\u00fch Position bezogen. Das war wichtig und hat eine gute Grundlage f\u00fcr unsere heutigen Beziehungen geschaffen.<\/p>\n Seither hat sich aber auch die Beziehung selbst ver\u00e4ndert. Heute verbindet die Schweiz mit dem Kosovo und dem gesamten Westbalkan viel mehr als klassische Aussenpolitik. Viele Menschen in der Schweiz haben famili\u00e4re Wurzeln in der Region. Familien leben \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg, Unternehmen sind miteinander verbunden und es gibt einen intensiven Austausch. Das pr\u00e4gt auch unseren Blick auf den Westbalkan.<\/p>\n Trotzdem ist auf dem Westbalkan l\u00e4ngst nicht alles gel\u00f6st. Gerade zwischen Kosovo und Serbien gibt es weiterhin Spannungen. Was kann die Schweiz da \u00fcberhaupt bewirken?<\/strong><\/p>\n Wir d\u00fcrfen unseren Einfluss nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Die Schweiz wird die Konflikte auf dem Westbalkan nicht l\u00f6sen. Aber sie kann einen konkreten Beitrag leisten.<\/p>\n Das tut sie beispielsweise mit Entwicklungszusammenarbeit, mit diplomatischem Engagement und mit Friedensf\u00f6rderung. Und nat\u00fcrlich mit der SWISSCOY im Kosovo. Entscheidend ist f\u00fcr mich, dass wir dort Verantwortung \u00fcbernehmen, wo wir tats\u00e4chlich etwas bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n Gleichzeitig liegt diese Entwicklung in unserem eigenen Interesse. Der Westbalkan ist Teil Europas und geografisch nahe. Was dort passiert, betrifft deshalb auch die Schweiz \u2013 politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.<\/p>\n Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz mit der SWISSCOY an der KFOR im Kosovo. Braucht es diesen Einsatz nach 27 Jahren tats\u00e4chlich noch?<\/strong><\/p>\n Solange die Situation vor Ort diesen Einsatz notwendig macht, ja. Die KFOR tr\u00e4gt weiterhin dazu bei, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit im Kosovo zu gew\u00e4hrleisten. Die Schweiz \u00fcbernimmt dabei seit vielen Jahren Verantwortung.<\/p>\n F\u00fcr mich ist die SWISSCOY aber auch ein gutes Beispiel daf\u00fcr, was aktive Neutralit\u00e4t bedeutet: Neutralit\u00e4t heisst nicht, dass sich die Schweiz aus der internationalen Zusammenarbeit zur\u00fcckzieht. Wir k\u00f6nnen milit\u00e4risch neutral sein und uns trotzdem f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung engagieren.<\/p>\n Nun sagen die Bef\u00fcrworter der Neutralit\u00e4tsinitiative, die Schweiz k\u00f6nne auch mit einem Ja weiterhin Gute Dienste leisten und sich f\u00fcr den Frieden einsetzen. Was spricht dagegen?<\/strong><\/p>\n Die Initiative h\u00e4tte ganz konkrete Auswirkungen auf unsere M\u00f6glichkeiten zur sicherheits- und friedenspolitischen Zusammenarbeit. Das zeigt gerade die SWISSCOY.<\/p>\n Die KFOR im Kosovo ist ein NATO-gef\u00fchrter friedensunterst\u00fctzender Einsatz. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO, arbeitet im Rahmen der Friedensf\u00f6rderung aber mit ihr zusammen. Genau diese Zusammenarbeit w\u00fcrde durch die Neutralit\u00e4tsinitiative stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb in seiner Botschaft zur Initiative fest, dass die friedensf\u00f6rdernde Zusammenarbeit bei einer Annahme stark eingeschr\u00e4nkt, wenn nicht sogar verunm\u00f6glicht w\u00fcrde. Damit w\u00e4re auch die Weiterf\u00fchrung des SWISSCOY-Einsatzes im Kosovo infrage gestellt.<\/p>\n Das w\u00e4re f\u00fcr mich eine v\u00f6llig unn\u00f6tige Schw\u00e4chung der Schweizer Friedenspolitik. Wir w\u00fcrden uns selbst M\u00f6glichkeiten nehmen, die wir seit Jahrzehnten erfolgreich nutzen.<\/p>\n Die Initianten wollen die Neutralit\u00e4t st\u00e4rken. Sie sagen, die Initiative w\u00fcrde sie schw\u00e4chen?<\/strong><\/p>\n Ja, weil eine starke Neutralit\u00e4t f\u00fcr mich Handlungsspielraum braucht. Neutralit\u00e4t ist kein Selbstzweck. Sie soll der Schweiz erm\u00f6glichen, ihre Interessen zu vertreten und einen glaubw\u00fcrdigen Beitrag zum Frieden zu leisten.<\/p>\n Die Neutralit\u00e4tsinitiative w\u00fcrde aus einem bew\u00e4hrten Instrument ein enges Korsett machen. Ausgerechnet die Zusammenarbeit bei der Friedensf\u00f6rderung k\u00f6nnte darunter leiden. Das halte ich f\u00fcr den falschen Weg.<\/p>\n Gerade im Kosovo sehen wir, dass die Schweiz mit ihrer bisherigen Neutralit\u00e4t Verantwortung \u00fcbernehmen kann. Diese M\u00f6glichkeit sollten wir nicht freiwillig aufgeben.<\/p>\n Deshalb sage ich am 27. September klar Nein zur Neutralit\u00e4tsinitiative.<\/p>\n Lesen Sie auch \u2026<\/strong><\/p>\n