Der Schweizer Botschafter in Kroatien, Stefan Estermann, und der Stv. Premierminister und Minister f\u00fcr Regionalentwicklung und EU-Fonds, Branko Gr\u010di\u0107, haben heute in Zagreb das bilaterale Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterzeichnet. Das Abkommen h\u00e4lt im Wesentlichen die Ziele des Schweizer Beitrags, dessen Umfang sowie die wichtigsten Bestimmungen zur Umsetzung fest. Des Weiteren sind darin die thematischen Bereiche der Zusammenarbeit aufgef\u00fchrt. Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens kann die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags mit dem j\u00fcngsten EU-Mitgliedstaat, der der EU im Juli 2013 beigetreten ist, beginnen. Bis sp\u00e4testens am 31. Mai 2017 m\u00fcssen die Schweiz und Kroatien alle Projekte definitiv genehmigen.<\/p>\n
Die Schweiz wird Kroatien in den Bereichen Abwasserreinigung, Trinkwasserversorgung, Forschung und Berufsbildung unterst\u00fctzen. Zudem sind ein Fonds f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen und ein Partnerschaftsfonds zur F\u00f6rderung des Wissensaustausches zwischen den beiden L\u00e4ndern geplant. Zusammen mit Kroatien will die Schweiz auch die Entminung und die Integration von Minenopfern in Gesellschaft und Berufsleben f\u00f6rdern.<\/p>\n
Durch den Erweiterungsbeitrag tr\u00e4gt die Schweiz zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Dieses Engagement liegt im Interesse der Schweiz, es ist Ausdruck von Solidarit\u00e4t und Verantwortung und tr\u00e4gt zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung Kroatiens bei. So profitiert nicht zuletzt auch die Schweizer Wirtschaft vom Zugang zum erweiterten Binnenmarkt der EU.<\/p>\n
Seit 2007 finanziert die Schweiz mit 1.257 Milliarden Franken Projekte und Programme zugunsten der zw\u00f6lf seit 2004 der EU beigetretenen Staaten. Rechtliche Grundlage des Erweiterungsbeitrags ist das Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das von den Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern am 26. November 2006 angenommen worden ist. Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat das Parlament im vergangenen Dezember den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken f\u00fcr Kroatien bewilligt.<\/p>\n
Der Erweiterungsbeitrag ist Teil der Ostzusammenarbeit des Bundes, welche auch die so genannte Transitionszusammenarbeit umfasst. W\u00e4hrend mit dem Erweiterungsbeitrag die neuen Mitgliedstaaten der EU unterst\u00fctzt werden, f\u00f6rdert die Transitionszusammenarbeit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern ausserhalb der EU im Westbalkan und der ehemaligen Sowjetunion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 30. Juni 2015 haben die Schweiz und Kroatien in Zagreb das bilaterale Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Inhalt und die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Kroatien regelt. Die Schweiz wird in Kroatien im Umfang von 45 Mio. CHF vor allem Projekte in den Bereichen Abwasserreinigung, Trinkwasserversorgung, Forschung und Berufsbildung unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1130,1129,1156],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-86883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-ch-balkan","category-fotolajmi-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86883"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=86883"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=86883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}