Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch ein Budget von zwei Billionen Euro f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgeschlagen, mit neuem Fokus auf wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung, berichtet albinfo.ch.<\/p>\n
\u201eDies ist ein Haushalt, der dem Ehrgeiz Europas entspricht, sich seinen Herausforderungen stellt und unsere Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rkt\u201c, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor Journalisten in Br\u00fcssel.<\/p>\n
\u201eDer Haushalt ist gr\u00f6\u00dfer. Er ist intelligenter und gezielter. Er liefert Ergebnisse f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unsere Unternehmen, unsere Partner und unsere Zukunft\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Laut der Kommission entspricht der Vorschlag 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU mit 27 Mitgliedstaaten. Dies ist ein Ma\u00df f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe der Wirtschaft im Vergleich zu 1,13 Prozent im derzeitigen Siebenjahreshaushalt.<\/p>\n
Das neue Budget muss von allen Mitgliedstaaten genehmigt und vom Europ\u00e4ischen Parlament unterzeichnet werden.<\/p>\n
Der Vorschlag beinhaltet 451 Milliarden Euro f\u00fcr den neuen Europ\u00e4ischen Wettbewerbsfonds. Dieser konzentriert sich auf die St\u00e4rkung der Verteidigungsindustrie, die F\u00f6rderung von Innovationen und die Unterst\u00fctzung des \u00dcbergangs zur sauberen Energie in der gesamten EU.<\/p>\n
Au\u00dferdem sind 131 Milliarden Euro speziell f\u00fcr Verteidigung und Raumfahrt vorgesehen. Dies ist eine Verf\u00fcnffachung im Vergleich zum aktuellen Niveau, so die Kommission.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind 302 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der Landwirte und mindestens 218 Milliarden Euro f\u00fcr die weniger entwickelten Regionen Europas sowie 200 Milliarden Euro f\u00fcr globale Programme vorgesehen.<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der Haushaltsmittel stammt von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Die Kommission schlug jedoch auch mehrere Wege vor, um die Mittel f\u00fcr den Haushalt direkt zu erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem eine neue Steuer auf Unternehmen, die in Europa t\u00e4tig sind und einen j\u00e4hrlichen Nettoumsatz von \u00fcber 100 Millionen Euro in einem EU-Land erzielen.<\/p>\n
Einige EU-L\u00e4nder und Abgeordnete kritisierten den Vorschlag sofort.<\/p>\n
\u201eDie EU ist wichtig f\u00fcr unseren Wohlstand, aber der vorgeschlagene Haushalt ist zu hoch\u201c, sagte der niederl\u00e4ndische Finanzminister Eelco Heinen.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hingegen erkl\u00e4rte, der Vorschlag der Kommission sei nicht ambitioniert genug.<\/p>\n
\u201eMan kann nicht mehr mit weniger erreichen. Neue Priorit\u00e4ten erfordern neue und angemessene Mittel, nicht K\u00fcrzungen bestehender Priorit\u00e4ten\u201c, sagte Siegfried Mure\u0219an, EVP-Abgeordneter und Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr den kommenden EU-Haushalt.<\/p>\n
Die Haushaltsverhandlungen geh\u00f6ren zu den schwierigsten in der EU-Politik, da sie die politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten deutlich machen.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che in den kommenden Monaten d\u00fcrften die Konflikte zwischen dem Wunsch nach mehr Mitteln f\u00fcr neue Priorit\u00e4ten und dem Erhalt traditioneller Investitionen in Landwirtschaft und regionale Entwicklung weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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