{"id":812967,"date":"2025-03-10T19:32:43","date_gmt":"2025-03-10T18:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=812967"},"modified":"2025-03-10T19:33:27","modified_gmt":"2025-03-10T18:33:27","slug":"bundesrat-lehnt-initiative-zur-abschaffung-der-rentenplafonierung-fuer-ehepaare-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-lehnt-initiative-zur-abschaffung-der-rentenplafonierung-fuer-ehepaare-ab\/","title":{"rendered":"Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare ab"},"content":{"rendered":"
An seiner Sitzung vom 7. M\u00e4rz 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare \u2013 Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\u00bb verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in H\u00f6he von rund 3,6 Milliarden Franken gem\u00e4ss Projektion, zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, w\u00fcrde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.<\/strong><\/div>\n
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Die am 27. M\u00e4rz 2024 von der Partei \u00abDie Mitte\u00bb eingereichte Initiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten\u00bb fordert die Aufhebung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare in der AHV und der IV. Heute darf die Summe der Einzelrenten eines Ehepaares h\u00f6chstens 150 Prozent der Maximalrente betragen, d. h. 3780 Franken f\u00fcr Personen, die immer in die AHV einbezahlt haben. Das betrifft rund 90 Prozent der Ehepaare, deren AHV- und IV-Renten allenfalls tiefer ausfallen als die kumulierten Renten unverheirateter Paare. Die Initiative verlangt ausserdem, dass der Bundesrat die Beitragsbefreiung f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Ehefrauen und Ehem\u00e4nner aufhebt, wenn die gesetzlichen Durchf\u00fchrungsbestimmungen nicht drei Jahre nach einer Annahme der Initiative in Kraft treten. Derzeit m\u00fcssen verheiratete Nichterwerbst\u00e4tige keine Beitr\u00e4ge einzahlen, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet. Mit der Initiative w\u00fcrden die Renten von verheirateten Personen mit einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von \u00fcber 90 720 Franken (Stand 2025) verbessert. Die Renten von Haushalten mit tiefem Einkommen sowie von unverheirateten, verwitweten oder geschiedenen Personen w\u00fcrden sich hingegen nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Bundesrat empfiehlt Initiative zur Ablehnung<\/h2>\n

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Seiner Ansicht nach sind Eheleute in der AHV gut abgesichert, da ihnen verschiedene Massnahmen zugutekommen, die die Nachteile der Rentenplafonierung ausgleichen. Ehepaaren stehen gewisse AHV- und IV-Leistungen zu, auf die Konkubinatspaare keinen Anspruch haben. Die w\u00e4hrend der Ehejahre erzielten Einkommen werden bei einer Scheidung, im Todesfall, aber auch wenn beide rentenberechtigt sind, h\u00e4lftig aufgeteilt. Witwen und Witwer haben Anspruch auf einen Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent zu ihrer Alters- oder Invalidenrente. Witwen- und Witwerrenten werden nur Personen gew\u00e4hrt, die verheiratet waren.<\/p>\n

Eine Annahme der Initiative, das heisst die Abschaffung der Rentenplafonierung und die Aufhebung der Beitragsbefreiung f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Ehepartnerinnen und -partner, w\u00fcrde im \u00dcbrigen gem\u00e4ss Projektion zu einer Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen AHV-Ausgaben von rund 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2030 und rund 4,1 Milliarden Franken im Jahr 2035 f\u00fchren. Auf den Bund w\u00fcrden 2030 rund 770 Millionen Franken und 2035 rund 870 Millionen Franken entfallen (der Bundesanteil an der AHV-Finanzierung bel\u00e4uft sich nach geltendem Recht auf 20,2 %). Die Initiative sieht keine Finanzierung zur Deckung dieser Mehrkosten vor und die AHV verf\u00fcgt nicht \u00fcber die finanziellen Mittel, um diese zu \u00fcbernehmen. Um die durch die Initiative entstehenden Ausgaben zu decken, m\u00fcssten je nach festzulegendem Finanzziel beispielsweise die Lohnbeitr\u00e4ge um 0,6 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte angehoben werden.<\/p>\n

W\u00fcrde die Initiative angenommen, m\u00fcsste die Gesamtbev\u00f6lkerung die zus\u00e4tzlichen Kosten tragen, auch Personen mit tiefem Einkommen, Alleinstehende, Verwitwete oder Geschiedene, deren Rente sich nicht verbessern w\u00fcrde, obwohl sie am st\u00e4rksten von Armut bedroht sind. Eine weitere Mehrbelastung der AHV zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, w\u00fcrde die finanziellen Herausforderungen der AHV noch versch\u00e4rfen. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative abzulehnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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