{"id":802505,"date":"2025-01-29T18:18:36","date_gmt":"2025-01-29T17:18:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=802505"},"modified":"2025-01-29T18:19:14","modified_gmt":"2025-01-29T17:19:14","slug":"der-bundesrat-will-die-herausforderungen-der-zuwanderung-adressieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/der-bundesrat-will-die-herausforderungen-der-zuwanderung-adressieren\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb ab. Sie gef\u00e4hrdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bev\u00f6lkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.<\/div>\n
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Am 26. Juni 2024 hatte der Bundesrat entschieden, die Nachhaltigkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Nach seiner Ansicht h\u00e4tte die Annahme der Initiative negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand, die Sicherheit und das Funktionieren der Gesellschaft. Bereits heute gibt es verschiedene Strategien und Massnahmen, um die Zuwanderung in die Schweiz zu steuern und den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Diese zielen unter anderem auf die konsequente Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, den Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Raumplanung, das Wohnungswesen oder die Verkehrsinfrastruktur ab. Der Bundesrat sieht aber zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.<\/p>\n

Verst\u00e4rkte Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials<\/h3>\n

Wichtigster Treiber der Zuwanderung ist der Arbeitsmarkt. Aufgrund des demographischen Wandels und des zunehmenden Arbeitskr\u00e4ftemangels sind auch in Zukunft zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig, um den Wohlstand und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung l\u00e4ngerfristig sicherstellen zu k\u00f6nnen. Damit die Schweizer Unternehmen ihre Arbeitskr\u00e4fte wenn immer m\u00f6glich im Inland rekrutieren k\u00f6nnen, will der Bundesrat die Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials weiter vorantreiben. Daf\u00fcr hat er gemeinsam mit den Sozialpartnern Massnahmen erarbeitet. Diese sollen unter anderem Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges zugewandert sind, st\u00e4rker und rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das betrifft vor allem Frauen. Zudem sollen \u00e4ltere Stellensuchende beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gezielter unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird eine Studie aus dem Jahr 2017 aktualisieren, um den Effekt der Standortf\u00f6rderung des Bundes auf die Zuwanderung zu messen. Gest\u00fctzt darauf werden Massnahmen gepr\u00fcft, welche einen Beitrag zur Reduktion der Zuwanderung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bew\u00e4hrtes Instrument der Wohnraumf\u00f6rderung weiterf\u00fchren<\/h3>\n

Um dem zunehmend knappen Wohnungsangebot zu begegnen, wird der Fonds zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus ab 2030 um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und um 150 Millionen Franken aufgestockt. Dieser Fonds wurde bereits 2020 mit zus\u00e4tzlichen 250 Millionen Franken ausgestattet. Mit verschiedenen Anpassungen der \u00abLex Koller\u00bb will der Bundesrat zudem die Bedingungen versch\u00e4rfen, unter welchen Personen im Ausland Immobilien in der Schweiz kaufen und behalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Massnahmen zur Reduktion von Asylgesuchen<\/h3>\n

Im Rahmen der Erarbeitung der \u00abGesamtstrategie Asyl\u00bb werden weitere Massnahmen zur Reduktion der Asylgesuche und zur Beschleunigung der Asylverfahren erarbeitet. So sollen etwa Asylgesuche rascher abgeschrieben werden k\u00f6nnen, wenn Asylsuchende untertauchen oder ihre Mitwirkung verweigern. Zudem soll bei vorl\u00e4ufigen Aufnahmen regelm\u00e4ssiger und intensiver \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese aufgehoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Parallel dazu ist das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bereits daran, eine Reihe von neuen Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, damit Personen, welche Straftaten in der Schweiz begangen haben, das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht nicht ausnutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach Ansicht des Bundesrates stellen diese Begleitmassnahmen ein ausgewogenes Paket dar, indem es die Bereiche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das Wohnungswesen und den Asylbereich abdeckt. Der Bundesrat tr\u00e4gt damit den Herausforderungen der Zuwanderung und des Bev\u00f6lkerungswachstums und den Bedenken der Bev\u00f6lkerung Rechnung. S\u00e4mtliche Massnahmen sind konform mit den geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich auch mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten (FZA).<\/p>\n

Risiken f\u00fcr die Schweiz<\/h3>\n

Die Nachhaltigkeitsinitiative zielt darauf ab, die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf unter 10 Millionen Personen zu begrenzen. Schon bei einer Bev\u00f6lkerung von mehr als 9,5 Millionen Menschen vor 2050 m\u00fcssten der Bundesrat und die Bundesversammlung gem\u00e4ss Initiative Massnahmen insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug ergreifen.<\/p>\n

Bei \u00dcberschreiten der Grenze von 10 Millionen verlangt die Initiative zudem die K\u00fcndigung von internationalen \u00dcbereinkommen. So m\u00fcsste das FZA nach einer zweij\u00e4hrigen \u00dcberschreitung des Grenzwerts gek\u00fcndigt werden, wenn keine wirksamen Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung des FZA w\u00fcrde den bew\u00e4hrten bilateralen Weg mit der EU gef\u00e4hrden. Eine einseitige K\u00fcndigung des FZA w\u00fcrde aufgrund der Guillotine-Klausel zudem zum Wegfall s\u00e4mtlicher Abkommen der Bilateralen I mit der EU f\u00fchren. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen w\u00e4ren erheblich. Dar\u00fcber hinaus best\u00fcnde die Gefahr, dass auch die Schengen-\/Dublin-Assoziierungsabkommen beendet w\u00fcrden, was zu mehr irregul\u00e4rer Migration in die Schweiz sowie zu h\u00f6heren Asylzahlen f\u00fchren k\u00f6nnte. Ohne Schengen\/Dublin w\u00e4re auch die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t massgeblich erschwert und die Sicherheit der Schweiz w\u00fcrde geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Die Nachhaltigkeitsinitiative ist zudem in engem Zusammenhang mit dem Abkommenspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs Schweiz-EU zu sehen. Dieses Paket enth\u00e4lt im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit Schutzmechanismen f\u00fcr das Schweizer Sozialsystem und eine Schutzklausel. Der Bundesrat nahm am 20. Dezember 2024 Kenntnis vom erfolgreichen materiellen Abschluss der Verhandlungen und leitete die n\u00e4chsten Schritte ein. Eine Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative w\u00fcrde auch dieses Ziel gef\u00e4hrden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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