Bundesrat Ignazio Cassis hat heute den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, den maltesischen Aussenminister Ian Borg, offiziell \u00fcber die Kandidatur der Schweiz informiert. Die Schweiz war von zahlreichen Staaten f\u00fcr den Vorsitz angefragt worden. Ihre Kandidatur unterstreicht, dass gerade in schwierigen geopolitischen Zeiten, die auch die OSZE vor grosse Herausforderungen stellt, Dialog und Zusammenarbeit der einzige Weg ist, um Krisen friedlich und dauerhaft zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Die OSZE befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Der Krieg in der Ukraine, globale Machtverschiebungen, wachsende Konkurrenz der Grossm\u00e4chte, Polarisierung und Divergenzen bei Interessen und Werten oder der steigende Einfluss autorit\u00e4rer Regierungssysteme setzen die Grundwerte der OSZE \u2013 Dialog, Vertrauensf\u00f6rderung, Zusammenarbeit – unter Druck. Dies engt den Spielraum der Organisation, die ihre Entscheidungen jeweils im Konsens trifft, ein. Trotzdem leistet die OSZE nach wie vor wertvolle Sicherheitsbeitr\u00e4ge, wie der Bundesrat in der Aussenpolitischen Strategie 2024-27 schreibt. Die Schweiz will sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Handlungsf\u00e4higkeit und die Inklusivit\u00e4t der OSZE als Plattform f\u00fcr den Dialog aller Teilnehmerstaaten erhalten bleibt.<\/p>\n
Aus diesem Grund kandidiert die Schweiz f\u00fcr den Vorsitz der Organisation im Jahr 2026. In einem Brief hat Bundesrat Ignazio Cassis den amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Maltas Aussenminister Ian Borg, offiziell \u00fcber die Kandidatur informiert. Der Bundesrat hatte die Kandidatur am vergangenen Freitag an seiner Sitzung gutgeheissen. Im Anschluss daran wurden die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderats konsultiert.<\/p>\n
Mit der Kandidatur unterstreicht die Schweiz, dass gerade in sicherheitspolitisch heiklen Zeiten Dialog und Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerstaaten der einzige Weg sind, um friedliche und dauerhafte L\u00f6sungen f\u00fcr Kriege, Krisen und Konflikte zu entwickeln. Die Schweiz war im Vorfeld von zahlreichen Staaten zu einer Kandidatur ermuntert worden.<\/p>\n
Die Teilnehmerstaaten der OSZE in Wien werden vor Jahresende \u00fcber die Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den Vorsitz der Organisation im Jahr 2026 befinden. Es w\u00e4re dies der dritte Vorsitz der Schweiz nach 1996 und 2014.<\/p>\n
57 Teilnehmerstaaten zwischen Vancouver und Wladiwostok<\/strong>
\nDie OSZE mit Sitz in Wien ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten die weltweit gr\u00f6sste regionale Sicherheitsorganisation. Ihr Schwerpunkt ist es, Differenzen zu \u00fcberwinden und Vertrauen aufzubauen. Sie st\u00fctzt sich auf die zehn so genannten Helsinki-Prinzipien, darunter Souver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltverzicht, territoriale Integrit\u00e4t, Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Schweiz geh\u00f6rt der Organisation seit 1975 an, als in Helsinki die Schlussakte der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedet wurde. Die KSZE wurde 1994 in Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) umbenannt.<\/p>\n