Die ordentliche Einb\u00fcrgerung ist seit der Einf\u00fchrung des neuen B\u00fcrgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden: Der Anteil von Hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zur\u00fcckgegangen. Dies zeigt die Studie \u00abOrdentlich einb\u00fcrgern in der Schweiz\u00bb, welche im Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission EKM verfasst wurde. Die statistisch nachgewiesene Selektivit\u00e4t ist laut Studie einerseits eine Folge der deutlich restriktiveren gesetzlichen Vorgaben. Andererseits ist sie eine Konsequenz der Handlungsspielr\u00e4ume, die das B\u00fcrgerrechtsgesetz des Bundes den Kantonen zugesteht. Basierend auf diesen neuen Erkenntnissen zeigt die Studie Wege auf, wie die Einb\u00fcrgerung in Zukunft integrativer ausgestaltet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Untersuchung, durchgef\u00fchrt von Forschenden der Universit\u00e4ten Genf, Neuenburg und Basel, zeigt die Auswirkungen des neuen B\u00fcrgerrechtsgesetzes auf die ordentliche Einb\u00fcrgerung in der Schweiz. Sie beleuchtet die ersten drei Jahre seit Einf\u00fchrung des neuen Rechts im Jahr 2018. In diesem Zeitraum erfolgten Einb\u00fcrgerungen sowohl nach altem als auch nach neuem Recht, je nachdem, wann das Gesuch eingereicht wurde. Im Untersuchungszeitraum verf\u00fcgte rund ein Drittel der nach altem Recht eingeb\u00fcrgerten Personen \u00fcber einen Hochschulabschluss, nach neuem Recht sind es nun nahezu zwei Drittel. Der Anteil der Personen hingegen, die nach der obligatorischen Schule keine weiterf\u00fchrende Ausbildung absolviert haben, sank von 23.8 auf 8.5 Prozent.<\/b><\/p>\nNeue Restriktionen im Bundesgesetz des Bundes<\/h3>\n
Die Studie findet f\u00fcr die neue Selektivit\u00e4t die folgenden Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n
2018 wurden f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung neue, restriktivere Kriterien eingef\u00fchrt: Neu werden zum Verfahren nur noch Personen zugelassen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Es gilt zu betonen, dass der aufenthaltsrechtliche Status Einfluss darauf hat, wie rasch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung kommen.<\/p>\n
Um eingeb\u00fcrgert zu werden, m\u00fcssen Gesuchstellende zudem die neu eingef\u00fchrten Integrationskriterien erf\u00fcllen. Besondere H\u00fcrden bilden dabei die Sprachkenntnisse und die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit. Diese H\u00fcrden zu bew\u00e4ltigen ist f\u00fcr weniger qualifizierte und schlecht situierte Personen eine Herausforderung. F\u00fcr sie ist es schwieriger, sich die erforderlichen schriftlichen und m\u00fcndlichen Sprachkenntnisse anzueignen. Zudem ist bei ihnen das Risiko gr\u00f6sser, Sozialhilfeleistungen beziehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die statistisch festgestellte Selektivit\u00e4t hat in den Kantonen h\u00f6chst unterschiedliche Auspr\u00e4gungen. Die Unterschiede f\u00fchrt die Studie auf regulatorische und rechtliche Spielr\u00e4ume zur\u00fcck, die der Bund den Kantonen er\u00f6ffnet und die von diesen unterschiedlich genutzt werden:<\/p>\n
Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Selektivit\u00e4t mit dem neuen, restriktiven ausgestalteten B\u00fcrgerrechtsgesetz des Bundes deutlich ausgepr\u00e4gter ist, werden in der Studie verschiedene Wege zu einem inklusiveren System der Einb\u00fcrgerung aufgezeigt und konkrete Handlungsvorschl\u00e4ge gemacht.<\/b><\/p>\n
Ausserdem werden in der Studie Ans\u00e4tze f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung des B\u00fcrgerrechts vorgeschlagen: namentlich die Reduktion des dreistufigen auf ein einstufiges Einb\u00fcrgerungssystem, ein unkompliziertes, einheitliches und transparentes Verfahren f\u00fcr alle und ein Recht auf Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.<\/b><\/p>\nEKM fordert eine breite Debatte \u00fcber die Einb\u00fcrgerung<\/h3>\n
Die EKM fordert nun aufgrund der vorliegenden Studienergebnisse eine breite Debatte \u00fcber die Einb\u00fcrgerung und ihre Regulatorien, auf allen f\u00f6deralen Ebenen des Staates, in politischen Institutionen und Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft. \u00abMenschen mit geringerer Qualifikation oder solche aus dem Asylbereich sehen sich zunehmend aus dem Einb\u00fcrgerungsverfahren ausgeschlossen. Dies, weil sie aufgrund der strengeren Kriterien nicht zum Verfahren zugelassen werden und weil die H\u00fcrden deutlich erh\u00f6ht wurden\u00bb, konstatiert Manuele Bertoli, Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission EKM. Dies sei eine Fehlentwicklung. Der Zugang zum B\u00fcrgerrecht sollte, so die Haltung der EKM, so gestaltet sein, dass er der Integration der gesamten Gesellschaft diene.<\/p>\n