Der bisher f\u00fcr jede Demokratie zentrale, gewichtigste Baustein ist der Staat. Sei dies ein Nationalstaat wie Frankreich oder ein \u00abMultinational-Staat\u00bb wie die Schweiz. Dieser Baustein ist in den letzten Jahrzehnten am meisten ins Rutschen geraten und die Bedeutung des Staates, der in und f\u00fcr die Demokratie zentralen Einheit, ist immer relativer geworden. Die Demokratie indes hat keinen neuen Ort gefunden, an dem und mit dem sie das Primat der Politik gegen\u00fcber dem Markt und der \u00d6konomie verteidigen konnte.<\/p>\n
Etwa dreihundert Jahre lang bildete der Staat in unterschiedlichen Formen und Festigkeiten den zentralen Lebensraum, vor allem der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er. Die politische, weltliche Macht in diesem Staat konzentrierte sich beim \u00abSouver\u00e4n\u00bb. Lange Zeit und in den meisten Staaten waren dies die K\u00f6nige, Kaiser oder F\u00fcrsten. Sie herrschten in den Staaten.<\/p>\n
Aufschwung der Vielen<\/strong><\/p>\n In den meisten nationalen Revolutionen von 1789, 1830, 1848, 1918 und nach 1945 hat sich das Volk zum \u00abSouver\u00e4n im Staat\u00bb gemacht: Die Vielen traten an die Stelle des Einzigen und der Wenigen. Die \u00abVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u00bb \u2013 vom Aufkl\u00e4rer Jean-Jacques Rousseau 1762 in seinem ber\u00fchmten \u00abcontrat social\u00bb (Gesellschaftsvertrag) entwickelt und vorweggenommen \u2013 wurde in der Demokratie zur einzigen Quelle legitimer, politischer Macht im Staat. In ihrer Verfassung, wie der entsprechende \u00abcontrat social\u00bb nun hiess, vereinbarten diese Vielen (erst der M\u00e4nner, sp\u00e4ter auch der Frauen), wie sie ihre Macht organisieren wollten, das heisst, welche Institutionen aus dieser Quelle der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in welcher Art gespeist werden sollten.<\/p>\n Zwar existierten auch innerhalb dieser staatlichen Macht andere Ordnungssysteme \u2013 zum Beispiel die kapitalistisch organisierte Wirtschaft, die mit ihr nicht ganz identisch waren. Doch die Wirtschaft war trotz der schon sehr fr\u00fch bestehenden transnationalen M\u00e4rkte im Wesentlichen immer noch eine \u00abVolkswirtschaft\u00bb. Das heisst auch, ihr wesentlicher Raum war der Staat. Und so funktionierte sie nach dessen Regeln, also nach den \u00abim Namen des Volkes, dem Souver\u00e4n\u00bb, beschlossenen Gesetzen und Verordnungen. Das Primat der Politik galt, der entscheidende Anspruch der Demokratie f\u00fcr die Verwirklichung der Freiheit eines jeden und einer jeder, unabh\u00e4ngig von Geburt, Stand, Besitz oder Einkommen.<\/p>\n In den 1970er-Jahren geriet diese schon immer prek\u00e4re Priorit\u00e4tenordnung ins Rutschen. \u00dcber die Gr\u00fcnde lassen sich B\u00fccher schreiben; eines der aufschlussreichsten ist vor bald zwanzig Jahren von Hans-Peter Martin und Harald Schumann verfasst worden und tr\u00e4gt den Titel \u00abDie Globalisierungsfalle\u00bb. Der demokratiepolitisch relevante Effekt war klar: Der Staat und sein Souver\u00e4n wurden mehr und mehr entmachtet. Die entscheidende Ordnungsmacht war nicht mehr der Staat und seine demokratische Politik, sondern der transnationale, globale Markt. Die Staaten vermochten die M\u00e4rkte nicht mehr einzuhegen und deren Folgen zu zivilisieren.<\/p>\n Jetzt galt es anders herum: Die M\u00e4rkte betteten die Staaten ein. Jetzt gaben die Global Players den Staaten die Regeln vor. Effizienz, Wettbewerb, Rendite ersetzten Gemeinwohl, Gleichwertigkeit und R\u00fccksichtnahme. Mit den Worten des deutschen Soziologen Wolfgang Streeck bestand die Rolle der Politik nun darin, \u00abdas Handeln so umfassend wie m\u00f6glich \u00f6konomischen Gesetzen zu unterwerfen und die soziale Ordnung (und \u00abdas Recht\u00bb, a.g.) laufend an sich \u00e4ndernde Erfordernisse des wirtschaftlichen Wettbewerbs und gelingender Kapitalakkumulation anzupassen.\u00bb<\/p>\n Zu schwach f\u00fcr das Wesentliche<\/strong><\/p>\n Was gut und richtig ist und vor allem, was uns allen gut tun w\u00fcrde, war jetzt nicht mehr an den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eines Staaten zu entscheiden, sondern Sache des sozial und \u00f6kologisch blinden transnationalen Marktes. Die Demokratie hatte ihren Raum, ihren Ort, verloren. Zwar gilt sie immer noch in den Staaten f\u00fcr beschr\u00e4nkte Bereiche. Doch wenn die Staaten auf das Wesentliche, die Fr\u00fcchte und Gestalt unserer Arbeit, keinen entscheidenden Einfluss mehr haben und die Demokratie immer noch an den Staatsgrenzen aufh\u00f6rt, dann ist sie entmachtet. So wie der Staat zu klein wurde f\u00fcr das Grosse, wurde die Demokratie zu schwach f\u00fcr das Wesentliche. So wie in einer Telefonkabine kein sch\u00f6ner Fussball gespielt werden kann, kann die Demokratie ihre G\u00fcte heute in keinem Staat mehr entfalten.<\/p>\n Das muss freilich nicht das \u00abEnde der Demokratie\u00bb bedeuten. Auch nicht, dass die real existierende Demokratie nur noch zur simulierten \u00abPostdemokratie\u00bb verkommen muss. Der Anspruch der Demokratie, Bedingung f\u00fcr die Freiheit aller zu sein, gilt nicht nur nach wie vor, sondern er ist universeller denn je. Wir m\u00fcssen uns nur bewusst sein, dass die Demokratie zur Verwirklichung dieses Anspruchs eines neuen, transnationalen, suprastaatlichen Ortes bedarf. Der ist allerdings noch nicht, ist also ein U-Topos, eine Utopie. Wir m\u00fcssen also noch etwas tun, damit dieser Ort werden kann. So wie heute alles Politische, auf das wir stolz sind, vor 150 Jahren noch mehr oder weniger utopisch war und viele erst noch einiges haben leisten m\u00fcssen daf\u00fcr.<\/p>\n * Aus der “Tageswoche”<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der gewichtigste Baustein der Demokratie ist in den vergangenen Jahrzehnten stark ins Rutschen geraten. Bis die Demokratie ihre G\u00fcte wieder entfalten kann, m\u00fcssen wir erst einen neuen Ort f\u00fcr sie finden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":74070,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-74074","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74074"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74074\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74074"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=74074"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=74074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}