{"id":739138,"date":"2024-05-15T23:59:09","date_gmt":"2024-05-15T21:59:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=739138"},"modified":"2024-07-25T16:53:28","modified_gmt":"2024-07-25T14:53:28","slug":"neues-gesetz-ueber-flugpassagierdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/neues-gesetz-ueber-flugpassagierdaten\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz \u00fcber Flugpassagierdaten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten k\u00f6nnen. Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Entwurf eines Verhandlungsmandats f\u00fcr PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Mit der EU haben die Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen bereits begonnen.<\/strong><\/p>\n<p>Das neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch schweizerische und ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften an die Beh\u00f6rden, sowie die Bearbeitung dieser Daten zum Zweck der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalit\u00e4t. Fluggesellschaften verf\u00fcgen \u00fcber zahlreiche Informationen, welche die Passagierinnen und Passagiere bei der Buchung angeben. Zu diesen Flugpassagierdaten geh\u00f6ren etwa der Name, der Vorname, die Kontaktdaten oder auch die Reiseroute, die Zahlungsmodalit\u00e4ten und weitere. Informationen zu sch\u00fctzenswerten pers\u00f6nlichen Daten (z.B. Hautfarbe, gewerkschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit, Essensvorlieben) werden hingegen nicht \u00fcbermittelt. Die PNR-Daten sollen k\u00fcnftig an die neu zu schaffende Passenger Information Unit (PIU) im Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) gehen. Die Schweizer PIU soll ab 2025 aufgebaut werden und ab 2026 schrittweise in Betrieb gehen.<\/p>\n<p>Die PIU im fedpol wird k\u00fcnftig die Daten automatisch mit polizeilichen Informationssystemen abgleichen. Ergibt sich eine \u00dcbereinstimmung (z.B. eine zur Verhaftung ausgeschriebene Person erscheint auf einer Passagierliste), wird das Ergebnis manuell \u00fcberpr\u00fcft, bevor es an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone weitergeleitet wird, die \u00fcber die zu ergreifenden Massnahmen entscheiden.<\/p>\n<p>Die Bearbeitung der PNR-Daten vereinfacht die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen einfacher noch vor dem Abflug Personen identifizieren, die in polizeilichen Informationssystemen verzeichnet sind und national oder international gesucht werden;<\/li>\n<li>sie k\u00f6nnen einfacher polizeilich noch unbekannte verd\u00e4chtige Personen und internationale kriminelle Netzwerke anhand von Risikoprofilen entdecken und rechtzeitig Massnahmen durchf\u00fchren;<\/li>\n<li>sie k\u00f6nnen bei einer Fahndung oder einer Ermittlung einfacher Angaben zu den Reisebewegungen einer tatverd\u00e4chtigen Person erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verwendung von PNR-Daten ist damit ein wirksames Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalit\u00e4t. 70\u00a0L\u00e4nder, darunter alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU), die USA und Kanada, haben im Einklang mit den internationalen Vorgaben der UNO und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein nationales PNR-System eingef\u00fchrt. Auch die Schweiz ist verpflichtet, diese bindenden UNO-Resolutionen und die ICAO-Normen umzusetzen.<\/p>\n<h3>Datenschutz und Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/h3>\n<p>Das Gesetz garantiert den Schutz der Daten und der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Flugpassagierinnen und Flugpassagiere. Der Zugriff auf die PNR-Daten und ihr Verwendungszweck sind streng geregelt.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat den Datenschutz verst\u00e4rkt. Die Aufbewahrungsdauer der Daten wurde verk\u00fcrzt. So d\u00fcrfen Daten, die keine objektiven Anhaltspunkte f\u00fcr Terrorismus oder andere Schwerstkriminalit\u00e4t aufweisen, nicht l\u00e4nger als sechs Monate gespeichert werden. Diese Daten werden zudem bereits nach einem Monat pseudonymisiert. Das heisst, dass identifizierende pers\u00f6nliche Informationen wie zum Beispiel Name, Kontaktdaten und Geburtsdatum nicht mehr direkt im System sichtbar sind. Weisen die Daten hingegen objektive Anhaltspunkte f\u00fcr Terrorismus oder andere Schwerstkriminalit\u00e4t auf, d\u00fcrfen sie maximal f\u00fcnf Jahre gespeichert werden.<\/p>\n<p>Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird die Einhaltung des Datenschutzes vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten &#8211; ED\u00d6B &#8211; beaufsichtigt. Bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage wurde erstmals eine Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung (DSFA) gem\u00e4ss dem neuen Datenschutzgesetz gemacht. Die Anliegen des ED\u00d6B wurden bei der Erarbeitung der Vorlage ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<h3>Folgen bei einem Abseitsstehen<\/h3>\n<p>Ohne ein eigenes PNR-System k\u00f6nnte die Schweiz zu einer Sicherheitsl\u00fccke in Europa werden. Personen, die den Flugverkehr zur Verfolgung krimineller Ziele nutzen, k\u00f6nnten im Schengen-Raum bestehende PNR-Systeme umgehen, indem sie in die Schweiz fliegen und ihre Reise in ein EU-Land auf dem Landweg fortsetzen. Bereits heute m\u00fcssen Schweizer Fluggesellschaften PNR-Daten von Fl\u00fcgen aus der Schweiz in einige L\u00e4nder bekanntgeben, so an die EU-Mitgliedstaaten, die USA und Kanada.<i><\/i><\/p>\n<p>Die PNR-Daten haben f\u00fcr die Schweiz auch eine wichtige wirtschaftliche Dimension. Weil immer mehr Staaten die Bekanntgabe von PNR-Daten verlangen, droht den Schweizer Fluggesellschaften, dass sie k\u00fcnftig in diesen L\u00e4ndern mit hohen Geldstrafen und sogar mit dem Entzug der Landerechte rechnen m\u00fcssen. Damit riskiert die Schweiz, mittel- bis langfristig ihre Anbindung an den internationalen Flugverkehr teilweise oder ganz zu verlieren. Die USA machen die Nutzung der PNR-Daten zur Bedingung f\u00fcr den Verbleib der Schweiz im Visa-Waiver-Programm. In diesem Rahmen k\u00f6nnen Schweizer Staatsangeh\u00f6rige zu gesch\u00e4ftlichen oder touristischen Zwecken visafrei in die USA einreisen.<\/p>\n<h3>Verhandlungsmandate<\/h3>\n<p>F\u00fcr den gegenseitigen Austausch von Flugpassagierdaten bedarf es Abkommen mit der EU sowie Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten). Diese Abkommen regeln auch den Datenschutz, welcher den in der Schweiz geltenden gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgen muss.<\/p>\n<p>Der Bundesrat hat in seiner Sitzung gleichzeitig ein Verhandlungsmandat f\u00fcr PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten wie Island, Norwegen oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich verabschiedet &#8211; unter Vorbehalt der Zustimmung der Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und der Konferenz der Kantonsregierungen.<\/p>\n<p>Das Verhandlungsmandat f\u00fcr ein Abkommen mit der EU \u00fcber den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten hat der Bundesrat bereits an seiner Sitzung vom 1.\u00a0November 2023 verabschiedet. Ebenfalls noch im November 2023 haben die Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dieses Mandat gutgeheissen. Die Kantone haben ihm Ende Januar 2024 \u00fcber die Konferenz der Kantonsregierungen zugestimmt. Die offiziellen Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission wurden Mitte M\u00e4rz 2024 aufgenommen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen\/bundesrat.msg-id-101005.html\">\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten k\u00f6nnen. Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu sch\u00fctzen. 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