{"id":736887,"date":"2024-05-08T21:18:21","date_gmt":"2024-05-08T19:18:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=736887"},"modified":"2024-07-25T16:58:14","modified_gmt":"2024-07-25T14:58:14","slug":"ergaenzungsleistungen-bundesrat-will-betreutes-wohnen-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/ergaenzungsleistungen-bundesrat-will-betreutes-wohnen-foerdern\/","title":{"rendered":"Erg\u00e4nzungsleistungen: Bundesrat will betreutes Wohnen f\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Der Bundesrat will die Autonomie \u00e4lterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause f\u00f6rdern. Deshalb sollen k\u00fcnftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbst\u00e4ndige Wohnen erm\u00f6glichen, in den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) ber\u00fccksichtigt werden. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Der Anspruch auf die EL-Leistungen wird auf IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL ausgeweitet, und die Leistungen werden als vorsch\u00fcssig ausbezahlte Pauschale ausgestaltet.<\/strong><\/p>\n<p>Rund ein Drittel der Personen, die in einem Alters- und Pflegeheim leben, ben\u00f6tigt weniger als eine Stunde Pflege pro Tag. Der Eintritt in ein Pflegeheim l\u00e4sst sich verz\u00f6gern oder sogar vermeiden, wenn \u00e4ltere Menschen in einer altersgerechten Wohnung leben und\/oder Spitex-Leistungen beziehen k\u00f6nnen. Es ist ein Bed\u00fcrfnis \u00e4lterer Menschen, dass sie so lange wie m\u00f6glich selbstbestimmt im eigenen Zuhause wohnen wollen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie nicht nur gesundheitliche Unterst\u00fctzung, sondern auch Hilfe und Betreuung im Haushalt, Mahlzeitendienste oder eine sichere Umgebung (Sturzpr\u00e4vention).<\/p>\n<h2>Grosses Interesse, viel Kritik<\/h2>\n<p>Die Vorlage \u00abEL f\u00fcr betreutes Wohnen\u00bb ist in der Vernehmlassung auf grosses Interesse, aber auch auf grossen Widerstand gestossen. Die Kantone bem\u00e4ngelten, dass die Finanzierung allein bei ihnen liegen solle. Weiter forderte eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, dass IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL ebenfalls Anspruch auf die Leistungen f\u00fcr das betreute Wohnen haben sollten.<\/p>\n<p>Eine grosse Mehrheit sprach sich zudem dagegen aus, dass gewisse Betreuungsleistungen von den EL-Beziehenden vorfinanziert und dann r\u00fcckverg\u00fctet werden sollen. Weitere Kritikpunkte betreffen den Zuschlag f\u00fcr die altersgerechte Wohnung sowie die bessere Ber\u00fccksichtigung psychosozialer Aspekte wie etwa die Begleitung in der selbst\u00e4ndigen Alltagsgestaltung.<\/p>\n<h2>Eckwerte f\u00fcr die Botschaft<\/h2>\n<p>Aufgrund dieser Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Bundesrat beschlossen, dass nicht nur AHV-Altersrentnerinnen und -rentner mit EL Anspruch auf die Leistungen f\u00fcr betreutes Wohnen haben sollen, sondern auch Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen einer IV-Rente mit EL. Damit wird das Gebot der Gleichbehandlung von Alters- und IV-Rentenbeziehenden ber\u00fccksichtigt. Die Leistungen der EL werden aber erst ausgerichtet, wenn das Leistungsangebot der IV ausgesch\u00f6pft ist.<\/p>\n<p>Die Leistungen der EL, mit welchen das betreute Wohnen unterst\u00fctzt werden soll, sollen in Form einer Pauschale vorsch\u00fcssig an die EL beziehende Person ausgerichtet werden. Diese Auszahlungsmodalit\u00e4t ist f\u00fcr die Versicherten vorteilhaft, weil sie die Leistungen nicht vorfinanzieren m\u00fcssen. Gleichzeitig bleibt der administrative Aufwand der Durchf\u00fchrung begrenzt. Die Leistungen umfassen je nach Bedarf:<\/p>\n<ul>\n<li>Mietzuschlag f\u00fcr eine altersgerechte oder barrierefreie Wohnung<\/li>\n<li>Verg\u00fctung f\u00fcr die Anpassung der Wohnung<\/li>\n<li>Notrufsystem<\/li>\n<li>Haushaltshilfe<\/li>\n<li>Mahlzeitendienst<\/li>\n<li>Fahr- oder Begleitdienst<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Leistungen kommen Versicherten zugute, die aufgrund ihres Alters oder ihrer gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung eine gezielte Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen um selbst\u00e4ndig wohnen zu k\u00f6nnen. Daher h\u00e4lt der Bundesrat daran fest, dass diese Betreuungsleistungen im EL-System den Krankheits- und Behinderungskosten zugeordnet werden und ihre Kosten somit vollst\u00e4ndig von den Kantonen zu tragen sind. Dies entspricht auch den Zust\u00e4ndigkeiten, wie sie seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen seit 2008 gelten. Entsprechend fallen die mit der Vorlage einhergehenden Einsparungen durch vermiedene oder verz\u00f6gerte Heimeintritte nur bei den Kantonen an. Schliesslich tr\u00e4gt der Bundesrat mit diesem Entscheid seiner angespannten finanziellen Lage Rechnung.<\/p>\n<p>Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Kantone werden auf rund 300 bis 620 Millionen Franken bei Einsparungen von 280 Millionen gesch\u00e4tzt. Die Einsparungen ergeben sich dadurch, dass durch die EL-Betreuungsleistungen Heimeintritte verz\u00f6gert oder verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Anspruch auf die EL-Leistungen wird auf IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL ausgeweitet, und die Leistungen werden als vorsch\u00fcssig ausbezahlte Pauschale ausgestaltet<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":736888,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24006,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[29888,31836,31837],"class_list":["post-736887","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lajme-jeta-ne-zvicer-de","category-leben-in-der-schweiz","content_country-zvicer","content_country-austria-de","content_country-germany-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=736887"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":756937,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736887\/revisions\/756937"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/736888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=736887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=736887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=736887"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=736887"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=736887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}