Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal j\u00e4hrlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. M\u00e4rz 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zus\u00e4tzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verst\u00e4ndigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich \u00fcber eine Erh\u00f6hung Lohnbeitr\u00e4ge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erh\u00f6hung von Lohnbeitr\u00e4gen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zus\u00e4tzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag tempor\u00e4r reduziert werden.<\/p>\n
Der Bundesrat will sicherstellen, dass der Zuschlag auf die Altersrenten ab 2026 an alle Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt werden kann. Gleichzeitig will er daf\u00fcr sorgen, dass wegen dieses Zuschlags niemandem die Erg\u00e4nzungsleistungen gek\u00fcrzt werden. Beides haben Volk und St\u00e4nde am 3. M\u00e4rz 2024 mit der Annahme der Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente entschieden. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, entsprechende \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und im Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vorzubereiten.<\/p>\n
J\u00e4hrliche Auszahlung der 13. Rente<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat sieht eine j\u00e4hrliche Auszahlung vor. Damit kann dem Willen des Volkes am besten entsprochen werden; im Titel der Initiative und in der Diskussion vor der Abstimmung war stets von einer 13. Rente die Rede.<\/p>\n Finanzierung der 13. Rente \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge und allenfalls Mehrwertsteuer<\/strong><\/p>\n Die 13. Rente kostet bei der Einf\u00fchrung 4.2 Milliarden Franken. Nach f\u00fcnf Jahren steigen diese Kosten auf rund 5 Milliarden Franken. Ohne Zusatzfinanzierung geraten die Finanzen der AHV rasch in Schieflage; bereits 2026 w\u00fcrde das Umlageergebnis ins Negative kippen und die Defizite in den Folgejahren rasch zunehmen. Um die Finanzen der AHV nicht zu gef\u00e4hrden, will der Bundesrat die Finanzierung der 13. Rente gleichzeitig mit deren Einf\u00fchrung 2026 sicherstellen. Dazu will er zwei Varianten weiterverfolgen: Erstens die Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0.8 Prozentpunkte, zweitens die kombinierte Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0.5 und der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte.<\/p>\n Anteil des Bundes an der AHV senken<\/strong><\/p>\n Heute finanziert der Bund einen festen Anteil von 20.2 Prozent der Kosten der AHV. Bei Einf\u00fchrung der 13. Rente m\u00fcsste der Bund demnach 840 Millionen der 4.2 Milliarden Franken \u00fcbernehmen. Um das Budget des Bundes nicht zus\u00e4tzlich zu belasten, sieht der Bundesrat vor, den Bundesanteil an den Kosten der AHV ab dem 1.1.2026 bis zum Inkrafttreten der n\u00e4chsten Reform auf 18.7 Prozent zu senken. Der Bundesbeitrag wird sich 2026 dennoch auf rund 11 Milliarden Franken pro Jahr belaufen und in der Folge weiter zunehmen.<\/p>\n Um den tieferen Bundesbeitrag zu finanzieren, sieht der Bundesrat ebenfalls zwei Varianten vor: Eine Variante sieht vor, diese Mittel dem AHV-Fonds zu entnehmen. Eine zweite Variante stellt darauf ab, weitere Einnahmen zu erzielen. Entweder durch eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge (0.2 Prozentpunkte) oder eine kombinierte Erh\u00f6hung von Lohnbeitr\u00e4gen und Mehrwertsteuer (0.1 + 0.2 Prozentpunkte). Diese Einnahmen w\u00fcrden der AHV zufliessen und verhindern, dass der AHV-Fonds durch den tieferen Bundesbeitrag zus\u00e4tzlich belastet wird.<\/p>\n Bundesrat pr\u00e4sentiert bis Ende 2026 eine neue AHV-Reform f\u00fcr die 2030er-Jahre<\/strong><\/p>\n Auch ohne die Zusatzkosten der 13. Rente steht die AHV vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und trotz der vorgeschlagenen Massnahmen ist ab 2030 mit Defiziten zu rechnen. Erstens nimmt die Zahl der Pensionierten schneller zu als die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen, die mit ihren Lohnbeitr\u00e4gen in die AHV einzahlen. Zweitens m\u00fcssen mit der steigenden Lebenserwartung die Renten l\u00e4nger ausbezahlt werden. Deshalb hat das Parlament den Bundesrat bereits vor drei Jahren beauftragt, bis 2026 eine Reform f\u00fcr die Zeit nach 2030 auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Reform sollen auch strukturelle Massnahmen wie die Erh\u00f6hung des Rentenalters sowie weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, die nicht kurzfristig realisiert werden k\u00f6nnen, gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Vernehmlassung im Sommer, Botschaft bis Herbst<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat verfolgt einen engen Zeitplan, um die Umsetzung und Finanzierung der 13. Rente bis 2026 sicherzustellen. Er hat dem EDI den Auftrag gegeben, bis im Sommer 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit den beschlossenen Eckwerten vorzulegen. Bis Herbst 2024 soll dann die Botschaft zuhanden des Parlaments folgen.<\/p>\n Die Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr die Umsetzung der 13. Rente und f\u00fcr deren Finanzierung sollen ein Paket mit zwei separaten Vorlagen bilden. Dadurch will der Bundesrat sicherstellen, dass die Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der 13. Rente in Kraft treten k\u00f6nnen, auch wenn es bei der Finanzierung zu Verz\u00f6gerungen kommen sollte oder diese in einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung abgelehnt w\u00fcrde.<\/p>\n