{"id":720144,"date":"2024-03-09T17:24:22","date_gmt":"2024-03-09T16:24:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=720144"},"modified":"2024-03-09T17:24:22","modified_gmt":"2024-03-09T16:24:22","slug":"schweiz-ist-bereit-fuer-verhandlungen-mit-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/schweiz-ist-bereit-fuer-verhandlungen-mit-eu\/","title":{"rendered":"Schweiz ist bereit f\u00fcr Verhandlungen mit EU"},"content":{"rendered":"

\u00a0Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. M\u00e4rz 2024 das endg\u00fcltige Mandat f\u00fcr die Verhandlung mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) verabschiedet. Das verabschiedete Mandat ber\u00fccksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber ihr endg\u00fcltiges Mandat verf\u00fcgt, voraussichtlich im Laufe des Monats M\u00e4rz 2024.<\/strong><\/p>\n

Neben den beiden APK wollten sieben weitere parlamentarische Kommissionen zum Entwurf des Verhandlungsmandats konsultiert werden. Die Sozial- und Wirtschaftspartner waren ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Dar\u00fcber hinaus haben sich zahlreiche Interessengruppen und Dachverb\u00e4nde zum Entwurf des Bundesrates ge\u00e4ussert.<\/p>\n

Der Bundesrat stellt fest, dass die grosse Mehrheit der befragten Akteure die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes unterst\u00fctzt. Nach der Analyse der Ergebnisse der Konsultation hat der Bundesrat beschlossen, einen Grossteil der Empfehlungen zu \u00fcbernehmen und dadurch den Entwurf des Verhandlungsmandats vom 15.\u00a0Dezember 2023 zu pr\u00e4zisieren. Die nicht ber\u00fccksichtigten Empfehlungen betreffen Aspekte, die nicht mit den zentralen Zielen des Pakets vereinbar sind, namentlich im Strombereich, zum Beispiel den Ausschluss der Stromproduktion aus dem Geltungsbereich des Abkommens oder den Verzicht auf Massnahmen zur Markt\u00f6ffnung.<\/p>\n

\u00dcbernommene Empfehlungen:<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat folgende Empfehlungen \u00fcbernommen:<\/p>\n

    \n
  1. Strom<\/strong>: Bei der Markt\u00f6ffnung strebt der Bundesrat als Standard f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten die M\u00f6glichkeit an, in der gesch\u00fctzten Grundversorgung zu verbleiben, mit regulierten Preisen. Dieses Modell der Wahlfreiheit, einschliesslich des Rechts auf eine R\u00fcckkehr zur regulierten Grundversorgung (Service public), wird bekr\u00e4ftigt. Zudem strebt der Bundesrat den Schutz der wichtigsten bestehenden staatlichen Beihilfen an, namentlich im Bereich der Produktion von erneuerbarem Strom.<\/li>\n
  2. Landverkehrsabkommen<\/strong>: Parallel zur kontrollierten \u00d6ffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs strebt der Bundesrat an, das Kooperationsmodell sowie die Zust\u00e4ndigkeit der Schweiz f\u00fcr die Zuweisung von Zugtrassen auf ihrem eigenen Territorium beizubehalten. Die kontrollierte \u00d6ffnung des internationalen Schienenverkehrs darf die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n
  3. Agrarabkommen<\/strong>: Es wird pr\u00e4zisiert, dass die Zolltarife beibehalten werden, einschliesslich der Zollkontingente und ihrer Bewirtschaftungsmethode. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in der Agrarpolitik bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
  4. Zuwanderung<\/strong>: Das Ziel einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung wird verst\u00e4rkt, ebenso die Formulierung zum Aufenthaltsrecht, um das schweizerische Sozialsystem besser zu sch\u00fctzen.<\/li>\n
  5. Lohnschutz<\/strong>: Das Ziel, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu garantieren und das aktuelle Schutzniveau dauerhaft zu wahren, wird bekr\u00e4ftigt. Die Ausnahme bez\u00fcglich Kaution wird pr\u00e4zisiert. Es soll eine vergleichbare Wirkung wie mit dem derzeitigen Kautionssystem erzielt werden. Zudem wird bei der Spesenregelung eine L\u00f6sung angestrebt, die unter Ber\u00fccksichtigung des Preisniveaus in der Schweiz eine Rechtsgleichheit gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n
  6. Institutionelle Elemente<\/strong>: In Bezug auf die Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt strebt der Bundesrat an, dass im Falle einer Nicht\u00fcbernahme einer punktuellen Entwicklung des EU-Rechts durch die Schweiz, Ausgleichsmassnahmen nur nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts m\u00f6glich sind, einschliesslich zur Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.<\/li>\n
  7. Freihandelsabkommen<\/strong>: Das Abkommen von 1972 ist nicht Teil des Verhandlungspakets und ist von den Verhandlungen nicht tangiert.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Bundesrat pr\u00e4zisiert somit seine Interessen in den Verhandlungen und stellt diese innenpolitisch auf eine solide Grundlage. Gleichzeitig bewahrt er sich gegen\u00fcber der EU seinen Handlungsspielraum.<\/p>\n

    In Bezug auf die gef\u00fchrten Gespr\u00e4che mit den nationalen Partnern in den Bereichen Zuwanderung, Strom, Lohnschutz und Landverkehr, zog der Bundesrat eine positive Bilanz und beauftragte die zust\u00e4ndigen Departemente, diese Arbeiten parallel zu den Verhandlungen fortzusetzen, um in der Schweiz geeignete Begleitmassnahmen zu definieren.<\/p>\n

    Des Weiteren k\u00f6nnen die Schweiz und die EU schon seit dem Ende der Sondierungsarbeiten den regulatorischen Dialog im Finanzbereich wieder aufnehmen.<\/p>\n

    N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n

    Sobald auch die EU \u00fcber ihr endg\u00fcltiges Mandat verf\u00fcgt, k\u00f6nnen die Verhandlungen aufgenommen werden, voraussichtlich noch im M\u00e4rz 2024. Die einzelnen Bestandteile des Pakets werden unter der Gesamtleitung des Chefunterh\u00e4ndlers Patric Franzen, stellvertretender Staatssekret\u00e4r im EDA, parallel verhandelt. Jedes Element des Pakets wird vom Chefunterh\u00e4ndler und dem Fachunterh\u00e4ndler aus dem zust\u00e4ndigen Departement gemeinsam verhandelt.<\/p>\n

    Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung von EDA-Staatssekret\u00e4r Alexandre Fasel wird die in der Schweiz durchgef\u00fchrten Arbeiten mit jenen im Rahmen der Verhandlungen koordinieren. Die im September 2022 eingesetzte Projektorganisation bleibt unver\u00e4ndert und steht weiterhin unter der Leitung des EDA-Vorstehers.<\/p>\n

    Schliesslich wurde das EJPD beauftragt, dem Bundesrat eine rechtliche Analyse zur Frage des (obligatorischen oder fakultativen) Referendums vorzulegen, dem das Paket im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen unterstellt werden soll.<\/p>\n

    \/admin.ch\/<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u00a0Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. M\u00e4rz 2024 das endg\u00fcltige Mandat f\u00fcr die Verhandlung mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) verabschiedet. Das verabschiedete Mandat ber\u00fccksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europ\u00e4ische […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":720146,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-720144","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/720144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=720144"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/720144\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/720146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=720144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=720144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=720144"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=720144"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=720144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}