{"id":698340,"date":"2023-12-10T21:38:42","date_gmt":"2023-12-10T20:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=698340"},"modified":"2023-12-10T21:38:42","modified_gmt":"2023-12-10T20:38:42","slug":"behindertengleichstellungsgesetz-bundesrat-will-schutz-vor-diskriminierung-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/behindertengleichstellungsgesetz-bundesrat-will-schutz-vor-diskriminierung-staerken\/","title":{"rendered":"Behindertengleichstellungsgesetz: Bundesrat will Schutz vor Diskriminierung st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung f\u00fcr eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes er\u00f6ffnet. Die Vorlage soll Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierungen sch\u00fctzen. Zudem wird die Geb\u00e4rdensprache anerkannt. Vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen Arbeit, Dienstleistungen, Wohnen und Partizipation erg\u00e4nzen die vorgeschlagenen Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Die Schweiz hat bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren viele Fortschritte erzielt, insbesondere beim Zugang zu Geb\u00e4uden und zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Handlungsbedarf besteht weiterhin vor allem in den Bereichen Arbeit und Dienstleistungen. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) deshalb am 10.\u00a0M\u00e4rz 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) auszuarbeiten.<\/p>\n

Arbeit und Dienstleistungen: Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung<\/strong>
\nMenschen mit Behinderungen sind heute nur dann umfassend vor Diskriminierungen gesch\u00fctzt, wenn der Staat der Arbeitgeber ist oder Dienstleistungen anbietet. Der Vorentwurf sieht deshalb vor, den Schutz vor direkten und indirekten Diskriminierungen bei privaten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Dienstleistungen auszubauen. Arbeitgebende und Dienstleistungserbringende sollen dazu verpflichtet werden, zum Abbau von Benachteiligungen angemessene Vorkehrungen vorzunehmen. Diese Vorkehrungen m\u00fcssen zum einen f\u00fcr das entsprechende Unternehmen zumutbar sein. Zum anderen m\u00fcssen sie geeignet sein, in einer konkreten Situation eine Benachteiligung zu verringern. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Verpflichtung, Online-Dienstleistungen barrierefrei anzubieten oder Mitarbeitenden mit Behinderungen flexiblere Arbeitszeiten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Anerkennung und F\u00f6rderung der schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen<\/strong>
\nIm Rahmen der Vorlage will der Bundesrat zudem die Motion 22.3373 umsetzen, die eine Anerkennung der drei schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen und die F\u00f6rderung der Gleichstellung geh\u00f6rloser und h\u00f6rbehinderter Menschen verlangt. Der Vorentwurf tr\u00e4gt den sprachlich-kulturellen Anliegen der Geh\u00f6rlosen mit einem eigenen Abschnitt zur Anerkennung und F\u00f6rderung der Geb\u00e4rdensprachen Rechnung. Dar\u00fcber hinaus werden die bestehenden Regelungen zum Zugang zu Informationen neu zusammengefasst.<\/p>\n

Vier Schwerpunktprogramme: Arbeit, Dienstleistungen, Wohnen, Partizipation<\/strong>
\nDer Bundesrat hat ebenfalls vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen Arbeit, Dienstleistungen, Wohnen und Partizipation beschlossen und stellt hierf\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel im Umfang von j\u00e4hrlich 500’000 Franken zur Verf\u00fcgung. Die Programme sollen insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Umsetzung der \u00c4nderungen im BehiG verbessern. Ein weiteres Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch zwischen Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern, weitere Grundlagen f\u00fcr die Gleichstellung zu erarbeiten und Massnahmen zu erproben, die die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen voranbringen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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