{"id":688914,"date":"2023-11-09T22:04:37","date_gmt":"2023-11-09T21:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=688914"},"modified":"2023-11-09T22:04:37","modified_gmt":"2023-11-09T21:04:37","slug":"verhandlungsmandat-wird-erarbeitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/verhandlungsmandat-wird-erarbeitet\/","title":{"rendered":"Verhandlungsmandat wird erarbeitet"},"content":{"rendered":"

An seiner Sitzung vom 8. November 2023 pr\u00fcfte der Bundesrat die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union (EU). Auf dieser Grundlage beschloss er, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er wird vor Ende des Jahres \u00fcber dessen Annahme und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen der Schweiz und der EU, die im April 2022 initiiert wurden, betrafen alle Elemente des Paketansatzes. Darin enthalten sind einerseits die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die Teilnahme an EU-Programmen (insbesondere an Horizon Europe), die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich und die Einrichtung eines strukturierten politischen Dialogs.<\/p>\n

Andererseits sieht der Paketansatz die Aufnahme institutioneller L\u00f6sungen in die bestehenden Marktzugangsabkommen vor, einschliesslich des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens, um deren Funktionsweise langfristig zu garantieren. Zudem umfasst er die Aufnahme von Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen in den Abkommen in den Bereichen Luft- und Landverkehr sowie Strom, aber auch einen regelm\u00e4ssigen Beitrag der Schweiz zur Koh\u00e4sion innerhalb der EU.<\/p>\n

Die letzte Runde der Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU fand am 27. Oktober 2023 statt. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfte die Ergebnisse anhand der Ziele, die er sich im Februar 2022 gesetzt hatte, und der am 21. Juni 2023 verabschiedeten Parameter f\u00fcr ein Verhandlungsmandat. Aus Sicht des Bundesrates sind die Sondierungsgespr\u00e4che abgeschlossen.<\/p>\n

Interne Arbeiten<\/strong><\/p>\n

Parallel zur Suche nach L\u00f6sungen mit der EU setzte der Bundesrat in den letzten Monaten die Gespr\u00e4che mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen fort, insbesondere \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, den Lohnschutz f\u00fcr entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die staatlichen Beihilfen. Ein Grossteil der Fragen konnte zufriedenstellend gekl\u00e4rt werden. So wird beispielsweise \u00a0der Service public von den Verhandlungen nicht tangiert. Einige Themen m\u00fcssen jedoch noch vertieft werden.<\/p>\n

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU und die Fortschritte bei den internen Arbeiten es erlauben, einen Entwurf f\u00fcr ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Er hat das EDA beauftragt, diese Arbeiten mit Unterst\u00fctzung der betroffenen Departemente an die Hand zu nehmen. Die Europ\u00e4ische Kommission wurde heute \u00fcber diesen Entscheid informiert.<\/p>\n

Der Bundesrat hat zudem das WBF beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EJPD die technischen Gespr\u00e4che \u00fcber die internen Massnahmen in Bezug auf den Lohnschutz der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortzusetzen.<\/p>\n

Das UVEK wurde beauftragt, gemeinsam mit dem WBF und dem EDA Gespr\u00e4che mit der Elektrizit\u00e4tsbranche, den Kantonen und den Sozialpartnern zu f\u00fchren \u00fcber interne Umsetzungsmassnahmen im Zusammenhang mit einem Stromabkommen.<\/p>\n

Ausserdem wurde das UVEK beauftragt, mit dem WBF und dem EDA die Gespr\u00e4che mit den Sozialpartnern und der SBB im Bereich des Landverkehrs fortzusetzen, namentlich in Bezug auf den internationalen Schienenpersonenverkehr und die staatlichen Beihilfen.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n

Vor Ende des Jahres wird der Bundesrat \u00fcber die Annahme eines Entwurfs f\u00fcr ein Verhandlungsmandat und die Konsultation der APK und der KdK entscheiden. Er wird das Parlament, die Kantone, die Sozialpartner, die Wirtschaft und andere wichtige Akteure weiterhin eng in die n\u00e4chsten Schritte des Prozesses einbeziehen.<\/p>\n

\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n

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