{"id":687412,"date":"2023-11-03T23:12:26","date_gmt":"2023-11-03T22:12:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=687412"},"modified":"2023-11-03T23:12:26","modified_gmt":"2023-11-03T22:12:26","slug":"informationsaustausch-ueber-flugpassagiere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/informationsaustausch-ueber-flugpassagiere\/","title":{"rendered":"Informationsaustausch \u00fcber Flugpassagiere"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats f\u00fcr ein Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu sch\u00fctzen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verwendung von PNR-Daten (Informationen, die Passagiere den Fluggesellschaften oder Reiseb\u00fcros bei der Buchung zur Verf\u00fcgung stellen, wie Name, Vorname, Kontaktdaten, Reiseroute) ist ein wirksames Instrument zur Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t. Rund 70 L\u00e4nder, darunter alle Mitgliedstaaten der EU, haben ein nationales PNR-System eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Ohne ein eigenes PNR-System k\u00f6nnte die Schweiz zu einer Sicherheitsl\u00fccke in Europa werden. So k\u00f6nnten Personen, die den Flugverkehr zur Verfolgung krimineller Ziele nutzen, die PNR-Systeme der EU-Mitgliedstaaten umgehen, indem sie in die Schweiz fliegen und ihre Reise im Schengen-Raum auf dem Landweg fortsetzen.<\/p>\n<p>PNR-Daten haben auch eine wichtige wirtschaftliche Dimension. Da die Schweiz ein wichtiger Knotenpunkt im internationalen Luftverkehr ist, muss sie die Erhebung und Analyse von PNR-Daten sowie deren Austausch mit der EU und Drittl\u00e4ndern regeln. Sollte die Schweiz auf ein PNR-System verzichten, k\u00f6nnten die Schweizer Fluggesellschaften benachteiligt werden und die Schweiz k\u00f6nnte ihre exzellente internationale Anbindung im Luftverkehr verlieren.<\/p>\n<p>Der Austausch von PNR-Daten tr\u00e4gt zur inneren Sicherheit im Schengen-Raum bei und ist daher eng mit Schengen verbunden. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Aus diesem Grund ist eine Einigung und damit ein Verhandlungsmandat erforderlich. Die Europ\u00e4ische Kommission hat, vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, bereits Verhandlungsmandaten mit den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Island und der Schweiz zugestimmt. Sie beabsichtigt, die Verhandlungen parallel mit diesen drei Staaten zu f\u00fchren. Die Verhandlungen \u00fcber ein PNR-Abkommen sind nicht Teil der Gespr\u00e4che, die von der Schweiz und der EU im Rahmen des Paketansatzes gef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Die Ziele des Verhandlungsmandats mit der EU \u00fcber den Austausch von Informationen \u00fcber PNR-Daten sind:<\/p>\n<ul>\n<li>eine formelle Rechtsgrundlage f\u00fcr die Weitergabe von Daten durch Schweizer Fluggesellschaften an EU-Mitgliedstaaten schaffen;<\/li>\n<li>die Datenlieferung durch die Fluggesellschaften der EU-Staaten an die Schweiz sicherstellen;<\/li>\n<li>mit der EU die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten innerhalb des europ\u00e4ischen Luftraums regeln und den Datenschutz bei der Bearbeitung von PNR-Daten gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach der heutigen Verabschiedung des Mandatsentwurfs durch den Bundesrat wird eine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und der Konferenz der Kantonsregierungen durchgef\u00fchrt. Das Mandat wird endg\u00fcltig genehmigt, wenn diese keine wesentlichen Vorbehalte anmelden.<\/p>\n<p>Um \u00fcber eine nationale Rechtsgrundlage zu verf\u00fcgen, werden die Arbeiten am Entwurf eines Bundesgesetz \u00fcber die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bek\u00e4mpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (FPG) fortgesetzt. Die Botschaft zum Gesetzesentwurf wird dem Bundesrat Anfang n\u00e4chsten Jahres vorgelegt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-98420.html\">\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats f\u00fcr ein Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. 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