{"id":686901,"date":"2023-11-01T22:00:21","date_gmt":"2023-11-01T21:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=686901"},"modified":"2023-11-01T22:03:14","modified_gmt":"2023-11-01T21:03:14","slug":"pas-de-levee-du-statut-de-protection-s","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/pas-de-levee-du-statut-de-protection-s\/","title":{"rendered":"Schutzstatus S wird nicht aufgehoben"},"content":{"rendered":"

Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist nicht absehbar. Der Schutzstatus S f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. M\u00e4rz 2025 aufgehoben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 entschieden. Erstmals hat er zudem ein Ziel f\u00fcr die Arbeitsmarktintegration definiert: Bis Ende 2024 sollen 40 Prozent der erwerbsf\u00e4higen Personen mit Status S einer Arbeit nachgehen.<\/strong><\/p>\n

Aufgrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine hatte der Bundesrat per 12. M\u00e4rz 2022 den Schutzstatus S f\u00fcr Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser dient dem vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung. Per Ende Oktober 2023 hatten rund 66\u00a0000 Personen aus der Ukraine einen aktiven Status S in der Schweiz.<\/p>\n

Der Schutzstatus S gilt bis zur Aufhebung durch den Bundesrat. Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung ist eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Das bedeutet, dass die schwere allgemeine Gef\u00e4hrdung nicht mehr gegeben ist. Die j\u00fcngsten Entwicklungen zeigen, dass eine solche Stabilisierung weiterhin nicht absehbar ist. Nach wie vor muss auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine mit kriegerischen Handlungen gerechnet werden.<\/p>\n

Klarheit f\u00fcr Betroffene<\/h3>\n

Der Bundesrat hat deshalb entschieden, den Schutzstatus S bis zum 4.\u00a0M\u00e4rz 2025 nicht aufzuheben, sofern sich die Lage in der Ukraine nicht nachhaltig stabilisiert. Damit schafft er Klarheit f\u00fcr die Schutzsuchenden, die Kantone, Gemeinden und Arbeitgebende. Angesichts der Einbettung der Schweiz in den Schengen-Raum erachtet er auch eine enge Abstimmung mit der EU f\u00fcr unabdingbar. Die EU-Staaten haben am 19. Oktober 2023 beschlossen, den tempor\u00e4ren Schutz bis zum 4. M\u00e4rz 2025 zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Massnahmen f\u00fcr Arbeitsmarktintegration werden weitergef\u00fchrt<\/h3>\n

Im Bereich der Arbeitsmarktintegration sieht der Bundesrat weiteren Handlungsbedarf. Die erstmals am 13.\u00a0April 2022 beschlossenen und am 9. November 2022 verl\u00e4ngerten, spezifischen Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S (Programm S) werden ebenfalls bis zum 4. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert. Der Bund beteiligt sich mit 3000 Franken pro Person und Jahr an diesen Massnahmen, insbesondere zur\u00a0 Sprachf\u00f6rderung, wobei der Beitrag gestaffelt an die Kantone ausbezahlt wird.<\/p>\n

Gleichzeitig werden die Anstrengungen verst\u00e4rkt, um m\u00f6glichst viele Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bis Ende 2024 strebt der Bundesrat die Erh\u00f6hung der Erwerbsquote von aktuell rund 20 Prozent auf 40 Prozent an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Kantonen und den Sozialpartnern weitere konkrete Massnahmen ausarbeiten und umsetzen. F\u00fcr die Kantone gelten k\u00fcnftig verbindlichere Vorgaben f\u00fcr den Einsatz der Bundesbeitr\u00e4ge. Unter anderem m\u00fcssen sie \u00a0neu f\u00fcr alle Schutzsuchenden aus der Ukraine Sprachf\u00f6rderungsmassnahmen vorsehen sowie das Potential und den F\u00f6rderungsbedarf im Einzelfall abkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung der Erwerbsintegration dient nicht nur der Senkung der Sozialhilfekosten. Schutzsuchende aus der Ukraine k\u00f6nnen und sollen durch Integrationsmassnahmen, Bildung und Erwerbsarbeit auch aktiv am sozialen Leben teilnehmen und F\u00e4higkeiten im Hinblick auf eine k\u00fcnftige R\u00fcckkehr in die Heimat erhalten und aufbauen.<\/p>\n

Schutzstatus S wird nicht aufgehoben (admin.ch)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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