{"id":685760,"date":"2023-10-29T18:59:41","date_gmt":"2023-10-29T17:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=685760"},"modified":"2023-10-29T18:59:41","modified_gmt":"2023-10-29T17:59:41","slug":"die-schweiz-und-frankreich-gehen-gemeinsam-gegen-irregulaere-migration-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/die-schweiz-und-frankreich-gehen-gemeinsam-gegen-irregulaere-migration-vor\/","title":{"rendered":"Die Schweiz und Frankreich gehen gemeinsam gegen irregul\u00e4re Migration vor"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz und Frankreich verst\u00e4rken ihre Zusammenarbeit in der Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration. Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider und der franz\u00f6sische Innenminister G\u00e9rald Darmanin haben am 27. Oktober 2023 in Th\u00f4nex (GE) einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Frankreich ist nach \u00d6sterreich und Deutschland das dritte Nachbarland, mit dem die Schweiz einen solchen Aktionsplan vereinbart hat.<\/strong><\/p>\n

Die Migration insbesondere \u00fcber die Balkanroute und die zentrale Mittelmeerroute und die Sekund\u00e4rmigration innerhalb des Schengen-Raums haben in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Die Schweiz und Frankreich arbeiten im Grenzraum schon heute eng zusammen, um die Sekund\u00e4rmigration und das damit verbundene Schlepperwesen wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Mit dem Aktionsplan wollen sie die Zusammenarbeit bilateral, auf europ\u00e4ischer Ebene und mit Drittstaaten weiter vertiefen.<\/p>\n

Intensivierung der Zusammenarbeit gegen grenz\u00fcberschreitende Herausforderungen<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder k\u00f6nnten den mit der Migration verbundenen Herausforderungen nur mit vereinten Kr\u00e4ften begegnen, rief Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider bei der Pr\u00e4sentation des Aktionsplans mit dem franz\u00f6sischen Innenminister G\u00e9rald Darmanin in Erinnerung. Dieser richte sich gegen kriminelle Schlepper und Personen ohne Anspruch auf Asyl. Gleichzeitig trage er dazu bei, jenen Menschen Schutz zu gew\u00e4hren, die diesen Schutz tats\u00e4chlich n\u00f6tig h\u00e4tten, sagte die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).<\/p>\n

Die im Aktionsplan vereinbarten grenzpolizeilichen Massnahmen beinhalten unter anderem grenz\u00fcberschreitende Fahndungen und Eins\u00e4tze, um das Schlepperwesen zu bek\u00e4mpfen. Zudem werden im grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr gemeinsame Patrouillen eingesetzt. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind auf Schweizer Seite die kantonalen Beh\u00f6rden sowie das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation soll unter anderem mit dem Einsatz von Verbindungsoffizieren gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Massnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene engagieren sich die Schweiz und Frankreich zusammen mit anderen Partnerstaaten f\u00fcr rasche Dublin-Verfahren und f\u00fcr die Wiederaufnahme der Dublin-R\u00fcck\u00fcbernahmen durch Italien. Die beiden L\u00e4nder sprechen sich auch f\u00fcr eine rasche Reform des europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationssystems aus. Zum bilateralen Aktionsplan geh\u00f6ren ebenfalls ein gemeinsames Engagement f\u00fcr effektive R\u00fcckkehrverfahren und gegen eine Visapolitik von Drittstaaten, welche die irregul\u00e4re Migration in den Schengen-Raum f\u00f6rdert.<\/p>\n

In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2024 wollen die Schweiz und Frankreich die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen. Im Laufe des Jahres 2022 hat die Schweiz bereits mit \u00d6sterreich und Deutschland entsprechende Aktionspl\u00e4ne vereinbart. Gem\u00e4ss im laufenden Jahr durchgef\u00fchrten Evaluationen werden diese erfolgreich und zur Zufriedenheit der involvierten Beh\u00f6rden umgesetzt.<\/p>\n

\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n

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