{"id":681685,"date":"2023-10-13T12:50:50","date_gmt":"2023-10-13T10:50:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=681685"},"modified":"2023-10-13T13:15:41","modified_gmt":"2023-10-13T11:15:41","slug":"strafverfolgung-bei-terrorismus-bundesrat-will-zwingende-bundeszustaendigkeit-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/strafverfolgung-bei-terrorismus-bundesrat-will-zwingende-bundeszustaendigkeit-pruefen\/","title":{"rendered":"Strafverfolgung bei Terrorismus: Bundesrat will zwingende Bundeszust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"
Das heutige System der Strafverfolgung mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich weitgehend bew\u00e4hrt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Bundesrates zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeiten der Bundesanwaltschaft, den er am 11. Oktober gutgeheissen hat. Dank punktueller Verbesserungen soll die Strafverfolgung jedoch noch effizienter werden. Der Bundesrat will etwa pr\u00fcfen, ob die Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus in die zwingende Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft \u00fcbergeben werden sollte.<\/strong><\/div>\n
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Gem\u00e4ss geltendem Recht sind grunds\u00e4tzlich die Kantone f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Gerade bei der Behandlung von komplexen, internationalen F\u00e4llen ist es aber sinnvoll, Spezialwissen an einer Stelle zu konzentrieren. Deshalb wurden in der sogenannten “Effizienz-Vorlage” die Kompetenzen des Bundes bei der Strafverfolgung bereits im Jahr 2002 erweitert.<\/p>\n

Im Auftrag des Parlaments (Postulat Jositsch 19.3570) hat der Bundesrat gepr\u00fcft, ob diese Zust\u00e4ndigkeitsregeln bei der Strafverfolgung nach wie vor zweckm\u00e4ssig und effizient sind. Heute gilt f\u00fcr komplexe interkantonale und internationale Ermittlungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei und Korruption eine zwingende Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft. Im Bereich der internationalen resp. interkantonalen Wirtschaftskriminalit\u00e4t beschloss das Parlament demgegen\u00fcber eine fakultative Strafverfolgungskompetenz des Bundes. In seinem Bericht vom 11. Oktober kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich dieses bestehende System in seinen Grundz\u00fcgen bew\u00e4hrt hat und keine umfassende Reform n\u00f6tig ist.<\/b><\/p>\n

Bei Terrorismus wird eine zwingende Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gepr\u00fcft<\/h3>\n

Der Bericht des Bundesrats zeigt jedoch auf, dass mittels punktueller \u00c4nderungen bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen die Strafverfolgung noch effizienter ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Dies namentlich bei der Verfolgung von Straftaten im Bereich des Terrorismus. Solche Delikte lassen sich in der Regel kaum territorial abgrenzen – weder hinsichtlich der T\u00e4terschaft noch hinsichtlich der Opfer. Zudem spricht die politische Dimension solcher Straftaten f\u00fcr die Bundeszust\u00e4ndigkeit. Der Bundesrat will deshalb vertieft pr\u00fcfen, ob s\u00e4mtliche Terrorismusdelikte k\u00fcnftig in die zwingende Kompetenz der Bundesanwaltschaft fallen sollen.<\/p>\n

Um die Bundesanwaltschaft zu entlasten, k\u00f6nnten im Gegenzug gewisse Straftaten, die heute in die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft fallen, in die Kompetenz der Kantone \u00fcberf\u00fchrt werden – insbesondere solche, die f\u00fcr den Staatsschutz wenig Relevanz haben. Es begr\u00fcnden gegenw\u00e4rtig n\u00e4mlich nicht nur Straftaten gegen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te eine Bundesgerichtsbarkeit, sondern ebenfalls solche gegen Angestellte des \u00f6ffentlichen Verkehrs. M\u00f6glich w\u00e4re, Straftaten z.\u00a0B. gegen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter in die Kompetenz der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Verfolgung von Cyberkriminalit\u00e4t erfordert rasches Handeln<\/h3>\n

\u00c4hnliche Fragen stellen sich f\u00fcr den Bundesrat im Bereich der Cyberkriminalit\u00e4t. Mit zunehmender digitaler Vernetzung erh\u00f6ht sich die Verletzlichkeit von kritischer Infrastruktur. Wie beim Terrorismus ist auch hier eine territoriale Abgrenzung schwierig. Oft befinden sich Opfer und T\u00e4ter nicht nur in unterschiedlichen Kantonen, sondern sogar in unterschiedlichen L\u00e4ndern. Folglich erfordert die Verfolgung von Cyberkriminalit\u00e4t einen erheblichen Koordinationsaufwand unter allen beteiligten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Rasches Handeln ist aber f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Cyberkriminalit\u00e4t unbedingt erforderlich, da sonst Beweismittel verloren gehen k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei Zust\u00e4ndigkeitskonflikten schneller \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit entschieden werden muss, und beabsichtigt deshalb, verfahrensbeschleunigende Regelungen einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der Bundesrat wird alle Punkte, bei denen er Handlungsbedarf sieht, einer vertieften Pr\u00fcfung unterziehen. Insbesondere soll verhindert werden, dass sich Strafverfahren verz\u00f6gern, bis ein definitiver Entscheid \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten vorliegt. Er wird in Zusammenarbeit mit den involvierten Beh\u00f6rden die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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