{"id":672558,"date":"2023-09-04T13:22:29","date_gmt":"2023-09-04T11:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=672558"},"modified":"2023-09-04T13:22:29","modified_gmt":"2023-09-04T11:22:29","slug":"neues-datenschutzrecht-tritt-heute-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/neues-datenschutzrecht-tritt-heute-in-kraft\/","title":{"rendered":"Neues Datenschutzrecht tritt heute in Kraft"},"content":{"rendered":"

Am heutigen 1. September 2023 treten das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen in Kraft. Damit wird insbesondere der Schutz der Privatsph\u00e4re gest\u00e4rkt und die Selbstbestimmung von Personen \u00fcber ihre eigenen Daten verbessert. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung nimmt die Bedeutung grenz\u00fcberschreitender Datenfl\u00fcsse zu. K\u00fcnftig entscheidet der Bundesrat, welche Staaten einen angemessenen Datenschutz gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/p>\n

Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG) und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen wurden vollst\u00e4ndig revidiert und treten am 1. September in Kraft. Das DSG st\u00e4rkt den Schutz der Privatsph\u00e4re, indem es die Transparenz \u00fcber die Datenbearbeitung und die Kontrolle von Personen \u00fcber die eigenen Daten verbessert. Dies beinhaltet sowohl die Informationspflicht des Datenbearbeiters als auch das Recht des Betroffenen auf Auskunft. Denn erst wenn eine Person von der Datenbearbeitung Kenntnis hat, kann sie ihre rechtlichen Anspr\u00fcche wahrnehmen. Der Datenschutz wird ausserdem durch zwei weitere Elemente gest\u00e4rkt: Zum einen erh\u00e4lt der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) mehr Kompetenzen um die Aufsicht zu gew\u00e4hrleisten. Zum anderen werden die Strafbestimmungen bei Datenschutzverletzungen versch\u00e4rft.<\/p>\n

Mit dem neuen DSG sind die Datenschutzvorschriften ausserdem bereits bei der Planung einer k\u00fcnftigen Datenbearbeitung zu ber\u00fccksichtigen. Die Datenverantwortlichen haben daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das Mindestmass beschr\u00e4nkt ist. Wenn eine geplante Datenbearbeitung ein hohes Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, muss der Verantwortliche vorg\u00e4ngig eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung (DSFA) durchf\u00fchren. Ein hohes Risiko besteht beispielsweise dann, wenn \u00f6ffentliche Bereiche wie eine Bahnhofhalle \u00fcberwacht, oder wenn besonders sch\u00fctzenswerte Daten umfangreich bearbeitet werden. Als besonders sch\u00fctzenswert gelten unter anderem Angaben \u00fcber die religi\u00f6se oder politische Gesinnung sowie medizinische Daten. Zur DSFA hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 Richtlinien f\u00fcr die Bundesverwaltung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Bundesrat ver\u00f6ffentlicht rechtsverbindliche L\u00e4nderliste<\/h3>\n

Insbesondere aufgrund der zunehmenden Digitalisierung werden grenz\u00fcberschreitende Datenfl\u00fcsse immer wichtiger. Die Bestimmungen betreffend Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland wurden deshalb revidiert. Ab dem 1. September 2023 entscheidet der Bundesrat, welche Staaten einen angemessenen Datenschutz gew\u00e4hrleisten. Die L\u00e4nderliste ist als Anhang zur Datenschutzverordnung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und f\u00fcr Datenverantwortliche rechtsverbindlich. Bis anhin wurde eine nicht rechtsverbindliche Liste vom ED\u00d6B gef\u00fchrt.<\/p>\n

\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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