{"id":672531,"date":"2023-09-04T12:57:44","date_gmt":"2023-09-04T10:57:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=672531"},"modified":"2023-09-04T13:02:48","modified_gmt":"2023-09-04T11:02:48","slug":"schweiz-verstaerkt-kampf-gegen-geldwaescherei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/schweiz-verstaerkt-kampf-gegen-geldwaescherei\/","title":{"rendered":"Schweiz verst\u00e4rkt Kampf gegen Geldw\u00e4scherei"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 einen Gesetzesentwurf zur St\u00e4rkung der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung in die Vernehmlassung geschickt. Mit einem eidgen\u00f6ssischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, Sorgfaltspflichten f\u00fcr besonders risikobehaftete T\u00e4tigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter gest\u00e4rkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.<\/strong><\/p>\n<p>Ein leistungsf\u00e4higes System zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t ist f\u00fcr den guten Ruf und den nachhaltigen Erfolg eines international bedeutenden, sicheren und zukunfts-orientierten Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts unerl\u00e4sslich. Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Integrit\u00e4t des Finanzsystems dar. Juristische Personen werden weltweit von Kriminellen, einschliesslich der organisierten Kriminalit\u00e4t, missbraucht, um Verm\u00f6genswerte zu verschleiern und dadurch Geldw\u00e4scherei, Steuerhinterziehung und Sanktionsumgehungen zu erm\u00f6glichen. Auch die Schweiz ist als grosser Finanzplatz diesen Risiken ausgesetzt.<\/p>\n<p>Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat eine Verst\u00e4rkung des bisherigen Dispositivs der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung vor. Dank mehr Transparenz sollen insbesondere die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schneller und zuverl\u00e4ssiger feststellen k\u00f6nnen, wer tats\u00e4chlich hinter einer Rechtsstruktur steht.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Elemente des Gesetzesvorschlags:<\/p>\n<ul>\n<li>Es wird ein eidgen\u00f6ssisches Register eingef\u00fchrt, in das sich Firmen und andere juristischen Personen in der Schweiz mit Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten eintragen m\u00fcssen. F\u00fcr bestimmte Gesellschaftsformen, wie Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung oder Einpersonengesellschaften, Vereine sowie Stiftungen ist ein vereinfachtes Meldeverfahren vorgesehen. Dieses nicht-\u00f6ffentliche Register wird vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gef\u00fchrt, um die bestehende Infrastruktur und das Know-how der Handelsregisterbeh\u00f6rden zu nutzen. Um die Qualit\u00e4t des Registers zu gew\u00e4hrleisten, wird eine Kontrollstelle, die dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) angegliedert ist, Kontrollen durchf\u00fchren und wenn n\u00f6tig Sanktionen aussprechen.<\/li>\n<li>Bei der Aus\u00fcbung von bestimmten Beratungst\u00e4tigkeiten (insbesondere Rechtsberatung), die ein erh\u00f6htes Risiko von Geldw\u00e4scherei bergen, sollen geldw\u00e4schereirechtliche Sorgfaltspflichten k\u00fcnftig ebenfalls gelten. Damit wird ein Vorschlag aufgenommen, der bereits 2019 Gegenstand der parlamentarischen Beratung war. Als risikobehaftet gelten insbesondere die Strukturierung von Gesellschaften oder Immobilientransaktionen. Die Stellung des Anwaltsberufs und das Berufsgeheimnis der Rechtsanw\u00e4lte und Notare werden dabei respektiert.<\/li>\n<li>Dazu kommt eine Reihe weiterer Massnahmen zur St\u00e4rkung der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung. Diese schliessen Massnahmen gegen die Umgehung oder Verletzung von Sanktionen gem\u00e4ss Embargogesetz ein. Zudem wird der Schwellenwert f\u00fcr Bargeldzahlungen im Edelmetallhandel von 100&#8217;000 auf 15&#8217;000 Franken gesenkt. Barzahlungen \u00fcber dem Schwellenwert sind weiterhin m\u00f6glich, unterliegen jedoch gewissen Sorgfaltspflichten. Im Immobilienhandel gelten neu f\u00fcr alle Bargeldzahlungen unabh\u00e4ngig ihrer H\u00f6he geldw\u00e4schereirechtliche Sorgfaltspflichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Vernehmlassung der Gesetzesvorschl\u00e4ge dauert bis zum 29. November 2023. Der Bundesrat wird die Botschaft ans Parlament 2024 vorlegen. Die Reform soll einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Finanzplatzes vor Geldern kriminellen Ursprungs und zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz leisten. Die Massnahmen entsprechen dem internationalen Standard der Financial Action Task Force (FATF\/GAFI) zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet die Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr KMU?<\/strong><br \/>\nGrunds\u00e4tzlich sind s\u00e4mtliche Firmen und juristischen Personen in der Schweiz verpflichtet, dem eidgen\u00f6ssischen Transparenzregister ihre wirtschaftlich berechtigten Personen mitzuteilen. F\u00fcr die meisten von ihnen, vor allem Einpersonenfirmen, GmbH, Stiftungen und Vereine ist aber ein vereinfachtes Meldeverfahren vorgesehen. Zudem gilt das vereinfachte Verfahren auch f\u00fcr alle Firmen, falls die wirtschaftlich Berechtigten bereits im Handelsregister eingetragen sind. Gem\u00e4ss der extern erstellten Regulierungsfolge-Absch\u00e4tzung f\u00fchrt die neue Regelung f\u00fcr diese Akteure zu einem kleinen Zusatzaufwand, der auf Ebene der einzelnen Firma kaum ins Gewicht f\u00e4llt. Im Durchschnitt aller Firmen erfordert dies einen Aufwand von rund 20 Minuten (umgerechnet rund 25 Franken) im ersten Jahr. In den Folgejahren sinkt der Aufwand auf ein Viertel.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-97561.html\">\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 einen Gesetzesentwurf zur St\u00e4rkung der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung in die Vernehmlassung geschickt. Mit einem eidgen\u00f6ssischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, Sorgfaltspflichten f\u00fcr besonders risikobehaftete T\u00e4tigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter gest\u00e4rkt werden. 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